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15. Juli 2010

"Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Arbeit"

Die Kreis-SPD definiert ihre Position zur Sozialpolitik neu und schwenkt mit der Partei ein auf die Linie einer sozialeren Arbeitswelt.

LÖRRACH. Die SPD will sich erneuern, und der Kreisverband Lörrach mischt dabei kräftig mit. Von den Hartz-Reformen, der Riester-Rente, der Rente mit 67 und anderen unter Kanzler Schröder beschlossenen Reformen rücken die Genossen mittlerweile ab. Bei der Delegiertenversammlung in Haagen am Dienstagabend formulierten sie Forderungen für eine sozialere Arbeitswelt.

"Fairness auf dem Arbeitsmarkt" ist ein Positionspapier überschrieben, das der Bundesparteitag als Teil des Parteiprogramms beschließen soll. Die Parteibasis war aufgefordert, das Papier zu diskutieren und Änderungswünsche anzubringen. Zur Versammlung hatte die Kreis-SPD Leni Breymaier eingeladen, die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und zugleich Landesleiterin der Gewerkschaft Verdi ist. Bei den Reformen unter Schröder habe sie überlegt, ob die SPD noch ihre Partei sei. "Aber ich habe mich entschieden, zu bleiben und Dinge zu ändern", sagte sie und umriss in groben Zügen die Inhalte des Positionspapiers. "Beim Thema Leiharbeit ist die Sozialdemokratie geläutert", stellte sie fest. Heute fordert sie gleiche Löhne für Leiharbeiter wie für die Festangestellten, und zwar auch dann, "wenn so genannte christliche Gewerkschaften Tarifverträge abschließen nach dem Motto: Darf’s a bissle weniger sein", sagte Breymaier. Hier setzte ein Antrag des Ortsvereins Steinen-Höllstein an, den Michael Hitz erläuterte. Er präzisiert und erweitert, was in dem Papier steht, dahingehend, dass nicht nur gleicher Lohn, sondern auch gleiche Arbeitszeiten und -bedingungen gefordert werden. Außerdem sollen Leiharbeiter maximal zwölf Monate in einer Firma beschäftigt werden dürfen und maximal zehn Prozent der Belegschaft ausmachen. Außerdem soll Lohndumping verhindert werden, indem gekündigte Arbeitnehmer nicht über eine Leihfirma wieder in derselben Firma beschäftigt werden.

Neben ordentlichen Tariflöhnen will die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro als "Auffanglinie nach unten", wie Leni Breymaier erläuterte. Die Hartz-Gesetzgebung habe mit dem Grundsatz, dass jede Arbeit zu jedem Lohn zumutbar sei, eine Abwärtsspirale bei den Löhnen in Gang gesetzt, sagte sie.

Würden die Arbeitnehmer mehr verdienen, käme mehr Geld in die Rentenkasse. Der Rente mit 67, die nichts anderes als eine Rentenkürzung sei, erteilten Breymaier und die Kreisdelegierten dieser jedenfalls eine klare Absage. Jost Noller brachte für SPD Schopfheim einen Antrag ein, der nach einiger Diskussion nun eine "Erwerbstätigenversicherung" fordert, in die, ähnlich wie bei der geforderten Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich, alle einzahlen sollen, auch Selbständige und Beamte, Großverdiener und Bezieher von Kapitaleinkünften. Die SPD will die gesetzliche Rentenversicherung durch Umbau auf tragfähige Beine stellen. "Die gesetzliche Rentenversicherung wird seit 20 Jahren kaputtgeredet, getrieben von den privaten Rentenversicherern", empörte sich Leni Breymaier.

"In Baden-Württemberg werden Frauen künstlich von der Arbeitswelt ferngehalten durch unzulängliche Kinderbetreuung", meinte die stellvertretende Landesvorsitzende. Ein Antrag des SPD-Ortsvereins Minseln/Dinkelberg fordert explizit die Erhöhung des Anteils an Teilzeitarbeitsplätzen. Schließlich hätten Untersuchungen gezeigt, dass Teilzeitbeschäftigte im Verhältnis produktiver seien. Alle drei Anträge wurden von den Delegierten ohne Gegenstimmen und bei wenigen Enthaltungen befürwortet.

Leni Breymaier regte auch eine neue Arbeitszeit-Debatte an und forderte die 30-Stunden-Woche als Definition für Vollzeitarbeit. "Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Arbeit", sagte sie. Auch vor dem Hintergrund von zunehmendem Stress, Burn-out-Syndromen und ständiger Erreichbarkeit forderte sie die Verkürzung der Arbeitszeit, zumal das Leben nicht nur aus Arbeit bestehe, sondern Zeit für Familie, Kinderbetreuung und Ehrenamt bleiben sollte, sagte Breymaier. In dieser Frage, die auf offene Ohren stieß, stehe man aber noch am Anfang.

Autor: Thomas Mink