"Darf ich als Iraker Ihr Nachbar sein?"

Mark Alexander

Von Mark Alexander

Do, 27. Juli 2017

Lahr

WIE WAR’S BEI der Diskussionsrunde des Jugendmigrationsdiensts mit Geflüchteten und Kandidaten für die Bundestagswahl?.

LAHR. Junge Geflüchtete an Politik beteiligen – dieses Ziel verfolgt das Projekt "Neuland Wahl" des Jugendmigrationsdiensts im Diakonischen Werk. Am Mittwochvormittag war das im evangelischen Gemeindezentrum bei einer Fragerunde mit fünf Kandidaten für die Bundestagswahl möglich. Ziel ist die Teilnahme an den U-18-Wahlen am 12. September.

Die Beteiligten
Im Gemeindezentrum am Doler Platz sitzen sieben junge Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Gambia, mehrere Mitglieder des Jugendgemeinderats und fünf Kandidaten für die Bundestagswahl aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr (Felix Fischer, FDP, kann nicht kommen). Dazu gesellen sich Vertreter des Gastgebers, des Diakonischen Werks Ortenau. Projektleiter Felix Neumann trifft sich seit Mai wöchentlich mit den Teilnehmern, hat sie schon zu Exkursionen nach Stuttgart oder Berlin begleitet. Er moderiert die Diskussion souverän.

Die Sitzordnung
Die ist so bunt wie die Biografien der Teilnehmer. Zwischen Markus Rasp (Grüne), Peter Weiß (CDU) und Alexander Kauz (Linke) sitzen viele junge Fragesteller. Nur Thomas Seitz (AfD) und Johannes Fechner von der SPD (der etwas später kommt) sitzen direkt nebeneinander. Es ist offensichtlich: Sie wollen sich gegenseitig nicht als Nachbarn haben. Als Fechner seinem rechten Nebenmann verbal in die Parade fährt, bekommt er von Seitz eine schlechte Kinderstube attestiert.

Die Gretchenfrage
Schaffen wir das und wie? Beim Thema Flüchtlinge fordern Fechner, Rasp und Kauz mehr Kooperation auf europäischer Ebene, mehr Personal und weniger Bürokratie im eigenen Land. Weiß sieht Kanzlerin Merkel deutlich besser vorbereitet als 2015. Seitz sieht statt Flüchtlingen vielmehr Wirtschaftsmigranten, was Kauz nicht gelten lässt und auf 65 Millionen Flüchtende weltweit verweist: "Das sind Menschen, die haben Gründe."

Die originellste Frage
"Darf ich als Iraker ihr Nachbar sein?", fragt der 16-jährige Sabhan Thomas Seitz in Anspielung auf das vieldiskutierte Zitat des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland. Dieser hatte sich auf Jerome Boateng bezogen, den deutschen Fußball-Nationalspieler mit afrikanischen Wurzeln. Das sei fehlinterpretiert worden, relativiert Seitz. Er bringt Gaulands hohes Alter ins Spiel: "Der weiß gar nicht, wer Boateng ist."

Die unangenehmste Frage
Ein junger Afghane verfügt zwar nur über eine Duldung, gleichzeitig aber über das Angebot einer Ausbildungsstelle in Seelbach. Seinen Pass hat er verloren, die Ausbildung kann er nicht beginnen. Kauz spricht vom Amtsschimmel und findet das katastrophal. "Sie sind das beste Beispiel, dass wir die Rechtslage sicherer gestalten müssen", sagt Fechner. Weiß verweist auf Ersatzdokumente und die Ausländerbehörde, und Seitz auf den abgelehnten Asylantrag: "Sie müssen Deutschland verlassen. Warum sind sie trotzdem hier?", fährt er den jungen Mann hart an. Dieser erinnert an die Taliban-Anschläge am Montag mit mehr als 60 Toten: "Afghanistan ist nicht sicher."

Die roten Karten
Aus den Reihen des Jugendgemeinderats kommt die Frage nach Waffenexporten. Die Kandidaten können grüne oder rote Kärtchen zücken und wählen letztgenannte. "Es kann nicht sein, dass wir Waffen in Länder liefern, die die Menschenrechte mit Füßen treten", sagt Rasp in Richtung Saudi-Arabien. Auch Fechner würde den Rüstungsetat lieber runter- als hochfahren, er sagt aber auch: "Ganz ohne Waffen wird es in der Welt nicht gehen." Dass es für Seitz selbstverständlich ist, Waffen nach Israel zu liefern, kann ein Jugendgemeinderat überhaupt nicht nachvollziehen. Moderator Neumann ist derweil gespannt, was von den roten Karten nach der Bundestagswahl bleiben wird.

Das Fazit
Ein bisschen Parteipolitik, viel Wahlkampf, viele bekannte Positionen. Und viele bislang unbekannte Fragesteller. Die sind allesamt sehr gut vorbereitet. Die Jugendgemeinderäte sprechen auch Themen wie Steuerflucht und Überalterung an, die Geflüchteten können schon richtig gut Deutsch und hätten gern noch mehr Zeit für Fragen gehabt. Dass sich die fünf Kandidaten die Zeit nehmen, ist eine gute Nachricht. Dass das Projekt des Jugendmigrationsdiensts nach zweieinhalb Jahren in Lahr ausläuft, ist die schlechte. Denn auch wenn die jungen Menschen (noch) nicht wählen dürfen: Den direkten Kontakt zu allen Kandidaten, den die Fragerunde bietet, den wird der Wahl-O-Mat im Internet vor der ersten "richtigen" Wahl nicht ersetzen können.