Entscheidung liegt auf Eis

Manfred Dürbeck

Von Manfred Dürbeck

Fr, 05. November 2010

Lahr

Bei der Besichtigungsreise entlang der Neubaustrecke machen Parlamentarier auch in Lahr Halt.

LAHR. Werner Hoffmann, Projektleiter für den Aus- und Neubau der Rheintalbahn beim Regierungspräsidium Freiburg, hat beim gestrigen Besuch von Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestags klare Worte gefunden: "Es wird in absehbarer Zeit keine Entscheidung über eine Trassenvariante zwischen Hohberg und Riegel geben."

Voraussetzung dafür sei neben vertieften Untersuchungen zu den Auswirkungen der Autobahnparallele auf den Naturschutz vor allem eine politische Entscheidung im Projektbeirat und in Berlin. "Bis dahin macht es keinen Sinn, das Verfahren bis zum Ende zu treiben." Ebendieser politischen Entscheidung hofft man bei den Befürwortern der Autobahnparallele durch den Besuch der Parlamentarier ein gutes Stück näher gekommen zu sein. Zuvor hatten die Bürgermeister der von der Bündelungstrasse betroffenen Gemeinden noch einmal eindringlich unterstrichen, dass eine Lösung gefunden werden müsse, die zumutbar für alle sein müsse und den Lärm gerechter verteile.

"Die Planung muss europäischen Maßstäben ohne Schienenbonus entsprechen", sagte Bürgermeister Langensteiner und betonte, dass in einem Raumordnungsverfahren die A5-Parallele eindeutig den Vorzug bekommen hätte. Argumentationshilfe kam von den Güterzügen, deren Lärm immer wieder die Redebeiträge unterbrach. Der Kappel-Grafenhausener Bürgermeister Paleit, Gegner der Autobahnparallele, der sich mit weiteren Bürgermeistern in der Grafenhausener Erklärung für eine Bündelung ausspricht (und eigentlich für den Termin angekündigt war), war der Erörterung ferngeblieben.

Winfried Hermann (Grüne), der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, sah am Ende den Bundestag in der Pflicht: "Der Karren ist verfahren. Wir haben gesehen, dass die Bürger mit der bestehenden Planung nicht einverstanden sind und dass es eine gute Alternative gibt. Weil’s dabei auch um Geld geht, ist der Bundestag gefragt." Die Botschaft der Region sei jedenfalls angekommen.

Bahnplaner Christophe Jacobi verwies darauf, dass das Land 1990 und 2000 entschieden habe, dass auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden könne. Auf dieser Basis habe die Bahn die Planungen vorgenommen und sei ins Planfeststellungsverfahren gegangen. Jetzt wartet auch Jacobi auf eine politische Entscheidung. Warum Freiburg eine Güterumfahrung zugebilligt bekomme und die Gemeinden zwischen Riegel und Offenburg nicht, auf diese Frage Langensteiners blieb Jacobi die Antwort schuldig.