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01. September 2014

Nein zu Kampftruppen

Johannes Fechner, SPD-MdB, plädiert für eng beschränkte Waffenlieferungen in den Irak.

  1. Johannes Fechner Foto: CHRISTIAN KRAMBERG

LAHR. Knapp ein Jahr ist Johannes Fechner, der SPD-Wahlkreisabgeordnete für den Bundestag im Amt – und weiß inzwischen aus eigener Erfahrung, wie zeitaufwändig und erfüllend der Job ist. Bereut hat er die Kandidatur zu keiner Zeit. Themen des Redaktionsgesprächs am Freitag waren neben Maut, Bahntrassierung und dem umstrittenen Freihandelsabkommen natürlich die kontrovers diskutierte Frage der Waffenlieferung in den Irak und die sich abzeichnende Schieflage zwischen Renten und Pensionen.

Waffenlieferung in den Irak
Am Freitag war noch offen, ob die Bundesregierung eine förmliche Zustimmung des Parlaments zur Lieferung anstrebt. "Die Tendenz geht aber dahin", sagt Fechner. Wie viele Abgeordnete tut er sich schwer mit einer Zustimmung: "Frieden schaffen mit Waffen ist ein Widerspruch." Andererseits gelte es, Völkermord zu verhindern und fanatisierte islamistische Kämpfer zu stoppen. "In der Abwägung bin ich für eine eng beschränkte Waffenlieferung an die Kurden – keine schweren Waffen, aber solche zur Panzerabwehr. Die muss von deutschen Soldaten überwacht werden." Ein klares Nein gibt es von ihm zu deutschen Kampftruppen im Irak. Deutsche in Diensten der Islamisten müssen nach ihrer Rückkehr überwacht werden, fordert Fechner. Und: "Aktive Kämpfer muss die Bundesanwaltschaft vor Gericht bringen."

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Bahntrassierung
Eine Entscheidung, darüber, wo zwischen Offenburg und Riegel die beiden neuen Bahnlinien verlaufen sollen, erhofft Fechner im kommenden Jahr. Er selbst unterstützt die Position der Kreistage in Offenburg und Emmendingen pro Autobahnparallele, die er in der Tendenz auch im Landtag und Bundestag zu erkennen glaubt. Die von der Bahn in ihrem Gutachten formulierten naturschutzrechtlichen Bedenken würden derzeit vom Regierungspräsidium untersucht. Dort habe man signalisiert, dass man ähnliche Bedenken bei der Trassierung südlich von Freiburg habe klären können.

Maut-Pläne
Gespannt ist Fechner auf die überarbeiteten Pläne des Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU), die dieser im Oktober präsentieren will. Als stellvertretender Vorsitzender im Europarechtsausschuss hatte er den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gebeten, die Pläne auf ihre Verträglichkeit mit EU-Recht zu untersuchen. "Das Ergebnis war vernichtend", sagt Fechner zufrieden. Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag, in dem auch die Maut festgeschrieben ist. "Aber sie darf nur für Autobahnen erhoben werden, keiner darf mehr belastet werden und sie muss EU-konform sein", nennt Fechner als Bedingung für eine Zustimmung seiner Partei.

Rentensystem
Fechner widerspricht der Einschätzung, die SPD habe bei der Rente mit 63 eine ähnliche Klientelpolitik betrieben wie FDP und CSU bei der Steuerentlastung des Hotelgewerbes. "Wer 45 Beitragsjahre hat, soll früher in Rente gehen dürfen", bleibt er überzeugt. Dass das Rentenpaket und die Mütterrente aber aus der Sozialversicherung finanziert werden, hält er für einen Fehler, der mittelfristig korrigiert werden muss. Auch er sieht die sich öffnende Schere bei den Altersbezügen zwischen Pensionären und Rentnern. Bei erwartbar weiter sinkenden Renten brauche es möglicherweise eine Agenda 2020, um zu verhindern, dass immer mehr Beschäftigte am Ende ihres Arbeitslebens von Sozialhilfe leben müssen.

Kommunale Finanzen
Um die Finanzierung von Ganztagsschulen auf solide Beine zu stellen, plädiert Johannes Fechner für die Aufhebung des Kooperationsverbots. Bislang darf der Bund zweckgebundene Gelder für den Ausbau dieser Schulen nicht Kommunen als Schulträger direkt zukommen lassen, sondern nur auf dem Umweg über die Länder.

Freihandelsabkommen TTIP
Zurückhaltung hält Fechner beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA für geboten. Deutschland müsse als Exportnation zwar ein Interesse daran haben, Handelsbarrieren zu beseitigen. Andererseits sieht er nach derzeitigem Stand die Rechtssicherheit für den Mittelstand ebenso bedroht wie den Schutz der Verbraucher: "Die Nachteile überwiegen die Vorteile bei Weitem. Es ist auch nicht besonders vertrauenserweckend, wenn die EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA im Geheimen an den Mitgliedsländern vorbei betreibt." Kritisch sieht Fechner insbesondere die Einrichtung der Schiedsgerichte, die Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten außergerichtlich beilegen sollen – wenn etwa Umweltauflagen Gewinnerwartungen schmälern.

Autor: Manfred Dürbeck