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16. September 2017

Undurchschaubare Geschäftspolitik

Jürgen Grässlin spricht über Waffenhandel und Saltech.

  1. Der Freiburger Rüstungskritiker Jürgen Grässlin in Aktion Foto: C. Breithaupt

LAHR. Das Thema Munitionsfabrik mobilisiert offensichtlich die Menschen in Lahr. Zum Vortrag des Freiburger Rüstungskritikers Jürgen Grässlin auf Einladung des Lahrer Friedensforums am Donnerstag im Haus zum Pflug waren etwa 90 Interessierte gekommen. Die Botschaft von Grässlin war unmissverständlich: "Stimmen Sie der Ansiedlung von Saltech nicht zu."

Jürgen Grässlin hat sich über die Jahre hinweg als Kritiker von Rüstung, Waffenexporten und Rüstungsfirmen einen Namen gemacht. Er ist unter anderem Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), eine Organisation, die auf Bertha von Suttner zurückgeht – eine bekannte Pazifistin und Schriftstellerin und erste Frau, die den Friedensnobelpreis erhielt. Auch die Stadt Lahr hat sie mit einer Straße gewürdigt.

Viele Lahrerinnen und Lahrer waren am Donnerstag gekommen, um den anerkannten Experten anzuhören. Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller hatte sich schriftlich mit dem Hinweis auf einen langfristig anberaumten Termin entschuldigt, aus den Reihen des Lahrer Gemeinderates, der im Oktober eine Entscheidung treffen muss, war Dorothee Granderath (Grüne) anwesend. Unter den Zuhörern war auch Joachim Fischer, der Bürgermeister der Gemeinde Neuried, die allerdings keinen Sitz und keine Stimme im Zweckverband hat.

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Wegen Saltech waren die meisten Zuhörer wohl gekommen, zunächst einmal wurden sie von Jürgen Grässlin aber mit Zahlen und Fakten zur deutschen Rüstungsindustrie und zum deutschen Waffenexporthandel gefüttert. Dass Deutschland zum Beispiel weltweit auf Platz fünf der Exporteure großer Waffen stehe – bei den Kleinwaffen auf Platz drei –, dass 2015 mit 12,81 Milliarden Euro der höchste Wert an Exporten erreicht wurde und dass unter den zehn Ländern, an die Deutschland liefere, fünf seien, an die im Grunde genommen nicht geliefert werden dürfe – "außer, wenn Interessen der Bundesrepublik betroffen sind". Und das seien laut Grässlin vor allem wirtschaftliche Gründe.

Drei der fünf Länder – Algerien, Ägypten und Saudi-Arabien – befänden sich zudem im Krieg. Waffenlieferungen an diese Länder seien laut Grässlin vom Grundgesetz her verboten: "Das ist ein permanenter Rechtsbruch der Bundesregierung." Der Freiburger Realschullehrer teilte nach allen politischen Seiten hin aus, speziell aber nahm er die aktuelle Bundesregierung ins Visier: "So schlimm war es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie wie unter Angela Merkel und dem früheren Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel."

Der Bodensee ist die größte Rüstungsregion

Was die Rüstungsfirmen anbelange, liege Baden-Württemberg hinter Bayern auf Platz zwei in Deutschland, vor allem am Bodensee reihe sich eine Firma an die andere: "Das ist die Rüstungsregion Nummer eins in Deutschland." Womit Jürgen Grässlin allmählich auch auf die Saltech AG zu sprechen kam – das Schweizer Rüstungsunternehmen, das mit seiner deutschen Tochterfirma Galtech eine Munitionsfabrik in Lahr plant. "Saltech hat eine sehr undurchschaubare Geschäftspolitik", sagte Grässlin, der in Bad Krozingen, wo die Galtech GmbH ihren Sitz hat, recherchierte und nach eigenen Angaben nur eine Briefkastenadresse vorgefunden hat: "Das ist sehr, sehr dubios." Dass das Unternehmen – wie von ihm propagiert – die baden-württembergische Polizei mit Munition beliefern wolle, klinge zwar toll, "aber wenn man das machen wollte, müsste man nicht auf Rüstungsmessen werben". Saltech treibe sich aber regelmäßig auf der Idex – "der schlimmsten Rüstungsmesse der Welt" – herum. Zu diesem Thema hat Jürgen Grässlin der Badischen Zeitung kürzlich auch ein ausführliches Interview gegeben.

Die Resolution des Lahrer Friedensforums gegen die Munitionsfabrik haben zum Stand 13. September 859 Menschen unterschrieben.

Weitere Informationen über Jürgen Grässlin und seine Arbeit stehen unter http://www.juergengraesslin.com. Das Interview, das die Badische Zeitung mit Jürgen Grässlin über die geplante Saltech-Ansiedlung geführt hat, steht unter http://mehr.bz/graesslinsaltech

HINTERGRUND: Info

Saltech nimmt Stellung

Auch in der Schweiz, wo die Firma Saltech ihren Sitz hat, ist die geplante Ansiedlung in Lahr ein Thema in der Öffentlichkeit. Nachdem der Blick über die Kritik und den Widerstand berichtet hatte, hat das Unternehmen reagiert. Die Lahrer Bevölkerung müsse sich keine Sorgen machen, wird Saltech im Blick zitiert: "Von der geplanten Munitionsfabrik geht keine Gefahr aus." Außerdem sei die Entscheidung, ob die Fabrik in Lahr gebaut werde, überhaupt noch nicht getroffen. Weiter sei das Unternehmen überzeugt, im Dialog mit der lokalen Anwohnerschaft alle Missverständnisse ausräumen zu können: "Wir sind und bleiben im Gespräch mit den politischen Behörden und der Bevölkerung der Region." Das gleiche Vorgehen mit einer offenen Informationspolitik habe man schon mit Erfolg in der Schweizer Gemeinde Däniken, wo eine Fabrik gebaut worden war, gewählt und umgesetzt. "Die Gemeindeversammlung in Däniken hat nach unseren Informationen einem Landverkauf mit nur vereinzelten Gegenstimmen zugestimmt", wird ein Sprecher zitiert. Den Vorwurf, Saltech wolle sich mittels Expansion nach Deutschland einen erleichterten Zugang zum internationalen Waffenhandel verschaffen, weist das Unternehmen laut Blick in seiner Stellungnahme entschieden zurück und sagt, in Lahr werde ausschließlich für Deutschland produziert. "Es ist unser Ziel, dass die Wertschöpfung im Land bleibt."  

Autor: ch

Autor: Christian Kramberg