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19. Februar 2011

Viele Promis, wenig Inhalt

Die Bürgerinitiative BI Bahnprotest ist unzufrieden mit dem Besuch des Ministerpräsidenten.

  1. Politprominenz vor Ort (von links): Herbolzheims Bürgermeister Ernst Schilling, Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller, Lahr, Wirtschaftsminister Ernst Pfister, Ministerpräsident Stefan Mappus, MdB Peter Weiß, Verkehrsministerin Tanja Gönner, Kenzingens Bürgermeister Matthias Guderjan und Bahnchef Rüdiger Grube. Foto: Patrik Müller

LAHR/HERBOLZHEIM. Viele Promis, wenig Inhalt: Die Bürgerinitiative BI Bahnprotest ist unzufrieden nach dem Besuch von Ministerpräsident Stefan Mappus, Bahnchef Rüdiger Grube und Verkehrsministerin Tanja Gönner. "Die haben unsere Fragen völlig ignoriert", klagte BI-Vorstandsmitglied Stephan Hofstetter. Die Politprominenz blieb vage. "Wir finden eine verträgliche Lösung", sagte Ministerpräsident Mappus vor über 1000 Zuschauern gesagt. Die BI erhebt auch Vorwürfe gegen die Polizei, diese habe Demonstranten rüde behandelt.

Der Tross um den Bahnchef und den Ministerpräsidenten hatte gestern ein Mammutprogramm zu absolvieren. Auf dem Programm: Ortstermine in Offenburg, Kappel-Grafenhausen, Buggingen, Bad Bellingen und Herbolzheim. Dort stand das Rednerpult im Süden der Stadt – laut Angaben der Polizei waren über 1000 Bürger gekommen. Einige hatten Transparente mitgebracht, andere Trillerpfeifen und Tröten. Einige hatten Trauerkleidung angezogen, um die ungeliebte Antragstrasse zu Grabe zu tragen. Einige Kenzinger kamen im Wellebengel-Häs. "Wir wollen uns nicht zum Narren halten lassen", machten sie damit deutlich.

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Es wurde laut, als Ministerpräsident Mappus ans Rednerpult trat. "Antworten! Antworten!" skandierte die Menge. Wortführer: Mitglieder der BI Bahnprotest. Die hatten im Vorfeld der Visite sieben Fragen formuliert: Wie viele Jahre Baulärm wollen sie uns zumuten? Gilt EU-Recht auch für die Bahnplanung? Warum wird für Menschenschutz nicht der gleiche Maßstab angewendet wie beim Naturschutz? Was ist wichtiger – Mensch oder Tier. "Geben Sie mir doch bitte erst einmal die Gelegenheit zu antworten", insistierte Mappus.

Stuttgart 21, versicherte der Regierungschef, werde ihm kein zweites Mal passieren. "Gehen Sie davon aus, dass es in unserem ureigensten Interesse ist, eine verträgliche Lösung zu finden", sagte er, "ich will auch in Zukunft nach Südbaden kommen." Man müsse miteinander reden, in Ruhe und Sachlichkeit. Im Vorfeld hatte Mappus erklärt, das Land werde 50 Prozent der Zusatzkosten tragen, sollte die aktuelle Planung geändert werden. "Ich bin bereit, das im Parlament durchzusetzen", sagte er, "und ich finde es nicht korrekt, dafür Prügel zu kriegen."

"Ich bin zu jeder Diskussion bereit", sagte Verkehrsministerin Tanja Gönner, "aber man muss auch bereit sein, diese anzunehmen." Die Bürgerinitiativen hätten bereits viel erreicht. Als wichtigsten Schritt nannte sie den Entschluss des Projektbeirats, auch die autobahnparallele Trasse zu prüfen. "Wir nehmen dieses Geld in die Hand, weil wir wollen, dass eine Transparenz hergestellt wird", meinte die Ministerin.

Den Auftakt am Rednerpult hatte Herbolzheims Rathauschef Ernst Schilling gemacht. "Bahnlärm macht krank", sagte Lahrs Oberbürgermeister Wolfgang Müller, "erst recht, wenn 300 oder gar 470 Güterzüge am Tag durch Wohngebiete rattern." Er forderte die Politik auf, die Initiative zu ergreifen und sich für die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus stark zu machen. Der räumt der Bahn mehr Lautstärke ein als anderen Lärmverursachern.

172 000 Bürger zwischen Offenburg und Weil am Rhein hätten gegen die Antragstrasse votiert, über 20 000 Lahrer hätten sich per Einwendung für die autobahnparallele Güterzugtrasse ausgesprochen. "Zählen Sie die Köpfe der Bürger, nicht die der Bürgermeister", sagte Lahrs OB in Richtung Grube und Mappus. Und appellierte an eine nachhaltige Planung: "Planen Sie nicht fürs 21. Jahrhundert, planen sie fürs 22. Jahrhundert".

Autor: Patrik Müller