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25. Februar 2010 22:31 Uhr
Entscheidung
Land kauft die Steuersünder-CD nicht
Baden-Württemberg hat sich entschieden. Das Land lässt die Finger von den Daten von Steuersündern, die ihr Geld in die Schweiz schafften. Das erfuhr die Badische Zeitung nach einem Spitzengespräch der Regierung.
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Wer auch immer – das Land Baden-Württemberg will die CD mit den Daten von Steuersündern nicht kaufen. Foto: ddp
Wie mit dem Angebot verfahren werden soll, will das Land dem Bundesfinanzministerium überlassen.Das beschlossen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein Stellvertreter Justizminister Ulrich Goll (FDP) sowie Finanzminister Willi Stächele (CDU).
Unterschiedliche Auffassungen
Während das Berliner Ministerium bisher keine rechtlichen Probleme erkennt, sehen Goll und Mappus die Gefahr, dass Amtsträger sich durch den Kauf strafbar machen und deshalb verfolgt werden könnten.
Immer mehr Selbstanzeigen
Die Zahl der Steuersünder, die sich anzeigen, steigt indes rasant. Bis Donnerstag hatten sich 1302 Baden-Württemberger bei den Finanzämtern gemeldet. Das Volumen nachzuversteuernder Kapitalerträge beläuft sich auf 139 Millionen Euro. "Die Bußfertigkeit nimmt rapide zu in der Karzeit", sagte Finanzminister Stächele.
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Autor: Bettina Wieselmann
