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08. Oktober 2017 09:06 Uhr

Kompetenzzentrum

Land weitet Kampf gegen Extremismus aus – auf Rechtsextremisten

Bisher beschäftigte sich das zuständige Kompetenzzentrum nur mit islamistischem Extremismus. Jetzt wird es seine Arbeit auch auf denn Bereich Rechtsextremismus ausweiten.

  1. Das Land steckt mehr Geld in das Neonazi-Aussteigerprogramm „Big Rex“ Foto: dpa

Baden-Württemberg verstärkt seine Bemühungen zur Extremismusprävention. Zum 1. Oktober wurde das "Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus" (KPEBW), das bisher nur im Bereich Islamismus tätig ist, auf das Thema Rechtsextremismus ausgeweitet. Dazu wird das Zentrum, das zum Innenministerium gehört, personell und finanziell aufgestockt. Auch wird der Name entsprechend geändert – der Islamismus-Bezug im Namen wird gestrichen. Im neuen Doppelhaushalt seien jährlich 250 000 Euro zusätzlich veranschlagt, sagte ein Ministeriumssprecher, zusätzlich zu den bisherigen 500 000 Euro.

Außerdem wird das Neonazi-Aussteigerprogramm "Big Rex" aus der Verantwortung des Landeskriminalamtes herausgelöst und ins KPEBW integriert. Dafür wird Personal gesucht. Über das Programm wurden seit 2002 knapp 200 Personen bei ihrem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene betreut. Nächstes Ziel ist die Ausweitung auf den Linksextremismus. Wünschenswert ist laut Innenministerium, dass es 2019 auch ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten gibt. Außerdem geplant ist, Beratungen im Bereich Ausländerextremismus anzubieten.

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Die Einrichtung des KPEBW war im Februar 2015 nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo als Teil eines Maßnahmenpakets "Sonderprogramm der Landesregierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus" beschlossen worden.

Autor: Axel Habermehl