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10. Dezember 2011

Rechtsextremismus in Deutschland

Alle Argumente gegen das NPD-Verbot sind Blabla

Zu: "Umgang mit Rechtsextremismus – Die wahre Pflicht der Demokraten", Leitartikel von Thomas Fricker (Politik, 2. Dezember):

Dieser Artikel kann nicht unwidersprochen, beziehungsweise unkritisiert bleiben. Das Verbot der Neonazipartei NPD ist überfällig und im Grunde nicht abhängig von den brutalen Morden der Zwickauer Terrorzelle. Dass Herr Fricker, Journalist mit Erfahrung, die Position einiger zaudernder Politiker übernimmt und diese mit umschweifigen und zum Teil unangebrachten Formulierungen ausschmückt ("Aktionismus und Populismus"), ist inakzeptabel.

Und im Zusammenhang mit der NPD von "Gedankengut" zu schreiben, wo es sich doch um menschenverachtende Hassideologien handelt, ist für mich als ehemaliger Soldat und Zeitzeuge im Nazikrieg eine äußerst unpassende Vokabel und für die ermordeten und überlebenden des Holocaust eine Beleidigung oder Verhöhnung. Die Wurzeln oder das Fortbestehen des braunen Terrors gehen zurück auf die verfehlte oder halbherzig durchgeführt Entnazifizierung nach der Katastrophe und den Verbrechen der Nazidiktatur. Begünstigt wurde dieses Versäumnis der Aufarbeitung auch wegen des nachfolgenden Kalten Krieges. Wie sonst hätte es sein können, dass ehemalige Nazigrößen in der CDU als Politiker in der Bundesrepublik Karriere gemacht haben. "Die wahre Pflicht" der Demokraten ist, das Verbot der NPD durchzusetzen, mit oder ohne V-Leute, und den Geldhahn des Staates für die unbelehrbaren Rechtsextremen abzudrehen.

Die Weimarer Demokratie, von Anfang an geschwächt durch das Gift der Hindenburg’schen Dolchstoßlüge, ist ein Beispiel für zögerliches Reagieren. Durch Aufheben des Verbots der SA gegen den Willen von Parlament und Länderregierungen durch Hindeburg hat dieser seinen lieben Kanzler und Führer zum Diktator Deutschlands machen können. Die große Mehrheit ist für das Verbot der NPD. Argumente dagegen sind Blabla.

Autor: Josef Mutter, Schwörstadt