BZ-Interview

Linken-Politiker Tobias Pflüger: "Man will weltpolitisch mitmischen"

Thomas Steiner

Von Thomas Steiner

Do, 15. November 2018 um 20:30 Uhr

Deutschland

Tobias Pflüger von der Linken stellt sich gegen die Unterstützung Angela Merkels für eine Europäische Armee. Diese hatte sie in ihrer Rede im EU-Parlament in Straßburg gefordert.

FREIBURG. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede im EU-Parlament in Straßburg die Schaffung einer Europäischen Armee befürwortet hat, gab es Kritik, vor allem von der Linken. Über die Position der Partei sprach Thomas Steiner mit Tobias Pflüger.

BZ: Herr Pflüger, warum stellt sich die Linke, die doch für die europäische Integration ist, gegen eine gemeinsame Armee der europäischen Länder, wie Sie jetzt auch Kanzlerin Merkel befürwortet?
Pflüger: Mit einer Europäischen Armee rechne ich persönlich gar nicht. Der Vorstoß von Merkel ist im Grunde genommen der Versuch zu legitimieren, dass man derzeit weitgehende gemeinsame militärische Strukturen auf EU-Ebene schafft, Stichwort "Pesco".

BZ:
Aber wäre es nicht an der Zeit, dass sich Europa militärisch auf eigene Füße stellt und von Trumps USA unabhängig macht?
Pflüger: Die Europäische Union sollte zivil bleiben. Und dann zeichnet sich ab, dass es eine deutsch dominierte Sache sein wird. Zum Beispiel soll die schnelle Eingreiftruppe, die insbesondere Richtung Osten gerichtet ist, unter deutscher Führung laufen. Es gibt ja sowieso eine deutsche Dominanz in der EU, und die gibt es eben auch im Militärbereich. So dass andere Länder sich gezwungen sehen, mitzumachen, das aber im Grunde gar nicht als Priorität haben. Die EU ist aber nicht dazu da, ein deutsches Europa zu schaffen.
BZ: Es war aber doch der französische Präsident Macron, der als Erster die alte Idee einer Europäischen Armee wieder stark gemacht hat.
Pflüger: Die Franzosen setzen weiterhin sehr stark auf ihre nationalen militärischen Strukturen. Sie sagen zwar gleichzeitig, es sei wichtig, im EU-Bereich etwas zu machen, aber sie würden nie so stark darauf setzen wie es die Bundesregierung tut. Zum Beispiel machen sie den Kampfeinsatz in Mali lieber alleine, den friedenssichernden Einsatz kann man dann aber gerne gemeinsam machen.
BZ: Unterstellen Sie der Bundesregierung, sie wolle Politik mit militärischen Mitteln machen?
Pflüger: Man will als Deutschland eine imperialere Rolle spielen und weltpolitisch mitmischen. Sehen Sie sich die Einsätze in Afghanistan oder im Irak an, das ist alles auf der Schwelle zu kämpfenden Einsätzen. Und wenn wir den Entwurf für den Bundeshaushalt für 2019 angucken, dann sehen wir, dass der Militärhaushalt so hoch ist wie noch nie: 42,9 Milliarden Euro. Und jetzt während der Haushaltsberatungen sind nochmal 329 Millionen dazugekommen. Es wird da unglaublich viel Geld reingesteckt, das in andern Bereichen dringend benötigt wird, etwa in der Pflege.
BZ: Aber nochmal: Einerseits werden die USA unter Trump zu einem unzuverlässigen Partner, andererseits gebärdet sich Russland unter Putin aggressiv. Warum spricht das nicht für eine Europäische Armee?
Pflüger: Weil beides so nicht zutrifft. Die Nato-Zusammenarbeit läuft weiterhin eng, weil man sich intern doch immer wieder sehr einig ist. Und was Russland angeht, will ich als Stichwort Finnland nennen. Finnland bekommt Regelungen mit Russland hin, so dass an der gemeinsamen Grenze keine Aufrüstung stattfindet, aber alle anderen kriegen es nicht hin. Eine Europäische Armee zu fordern, bedeutet eine Aufrüstungsspirale, die hoffentlich keiner haben will.
BZ: Wenn aber doch eine gemeinsame Armee käme, wie würde die Linke sich eine politische Kontrolle dieser Truppe vorstellen?
Pflüger: Das ist ein spannender Punkt. Sobald wir uns auf EU-Ebene bewegen, ist sie nicht mehr gesichert. Es gibt ja auch jetzt wieder den Vorschlag, gemeinsame Nato- und EU-Einsätze müsse man nicht mehr eigens mandatieren. Das ist der Punkt, wo wir ganz scharf reagieren und sagen: Es darf nie eine Einschränkung des Parlamentsvorbehalts geben. Einsätze deutscher Soldaten müssen, wenn sie schon stattfinden, immer vom Bundestag beschlossen werden.

Tobias Pflüger (53) aus Freiburg ist Bundestagsabgeordneter der Linken und sitzt im Verteidigungsausschuss des Parlaments.