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19. April 2016

Menschenrechte ins Leitbild

Forderung von Amnesty International / Liste mit 40 Menschenrechtswünschen aufgestellt.

  1. Helga Vortisch (AI), Bürgermeister Michael Wilke und Ulrike Schäfer (AI) bei der Übergabe der 40 Wünsche an die Stadt. Foto: Amnesty International

LÖRRACH. Was haben die allgemeinen Menschenrechte mit der Stadtpolitik von Lörrach zu tun? Sehr viel, findet Amnesty International (AI). Deshalb hat die örtliche AI-Gruppe zu ihrem 40-jährigen Bestehen 40 Wünsche an die Stadt herangetragen, in denen konkret lokales Handeln in Bezug auf die Menschenrechte gesetzt wird. Gemeinsam mit der UNICEF-Gruppe Lörrach wird die Einrichtung eines "Pfads der Menschenrechte" vorgeschlagen. Außerdem möchten AI und UNICEF, dass die Menschenrechte im Lörracher Leitbild verankert werden.

"Das Thema Menschenrechte fängt vor Ort an", sagt Ulrike Schäfer. Sie ist Sprecherin der Lörracher AI-Gruppe, bei der etwa ein Dutzend Mitglieder aktiv sind und die auf 250 Unterstützer zählen kann. Bei vielen gesellschaftlichen Diskussionen, bei engagierten Gruppen oder auch bei den ersten Runden des Lörracher Leitbildprozesses wurde sie gefragt, wo denn beim örtlichen Geschehen der Bezug zu den Menschenrechten sei und ob dieser Zusammenhang nicht zu weit hergeholt werde. "Doch so lange die Menschenrechte hier nicht verstanden werden, kann man kein Unrechtsbewusstsein für die Vorgänge in der ganzen Welt erwarten", sagt Schäfer.

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Konkrete Anknüpfungspunkte gibt es genügend. So sei etwa das Recht auf Wohnraum ein Thema, das sich auch in Lörrach niederschlage. Viele Dinge, die hier mit Wirtschaft und Konsum zu tun hätten, könnten anderswo Menschenrechte tangieren, meint Ulrike Schäfer. Dies gelte etwa für die Rechte auf gerecht entlohnte Arbeit, auf unversehrte Nahrungsgrundlagen, auf Kinderrechte, auf Gesundheitsvorsorge oder auf Bildung. Und nicht zuletzt stellt sich die gesamte Flüchtlingsfrage als ein Problem dar, das auf verschiedenen Ebenen sehr unmittelbar mit Menschenrechten zu tun hat – sei es direkt mit dem Recht auf Asyl, indirekt mit den besagten wirtschaftlich-ökologischen Facetten oder mit dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit. "Je mehr man über solche Zusammenhänge spricht, desto mehr machen sich die Menschen Gedanken", sagt Ulrike Schäfer. Ein wichtiges Thema sind für AI auch die Städtefreundschaften. AI verlangt von der Stadt und dem Landkreis, bei den bestehenden Kontakten zu Städten in der Türkei, der Ukraine und in Polen Menschenrechte anzusprechen.

Amnesty International und die UNICEF-Gruppe haben mit den 40 Wünschen das gesamte Spektrum abgedeckt. Sehr konkret wird Wunsch Nummer 3: Gewünscht wird darin, dass sich die Stadt Lörrach klar positioniert und zu dieser Aussage bekennt: "Wir akzeptieren die international anerkannten Menschenrechte und sagen Nein zu Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit." Dieser Kernsatz – es ist der Wunsch Nummer 3 auf der Liste – soll nach den Vorstellungen von AI und UNICEF auch Eingang in das Lörracher Leitbild finden. Tatsächlich ist im Leitbildentwurf, der seit dem Wochenende online zur Diskussion steht, in einer Art Präambel ein Verweis auf die Menschenrechte vorgesehen. In anderen Wünschen (14 und 15) ist ebenfalls ein Bezug zum Leitbild enthalten. Lörrach sollte eine "Kultur der Menschenrechte" pflegen und dies eben auch im Leitbild dokumentieren. Weil die Menschenrechte eine Art Fundament sind, war es Ulrike Schäfer wichtig, die 40 Wünsche an die Stadt in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Leitbilddiskussion vorzubringen.

Damit das Menschenrechtsthema etwas griffiger wird, schlagen AI und UNICEF einen Lörracher Menschenrechts- und Kinderrechtspfad vor. Dabei könnten bei einem markierten Weg zum Beispiel durch die Innenstadt an besonderen Punkten Hinweise auf die 30 Menschenrechtsartikel erfolgen.

Die 40 Wünsche mit Erläuterung unter http://www.amnesty-suedbaden.de/loerrach Die Diskussion darüber unter facebook.com/amnesty.1512.loerrach

Menschenrechte

Was heute unter Menschenrechten verstanden wird, sind die 30 Artikel die 1948 von den Vereinten Nationen als "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" in Paris beschlossen und verkündet wurden. Diese Rechte sollen jedem Menschen zustehen, "ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand."  

Autor: dam

Autor: Willi Adam