RECHT UND GERECHTIGKEIT: "Ausgrenzung immer und überall bekämpfen"

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 10. Juni 2008

Lörrach

BZ-SERIE (6): Staatsanwalt Dieter Inhofer über die tiefere Bedeutung des Rechts auf Rechtsfähigkeit.

LÖRRACH. Vor 60 Jahren legten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fest. Amnesty international und andere Lörracher Organisationen würdigen dieses Ereignis mit einer Ausstellung im Museum am Burghof. Die Badische Zeitung begleitet dieses Projekt und veröffentlicht täglich einen Menschenrechtsartikel – ergänzt durch den Kommentar eines Bürgers. Heute schreibt Dieter Inhofer, der Leiter der Lörracher Staatsanwaltschaft, über Artikel 6.

Wer in letzter Zeit Gelegenheit hatte, die Philharmonie in Berlin zu besuchen, dem ist vielleicht die Nachbildung eines alten grauen Reisebusses aufgefallen, die vor dem Gebäude aufgestellt ist. Was zunächst aussieht wie die nette Idee eines nostalgischen Künstlers, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein überaus beklemmendes Mahnmal für Opfer der nationalsozialistischen Barbarei. In solchen Bussen hatten die selbst ernannten Herrenmenschen psychisch Kranke in "Vernichtungsanstalten" verbringen lassen.
Bereits 1937 hatte ein Jurist in seiner Dissertation folgenden Satz geschrieben und damit versucht, nichts anderes als Mord zu legitimieren: "Nur ein rassisch wertvoller Mensch hat innerhalb der Gemeinschaft eine Daseinsberechtigung."
Auf der gleichen Linie lag es, dass der 1. Zivilsenat des Reichsgerichts einer juristisch unhaltbaren Klage der Filmgesellschaft UFA gegen den jüdischen Regisseur Charell mit folgender Begründung "Recht" gab: "Die frühere (liberale) Vorstellung vom Rechtsinhalte der Persönlichkeit machte unter den Wesen mit Menschenantlitz keine grundsätzlichen Wertunterschiede (. . . ) Der nationalsozialistischen Wertanschauung dagegen entspricht es, im deutschen Reich nur Deutschstämmige (. . .) als rechtlich vollgültig zu behandeln."

Ausgrenzung war und ist das Mittel, um das Unbegründbare zu begründen: Wer außerhalb der eigenen Gruppe steht, hat kein Recht auf Anerkennung als Person.

Das in Artikel 6 verankerte Menschenrecht fordert uns auf, jeder Form von Ausgrenzung entschieden entgegen zu treten. Wer Hakenkreuze schmiert, Menschen rassistisch beleidigt oder gar körperlich angreift, weil sie "anders" sind, ist nichts anderes als ein Straftäter. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das Prinzip der Ausgrenzung immer und überall zu bekämpfen. Wohin es führen kann, war den Verfassern der Menschenrechtserklärung 1948 noch in aktueller Erinnerung. Wir sollten uns davor hüten, es zu vergessen. Und deswegen ist es gut und wichtig, dass seit dem Jahrestag der Reichspogromnacht im letzten November eine Gedenktafel im Gebäude der Lörracher Staatsanwaltschaft an die Vertreibung des jüdischen Richters Dr. Arthur Emsheimer erinnert.