19. Mai 2009 11:01 Uhr

Kurzer Prozess

Polizei räumt besetztes Haus in der Wiehre

Die Hausbesetzung in der Freiburger Kirchstraße ist beendet. Am frühen Dienstagmorgen hat die Polizei das ehemalige Antoniushaus in der Wiehre geräumt. Die rund 45 Hausbesetzer wurden abtransportiert.

Im Morgengrauen macht die Freiburger Polizei dem bunten Treiben ein Ende. | Foto: Alexandra Sillgitt
Die meisten Besetzer dürften von der Polizeiaktion im Schlaf überrascht worden sein, denn die Beamten kamen gegen 6 Uhr vorgefahren. Noch am Tag zuvor hatte die Polizei gesagt: "Wir bleiben gelassen."

Die Gruppe mit dem Namen "Freie Antonia" hatte das ehemalige Seniorenwohnheim vergangenen Freitag besetzt und sich häuslich eingerichtet.
Die Polizei begnügte sich bislang damit, ab und an eine Streife durch die Kirchstraße in der Wiehre zu schicken. "Wir warten erst einmal gelassen ab und lassen die Sache auf uns zukommen", meinte ein Polizeisprecher am Vortag. Hinter den Kulissen hatte die Polizei aber schon am Montag Kontakt zu den Hausbesetzern aufgenommen und deutlich gemacht, dass die Aktion nicht geduldet werde.

Nach zwei Stunden war geräumt

Der Eigentümer des Hauses hatte Strafanzeige gegen die Besetzer aus der links-alternativen Szene gestellt. Am Dienstag begann daraufhin die Räumung des Gebäudes mit einem Großaufgebot an Polizei – auch mit Unterstützung auswärtiger Kräfte. Bei der friedlich abgelaufenen Aktion wurden insgesamt 16 Frauen, 29 Männer und 3 Hunde zur Feststellung der Personalien auf die Wache mitgenommen, sagte Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid der BZ. Nach rund zwei Stunden war die Räumung abgeschlossen. Die Besetzer erwartet nun eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Aus den Reihen der Besetzer war zu erfahren, dass die Polizei ihnen nicht die Möglichkeit gegeben habe, freiwillig abzuziehen, sondern gleich mit der Räumung begonnen habe.

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Einige Nachbarn und Sympathisanten hatten sich als Schaulustige eingefunden. Stadtrat Coinneach McCabe erhielt von der Polizei zwei Platzverweise. Er finde, wenn der Besitzer eine Anzeige stelle, müsse die Polizei räumen, aber die Vorgehensweise der Sicherheitskräfte sei unangemessen gewesen.

Nach der Aktion sicherte die Polizei das Gebäude gegen eine Wiederbesetzung ab. Dazu wurde auch die Kirchstraße zwichenzeitlich komplett gesperrt. Teilweise kam es daraufhin auf der Baslerstraße und der Heinrich-von-Stephan-Straße zu leichten Verkehrsbeeinträchtigungen. Am Nachmittag soll ein Experte vom Denkmalschutzamt das Haus in Augenschein nehmen und mögliche Schäden dokumentieren.

Die Polizei sperrt das Einsatzgebiet ab. Foto: Alexandra Sillgitt


Am späten Morgen wurden die meisten Besetzer nach Feststellung der Personalien von der Polizei wieder entlassen. Zusammen mit Sympathisanten haben sie sich vor dem Polizeirevier Süd versammelt. "Ein leichtes Happening mit Volxküche", schätzt Polizeisprecher Ulrich Brecht die Lage ein. Die Hunde Hasso, Lasso und Ingo sind auf freien Pfoten. Sie wurden von der Polizei an eine Frau aus dem Umfeld der Besetzer übergeben. Aus den Reihen der Besetzer war zu erfahren, dass für den Mittwoch eine Demonstration im Stadtteil "Im Grün" geplant ist.

 

Autor: Alexandra Sillgitt, Joachim Röderer, Oliver Huber, Frank Zimmermann

7 Kommentare

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scho 19. Mai 2009 - 09:56 Uhr

Coinneach McCabe sagte zu der Szenerie:
Wenn der Besitzer tatsächlich die Räumung gefordert hat, kann ich das Vorgehen der Polizei in gewisser Weise nachvollziehen. Aber ich finde das Aufgebot an Sicherheitskräften doch sehr groß." Ehrlich gesagt beschleicht sich bei mir das Gefühl, als ob Herr McCabe keinerlei Ahnung der Rechtslage hat. Seine Fraktionskollegen/innen sollten ihn mal über Hausfriedensbruch im deutschen StGB aufklären. (Editiert wegen Verstoßes gegen die Netiquette)

 

Wagenwohner 19. Mai 2009 - 10:24 Uhr

Da musste ich doch ein wenig schmunzeln: "Bei der friedlich abgelaufenen Aktion wurden (...) 3 Hunde zur Feststellung der Personalien auf die Wache mitgenommen" Herrlich!

 

Marc 19. Mai 2009 - 11:48 Uhr

Liegt es evtl. nicht einfach daran, dass es sich hierbei um ein denkmalgeschütztes Objekt handelt und somit schon von Grund auf nie eine Debatte um bspw. den Bau von Sozialwohnungen stattfinden sollte...?

 

filtor 19. Mai 2009 - 12:58 Uhr

@ scho: rechtlich unwissend bist wohl eher Du. Zur Verhinderung eines (fortgesetzten) Hausfriedensbruchs darf die Polizei - selbstverständlich - nicht alle Mittel einsetzen, sondern ist an den Grundsatz der Verhältbismäßigkeit gebunden. (Nebenbei: Ob ein Hausfriedensbruch begangen wurde, hängt davon ab, ob zuvor überhaupt ein Hausfriede bestand, was bei einem zum Abriss leerstehenden Gebäude eher fraglich ist. Völlig unklar ist daneben, ob die zum Zeitpunkt der Räumung anwesenden Personen auch ursprünglich in das verschlossene Haus eingedrungen sind - wer erst nachträglich dazukommt, bricht in keinem Fall den Hausfrieden.) Und Platzverweise gegen Beobachter gibt es zwar häufig, sie sind aber fast immer rechtswidrig.

 

scho 19. Mai 2009 - 14:10 Uhr

Nunja zum Abriss stand das Haus wohl kaum leer, anhand der Bilder sehen die Räume intakt aus. Selbstverständlich gilt immer die Verhältnismässigkeit, aber wenn eine Anzeige bzw. Strafantrag des Inhabers vorliegt, sehe ch in diesem Fall wohl kaum Probleme mit der Verhältnismässigkeit.

nie-mehr-benzin.de  

nie-mehr-benzin.de 19. Mai 2009 - 21:24 Uhr

Diese linken ... (editiert von der Redaktion) hatten noch nie Respekt vor Eigentum. Passt auch zur linken Gesinnung: Erst die große Gleichmacherei propagieren, und wenn die großen sozialen Gleichmacher dann an der Macht sind, werden manche (Parteibonzen) eben noch gleicher als gleich. Immer das gleiche Spiel wie damals: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."...

nie-mehr-benzin.de  

nie-mehr-benzin.de 20. Mai 2009 - 08:03 Uhr

editiert von der Redaktion? Ach gottele..... so schlimm war nun wirklich nicht.