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03. August 2013

Streit um Brennstoffhalle geht weiter

Mit Mehrheit der Ettenheimer Stimmen genehmigt Zweckverband Dyn A 5 den Neubau / Mahlberg will Rechtsaufsicht bemühen.

  1. Der Brennstoff für das Heizwerk von German Pellets (rotes Gebäude hinter Holzhackschnitzel) wird derzeit noch im Freien gelagert. Es soll einmal in einer Brennstoffhalle links neben dem Heizwerk gelagert werden. Foto: Fischer

ETTENHEIM/MAHLBERG. Mit der Stimmenmehrheit der Ettenheimer Mitglieder im Zweckverband Dyn A 5 wurde am Donnerstag der Antrag der Firma German Pellets (GP) auf Bau einer Brennstofflagerhalle genehmigt. Mahlberg stimmte dagegen. Das Abstimmungsergebnis lautete 4:3. Bauen darf GP dennoch vorerst nicht, weil die Entscheidung auf eine Petition beim Landtag gegen die Genehmigung von Erweiterungsbauten des Werkes noch ansteht. Bis dahin dürfen keine neuen Fakten geschaffen werden, es sei denn der Ausschuss befindet, dass der Antrag nicht Gegenstand der Petition ist.

Außerdem hat Bürgermeister Dietmar Benz (Mahlberg) gestern im Gespräch mit der Badischen Zeitung angekündigt, dass die Stadt Mahlberg die Entscheidung im Zweckverband durch die Rechtsaufsicht am Regierungspräsidium prüfen lassen wolle. Bekanntlich haben sowohl der Ortschaftsrat Orschweier als auch der Gemeinderat Mahlberg das Projekt nach Prüfung durch das Freiburger Rechtsanwaltbüro Sparwasser & Heilshorn mehrheitlich abgelehnt (die BZ berichtete). Mahlberg und Ettenheim bilden den Zweckverband Dyn A 5.

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Mit einer schriftlichen Stellungnahme nebst Fragenkatalog an die Zweckverbandsverwaltung hatte Bürgermeister Benz in der Sitzung versucht, die Entscheidung zu vertagen beziehungsweise eine Ablehnung herbeizuführen. Verbandsvorsitzender Bruno Metz (Bürgermeister von Ettenheim) betonte indessen, dass nach Rechtsauffassung der Baurechtsbehörde (Bauamt Ettenheim) und der Gewerbeaufsicht (Landratsamt) der Bau zu genehmigen sei. Er selbst als Verbandsvorsitzender müsse gar bei Ablehnung wegen der Rechtslage dieser Entscheidung widersprechen.

DAS PROJEKT

Auf einer Fläche südlich des bestehenden Heizwerkes (Kesselhaus) von knapp tausend Quadratmetern will German Pellets eine Lagerhalle für Brennstoff (Holz) errichten. Bisher wird der Brennstoff im Freien gelagert und per Radlader zum Kesselhaus transportiert. Dem Bauantrag zufolge soll dieses Beschicken künftig von der neuen Lagerhalle über ein geschlossenes Förderband erfolgen. Die Zweckverbandsverwaltung im Rathaus Ettenheim geht grundsätzlich davon aus, dass der Hallenbau die Staub- als auch für die Geruchs- und Lärmimmission verbessere.
Mahlberger Bedenken:
Die Halle sei allein für die Versorgung des Heizwerkes überdimensioniert. Deshalb werde befürcht, dass der Bau der Halle die Vorstufe für eine zweite Produktionslinie darstelle – Bürgermeister Benz: "Derzeit unzulässig und von uns auch nicht gewünscht" – und danach in einer Art Salamitaktik der Bau des zweiten Heizwerkes und die Erweiterung der Produktionsanlagen angepeilt werden. Außerdem sei letztlich nicht erwiesen, dass der Neubau wirklich den positiven Immissionseffekt habe, den die Zweckverbandsverwaltung annehme. Deshalb fordere Mahlberg ein entsprechendes Gutachten, das diesen Nachweis erbringen soll. Darüber hinaus fordert die Stadt, das Projekt auch immissionsschutzrechtlich zu prüfen und nicht nur baurechtlich.

RECHTSAUFFASSUNGEN

Auffassung der Zweckverbandsverwaltung und der Baurechtsbehörde ist, dass das Projekt schon einmal im Frühjahr 2011 beantragt worden war und nach Prüfung auf Baurecht und Immissionsschutzrecht auch genehmigt worden sei. Damals wurde unter anderem auch geprüft, ob im Heizwerk auch Althölzer verfeuert werden dürfen und der bestehende Elektrofilter durch einen wirksameren Gewebefilter ersetzt werde könne. Dieser ursprüngliche Antrag wurde von der Gewerbeaufsicht im Landratsamt genehmigt. Beim neuen Antrag hat die Gewerbeaufsicht laut Verbandsverwaltung bereits Zustimmung signalisiert, weshalb eine Genehmigung jetzt nur noch im Verantwortungsbereich der Baurechtsbehörde liege. Das Problem: Die geplante Halle befindet sich im sogenannten Außenbereich, einem Bereich, für den es noch keinen rechtsgültigen Bebauungsplan gibt. Das gilt übrigens für nahezu alle Produktionsgebäude, die östlich der Lagersilos liegen. Für den Bau dieser Gebäude hatte GP indes eine Baugenehmigung.
Mahlberger Bedenken: Nach einem Rechtsgutachten der Stadt Mahlberg darf das Projekt abgelehnt werden, weil der Neubau eine Erweiterung des Betriebes vom Innen- in den Außenbereich darstelle. Das sei unzulässig. Entsprechende Urteile gäbe es vom Bundesverwaltungsgericht (1993) und vom Oberverwaltungsgericht Saarlouis (2007). Nachvollziehbar ist es aus Mahlberger Sicht auch nicht, warum die Firma die Lagerhalle nicht schon errichtet habe, wo doch im November 2011 die Genehmigung durch Gewerbeaufsicht und Baurechtsbehörde vorlag. Hier ergebe sich deshalb die Frage, ob der Baukörper der neu beantragten von der bereits genehmigten Brennstoffhalle abweiche. Grundsätzlich vertritt Mahlberg die Auffassung, dass über einen entsprechenden Antrag erst dann entschieden werden solle, wenn das anstehende Petitionsverfahren abgearbeitet ist.

DIE DISKUSSION

Verbandsvorsitzender Metz kündigte an, auf den Mahlberger Fragekatalog schriftlich antworten zu wollen, bedauerte es zugleich, dass dieser nicht schon im Vorfeld der Sitzung der Verwaltung zugestellt worden sei. Eine Vertagung der Entscheidung leite sich daraus indes nicht ab, so Metz, weil aus seiner Sicht und der Sicht der Kreisbehörde die Rechtslage eindeutig sei.

Hans Boskamp (CDU Ettenheim) empfand die Mahlberger Position widersprüchlich. Die Ablehnung könne er auch deshalb nicht naschvollziehen, weil der Bau der Halle für die Menschen in Orschweier aus seiner Sicht eine Verbesserung bringe. Boskamp: "Was passiert, wenn wir die Halle ablehnen oder der Investor von seiner Absicht zurücktritt. Dann bleibt alles beim alten und wir stehen mit abgesägten Hosen da".

Autor: Klaus Fischer