Der nächste Rohrkrepierer?

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 19. November 2016

Kolumnen (Sonstige)

BZ-GASTBEITRAG: Lüder Gerken bewertet die Pläne zur Schaffung eines "Europäischen Verteidigungsfonds" .

Zerfällt gerade die Europäische Union? Um sie zu retten, will man Handlungsfähigkeit beweisen und eine EU-Verteidigungspolitik schaffen. Geboten wäre sie. Getan hat sich in den letzten siebzig Jahren kaum etwas. Das wollen Rat, also die Mitgliedstaaten, und EU-Kommission jetzt ändern. Derzeit arbeiten sie allerdings nebeneinander her.

Der Rat hat einen Plan vorgelegt, der "eine neue Stufe des Ehrgeizes" proklamiert. Das ist – leider – Wortmüll. Herausgekommen sind Minischritte, vor allem verfahrenstechnische. Vom Aufbau einer europäischen Armee oder von einheitlichen Kommandostrukturen ist keine Rede. Warum? Großbritannien – Brexit hin oder her – und osteuropäische EU-Staaten lehnen das ab. Schutz soll ihnen die Nato allein geben.

Brisanz haben dagegen die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er will neuerdings einen "Europäischen Verteidigungsfonds" schaffen. In dem offiziellen "Aktionsplan Europäische Verteidigung" der Kommission ist davon noch keine Rede. Woher kommt die neue Stoßrichtung? Kürzlich hat der frühere französische Finanzminister Thierry Breton eine nicht-öffentliche Denkschrift verfasst, die seither in Europas Regierungszentralen zirkuliert: "Für einen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfonds". Er hat sie, wie in Paris zu hören ist, wenn nicht im Auftrag, so doch in Abstimmung mit der französischen Regierung erstellt.

Bereits die Einleitung ist erhellend: Breton kritisiert nicht das Fehlen einer EU-Verteidigungspolitik, sondern er beklagt die hohe Staatsverschuldung Frankreichs. Deshalb fordert er, dass sein Verteidigungsfonds die "Verteidigungsschulden" aller Euro-Staaten übernimmt. Das senke die Staatsverschuldung Frankreichs schlagartig um 720 Milliarden Euro – von 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 61 Prozent. Damit werde Frankreich die EU-rechtlich zulässige Obergrenze von 60 Prozent fast erreichen. Zudem soll der Fonds in Zukunft die Hälfte der nationalen Verteidigungsausgaben "begleichen". Ein "Militärrat" soll diskutieren, welche nationalen Militärausgaben europäisch sinnvoll und deshalb zu "begleichen" sind.

Und wie soll der Fonds an das nötige Geld kommen? Er soll wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – der wankenden Euro-Staaten Kredite gibt – aufgebaut sein. Er soll sich also am Kapitalmarkt verschulden; die Euro-Staaten garantieren die Rückzahlung. Außerdem zahlt jeder Euro-Staat regelmäßig in den Fonds ein. Mit diesem Geld sollen die Kreditzinsen gezahlt, die Kredite getilgt und die zukünftigen nationalen Militärausgaben "beglichen" werden. Breton verschweigt einen grundlegenden Unterschied zum ESM: Der ESM leiht wankenden Euro-Staaten Geld, das zurückzuzahlen ist. Der Verteidigungsfonds verleiht kein Geld, sondern verschenkt es, indem er die Altschulden dauerhaft übernimmt und zukünftige Militärausgaben "begleicht".

Fazit: Breton fordert keine europäische Verteidigungspolitik, sondern eine europäische Finanzierung nationaler Verteidigungspolitik. Und er fordert die Vergemeinschaftung der nationalen Schuldenberge sowie zukünftiger nationaler Verteidigungsausgaben durch – sprechen wir es offen aus – Euro-Bonds. Das eigentliche Ansinnen lässt sich schon daraus ersehen, dass er nur Euro-Staaten in seine Pläne einbezieht. Juncker ist bekanntlich ebenfalls ein lautstarker Anhänger von Euro-Bonds. Es sollte daher niemanden überraschen, wenn sein angekündigter "Europäischer Verteidigungsfonds" Bretons Vorschläge aufgreift.

Aus der EU-Kommission ist zu hören, sie wolle eine Kombination aus Verteidigungsfonds und engerer Kooperation in Verteidigungsfragen. Das bringt die deutsche Regierung in eine Zwickmühle. Einerseits fordert sie eine gemeinsame Verteidigungspolitik, andererseits lehnt sie Euro-Bonds vehement ab. Kann sie aber eine Initiative für eine EU-Verteidigungspolitik ablehnen, "nur" um Euro-Bonds zu verhindern?

Die Lösung könnte so aussehen: Der Fonds finanziert zukünftige europäische Verteidigungsprojekte, übernimmt aber keine Altschulden. Dann sind Euro-Bonds überflüssig; laufende Einzahlungen genügen. Frankreich und Deutschland gehen voran, alle anderen EU-Staaten können mitmachen, wenn sie wollen. Wir müssen uns endlich von der Wahnvorstellung verabschieden, dass wir die europäische Integration voranbringen können, wenn immer alle Mitgliedstaaten im Boot sein müssen. Wer das nicht wahrhaben will, setzt den Fortbestand der EU aufs Spiel.