BZ-Gastbeitrag

Pflegebedürftige sind keine Renditeobjekte

Wolfgang Kessler

Von Wolfgang Kessler

So, 27. Mai 2018 um 13:01 Uhr

Kolumnen (Sonstige)

Ziele sind die Steigerung der Rendite und die Senkung der Kosten: Wolfgang Kessler kritisiert im BZ-Gastbeitrag die zunehmende Übernahme von Pflegeheimen durch Finanzinvestoren.

Unter dem Stichwort Pflegenotstand wird über vieles diskutiert, was wichtig und richtig ist. Aber eines wird gerne verschwiegen: Dass immer mehr Pflegeheime an private Betreiber verkauft werden. Und zu diesen privaten Betreibern zählen zunehmend Finanzinvestoren, die vor allem lukrative Anlagemöglichkeiten suchen. Das hat Folgen.

Gerade in den vergangenen Jahren kaufen Großinvestoren in großem Stil Pflegeheime auf. Der größte Betreiber ist die französische Korian-Gruppe mit 220 Pflegeheimen und mehr als 25 000 Pflegeplätzen. Auch groß im Geschäft ist die schwedische Alloheim-Gruppe mit 165 Heimen. Wie attraktiv der deutsche Pflegemarkt für weltweit agierende Kapitalanleger ist, zeigt die Übernahme der Hamburger Vitanas Holding mit 8300 Mitarbeitern durch die kalifornische Investment-Gesellschaft Oaktree Capital vor wenigen Monaten. Insgesamt ist der Anteil privatwirtschaftlicher Betriebe im deutschen Pflegesektor zwischen 1999 und 2015 von 43,7 Prozent auf 52,3 Prozent angestiegen. Nicht alle sind Finanzinvestoren, aber ihr Anteil wächst rasant.

Investoren streben nach Renditen zwischen fünf und zehn Prozent

Natürlich können auch private Betreiber von Pflegeheimen gute Pflege bieten. Bei Finanzinvestoren handelt es sich aber um spekulative Fonds oder Vermögensverwalter, die vor allem ein Ziel verfolgen: Sie wollen das Geld jener reichen Institutionen und Einzelpersonen mehren, die es bei ihnen angelegt haben. Sie streben nach Renditen zwischen fünf und zehn Prozent. Deshalb erwerben sie Pflegeheime oft mit rein spekulativen Zielen: Sie wollen den Wert des Kaufobjekts in wenigen Jahren steigern, um es zu einem hohen Preis zu verkaufen.

Der Gewinn geht an die Anleger der Investment-Gesellschaft. Glaubt man der Gewerkschaft Verdi, so wollen auch Manager der Oaktree Capital ihre Pflegeheime nach sieben Jahren wieder verkaufen. Der Wert der Pflegeheime lässt sich am besten steigern, wenn man die Kosten senkt. In der Pflege kann dies bedeuten: Pflegekräfte unter Tarif bezahlen, Küchendienste und Reinigung outsourcen, Arbeit verdichten. Es gibt Studien, die zeigen, dass öffentliche Pflegeheime ihre Beschäftigten in der Regel besser bezahlen als private.

Die Politik schweigt zu dieser Entwicklung – nicht ohne Grund. Denn sie hat den Finanzinvestoren einst selbst die Türen geöffnet. Mitte der 1990er-Jahre hat die rot-grüne Bundesregierung private Anbieter mit anderen Anbietern in der Pflege gleichgestellt. Im gleichen Zeitraum hat sie spekulative Fonds auf dem deutschen Kapitalmarkt zugelassen. Allerdings wehte dieser neoliberale Zeitgeist nicht nur bei Rot-Grün. Auch die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) trat für die verstärkte Privatisierung der Pflege ein. Mit dieser Öffnung für Private wollte die Politik mehr privates Kapital in die Pflege locken. Dies ist ihr gelungen. Der hohe Anteil der privaten Anbieter und die zunehmende Dominanz der Finanzinvestoren sorgen jedoch dafür, dass oft fünf bis zehn Prozent der Beiträge zur Pflegeversicherung als Gewinnanteil an private Investoren fließen.

Es braucht eine radikale Umkehr

Aus diesem Grund braucht es derzeit mehr als eine Debatte über mehr Pflegekräfte. Es braucht eine radikale Umkehr: nämlich das Bekenntnis, dass Pflege in erster Linie eine öffentliche Aufgabe ist. Das heißt: Der Staat muss mehr Steuergelder investieren. Und im Gegensatz zu den Wahlkampf-Versprechen der großen Parteien darf eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung kein Tabu sein. Denn hier lässt sich mit einer geringen Beitragserhöhung viel bewegen.

Nach einem Gutachten für die Gewerkschaft Verdi würde es ausreichen, den Beitragssatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen um 0,1 Prozentpunkte anzuheben, um 38 000 zusätzliche Beschäftigte – die Hälfte davon Fachkräfte – zu finanzieren. Für Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro im Monat würde die Abgabenlast dann gerade mal um 0,05 Prozent steigen, also um 1,50 Euro. Zwei Schokoriegel im Monat für eine bessere Pflege, das würde keinen Arbeitnehmer überfordern.

Damit diese Gelder wirklich die Pflege stärken, sollten die Gewinne privater Anbieter in der Pflege staatlich begrenzt werden. Die Niederlande machen dies seit 2015 vor: Sie bevorzugen seither "nicht gewinnorientierte Anbieter" und haben die Gewinnmöglichkeiten beschränkt. Werden die Renditen zum Beispiel auf zwei Prozent begrenzt, dann sind private Anbieter immer noch willkommen. Doch für spekulative Finanzinvestoren wird das "Pflegebusiness" uninteressant. So würde die Politik deutlich machen: Es muss mehr Geld in die Pflege fließen. Aber Pflegebedürftige sind keine Renditeobjekte.
Wolfgang Kessler ist Wirtschaftspublizist und Chefredakteur der christlichen Zeitschrift Publik-Forum.