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21. Januar 2012
Leitartikel
Charta für Landwirtschaft und Verbraucher: Wo ein Ziel ist, ist auch ein Weg
Aigner geht in der Agrarpolitik mutig vor – die Einwände gegen ihre Charta sind dümmlich
Über viele Jahre hinweg hieß das Ministerium offiziell "Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten". In dieser Zeit, die erst im Jahr 2011 endete, hätte man das Ministerium auch "Außenstelle des Deutschen Bauernverbands" nennen können. Denn für den Fall, dass die Beamten nicht der Position des Verbands folgten, mussten sie die Abweichung ausdrücklich begründen. Dass eine staatliche Behörde so eng mit einer einzelnen Lobby verbunden war, ist aus heutiger Sicht nahezu unvorstellbar. Und zum Glück ist dieser vordemokratische Zustand überwunden. Aber wer sich heute vor Augen führt, was noch vor einigen Jahren gängige Praxis war, stellt fest, dass Agrarministerin Ilse Aigner eine mutige Leistung gelungen ist.
Gegen den ausdrücklichen Widerstand des Bauernverbands hat die CSU-Politikerin erreicht, dass Fachleute, Wissenschaftler und jeder interessierte Bürger eine "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" erstellt haben. Die Charta, die Aigner nun zum Auftakt der "Grünen Woche" vorlegt, nennt das gesamte Spektrum der Agrarpolitik – vom Kampf gegen den Welthunger über den Klima- und Tierschutz bis zur Zukunft des Lebens auf dem Land und der Erzeugung guter Lebensmittel. Ein so breit angelegtes und so breit erarbeitetes Papier hat es in der deutschen Agrarpolitik noch nie gegeben. Daran ändert auch der dümmliche Einwand nichts, wonach die Charta nur Ziele vorgebe. Entscheidend ist, dass die Ziele stimmen und damit klar ist, welchen Weg die Politik beschreiten will. Wäre die Charta irgendein belangloses Papier, hätte sich der Bauernverband gewiss nicht die Mühe gemacht, diese Neubestimmung in der Agrarpolitik zu bekämpfen.
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Dabei war ihm kein Erfolg beschieden (die traditionelle Verbindung von CDU/CSU und Bauernverband bekommt offenbar zusehends Risse). Das zeigt das Thema, das sich in der Charta findet und das auch die diesjährige "Grüne Woche" bestimmt – die Frage, wie Nutztiere gehalten werden und wie der Einsatz von Medikamenten verringert werden kann. Dabei geht es um einen großen Sektor der deutschen Landwirtschaft: Auf ihn entfielen zuletzt 23 Milliarden Euro und damit 43 Prozent des gesamten Produktionswerts der Branche.
Was die Anitbiotika-Verordnung in der Geflügelwirtschaft anbelangt, hat Aigner schon Vorschläge gemacht, um die Vergabe dieser Arzneimittel zu senken. Nun verdammt zwar der grüne Agrarministerin von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, Aigners Konzept in Bausch und Bogen. Das ist aber weder die Linie aller Länder noch die Haltung aller Grünen. Jedenfalls betont Remmels Stuttgarter Kollege Alexander Bonde (Grüne), dass es darum gehe, die Vorschläge zu prüfen und eine Einigung mit dem Bund zu suchen.
Die gelingt umso eher, je schneller Aigner ihren Worten Taten folgen lässt und den eigentlichen Missstand anpackt: Solange die Geflügelbarone die Tiere zusammenpferchen, werden die Tiere leicht krank, was wiederum die Behandlung mit Arzneimitteln nötig macht. Zu Recht verlangen Umweltverbände deshalb, dass Aigner konkret darlegt, wie sich die Haltungsbedingungen verbessern lassen.
Zudem muss Aigner mit Feuereifer für das sogenannte Tierwohl-Label kämpfen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger ihre Marktmacht ausspielen können, indem sie beim Einkauf auf einen Blick erkennen, ob ein Lebensmittel unter strengen Auflagen an den Tierschutz hergestellt wurde. Wie erfolgreich dieses Prinzip ist, hat sich schon bei den Eiern erweisen. Auch als Ware aus Legebatterien noch am Markt waren, kauften die Deutschen fast ausschließlich Eier aus Boden- oder Freilandhaltung. Welche Eier allerdings in Nudeln, Keksen oder Kuchen landen – das verrät das Etikett konventionell erzeugter Ware nicht. Auch das ist eine Lücke, die Aigner rasch schließen sollte.
Autor: Bernhard Walker
