Die Kanzlerin sollte Rede und Antwort stehen

Wolfgang Jäger

Von Wolfgang Jäger

Sa, 11. November 2017 um 00:00 Uhr

Kommentare

Wolfgang Jäger plädiert für eine Stärkung des Bundestags als Redeparlament nach dem Muster Großbritanniens.

In der Eröffnungssitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24. Oktober stellten die SPD und die Linke je einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, der mindestens vier Mal jährlich die Befragung der Bundeskanzlerin, des Bundeskanzlers vorsieht. Die Parteien des voraussichtlichen Jamaika-Bündnisses lehnten den Antrag durch Überweisung an den Ältestenrat ab. Dabei ist vor allem das Verhalten der Grünen verwunderlich, hatten sie als Oppositionspartei in der vergangenen Legislaturperiode doch noch hartnäckig versucht, ein solches Fragerecht durchzusetzen. Aus der Begründung ihres Verhaltens durch die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sprach denn auch mehr Verlegenheit als Überzeugung.

Modell einer solchen Befragung sind die "Prime Minister’s Questions" im britischen Unterhaus jeden Mittwoch um die Mittagszeit. Der frühere Premierminister Tony Blair berichtet in seinen Erinnerungen, dass er immer mit Bangen in die Fragestunde gegangen sei, wusste er doch nie, mit welchen Themen er konfrontiert würde. Dieser Schlagabtausch steht denn auch im Zentrum der Parlamentsberichterstattung der britischen Medien. Denn die Fragestunde ist ein wichtiges Kontrollinstrument des Unterhauses.

Aus dieser Sicht zeugt die Kritik des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, dass die Befragung der Bundeskanzlerin zu einem Spektakel mit Talkshow-Charakter verkommen könne oder nur ein "Kampfinstrument der Opposition" werde, von wenig Einsicht in das Wesen der parlamentarischen Demokratie. Natürlich würde das Fragerecht dem präsidialen Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht entsprechen, die die deklaratorische eher der disputativen Kommunikation vorzieht.

Die Politikwissenschaft unterscheidet zwischen zwei Idealtypen, dem des "arbeitenden Parlaments", das sich am US-Kongress orientiert, und dem des "redenden Parlaments", dessen Vorlage das britische Unterhaus darstellt. Im Arbeitsparlament werden vor allem in den Ausschüssen Gesetzesvorlagen beraten. Es gibt eine strikte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative. Im Redeparlament steht die Plenarauseinandersetzung zwischen der Regierung oder Regierungsmehrheit einerseits und der Opposition andererseits im Vordergrund. Zwar hat das Redeparlament auch die Legislativfunktion, aber eher als Legitimationsorgan der Regierung, die sich auf eine kompakte Mehrheit stützt und die eigentliche Gesetzgebungsarbeit leistet. Die Gewaltenteilung ist eingeschränkt. In Großbritannien müssen die Regierungsmitglieder sogar Abgeordnete sein.

Der Deutsche Bundestag wurde als Mischform charakterisiert. Bis heute lebt in Deutschland eine in der konstitutionellen Monarchie wurzelnde Vorstellung der strikten Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative fort. Der Reichstag der Weimarer Republik, der im Schatten des Reichspräsidenten stand, wurde von den Demokratiegegnern gar als Schwatzbude diskreditiert. Das Grundgesetz schuf dann klare Verhältnisse mit der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung. Die Einheit von Regierung und Bundestagsmehrheit sorgt dafür, dass die Gesetzgebungsarbeit vornehmlich in den Händen der Regierung liegt.

Die Kontrolle der Regierung erfolgt über Minderheitenrechte und die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition im Plenum. Allerdings hat der Gesetzgebungsarbeit eine gewichtigere Rolle als in Großbritannien. Kein Gesetz komme aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht wurde, so formulierte es der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck einmal ("Erstes Struck’sches Gesetz"). Zurecht wird allgemein beklagt, dass in der vergangenen Legislaturperiode der Großen Koalition die Debatten im Plenum zu kurz gekommen seien. Alle Hoffnungen richten sich deshalb auf den neuen Bundestag, der die politischen Strömungen in der Wählerschaft wohl genauer repräsentiert.

Was spricht nun dagegen, dass die Bundeskanzlerin sich in regelmäßigen Abständen im Bundestag und nicht nur in Bundespressekonferenzen einer Fragestunde stellen würde? Dies entspräche schließlich auch der von den Medien forcierten Personalisierung der Politik. Der Bundestag könnte als Tribüne der öffentlichen Diskussion aufgewertet werden. Und für jeden Bundeskanzler wäre es ein permanenter Test seiner rhetorischen und fachlichen Kompetenzen sowie seiner Schlagfertigkeit, nicht nur im Wahlkampf. Ein bisschen mehr Redeparlament täte uns gut!