Kommentar

Parlamentsreform: Ein guter Vorschlag

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Mi, 27. Dezember 2017 um 00:00 Uhr

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Der Bundestag ist leider viel zu selten ein Forum, auf dem kontrovers und lebendig die Fragen der Zeit debattiert werden. Deshalb kommt ein Vorstoß der SPD zur rechten Zeit.

Hin und wieder tut ein Tagtraum richtig gut. Und dann stellt man sich vor, wie schön es wäre, wenn der Bundestag öfter seine schwerfällige Routine, seine Erstarrung in Formalia hinter sich ließe und das wäre, was er sein soll: Ein Forum, auf dem kontrovers und lebendig die Fragen der Zeit debattiert werden.

Das ist der Bundestag leider viel zu selten, weshalb der neue Vorstoß der SPD genau zur rechten Zeit kommt. Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass sich die Kanzlerin (oder der Kanzler) künftig den Fragen der Abgeordneten stellt. Natürlich nützt dieser Vorschlag nur, wenn er offen gestaltet wird. Oder anders gesagt: Müssten die Fragen vorab eingereicht werden, würden Kanzlerin oder Kanzler wohl nur Vermerke der zuständigen Fachabteilungen vorlesen.

Die Fraktionen brauchen also den Mut, Neuland zu betreten. Sie müssen sich von der Sorge lösen, dass einer aus ihren Reihen bei einer offenen und selbstverständlich öffentlichen Befragung womöglich eine schlechte Figur abgeben könnte. Diese Sorge dürfte verschwinden, wenn klar wird, wovon dieses Format lebt – davon, die Regierung bei aktuell viel diskutierten Themen der internationalen wie nationalen Politik zu stellen.