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16. Januar 2016

Leitartikel

Wahlkampf in Zeiten der Krise: Destruktiv oder konstruktiv?

Bescheidenheit führt nicht weit. Das ist des Wahlkämpfers Tageslosung. Wer seine Chance wahren will, muss den Wählern den Supermann vorspielen und Dinge versprechen, an die sich hoffentlich bald keiner mehr erinnert. In einem Landtagswahlkampf kann das besonders peinlich sein: Auf keiner politischen Ebene dieser Republik ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Reden und Handeln, Wollen und Können so groß wie in der Landespolitik. Zu zehn Prozent gestalten, zu neunzig Prozent verwalten, sagen die Routiniers – und das ist eine noch recht großzügige Umschreibung der Spielräume eines Landtags und einer Landesregierung.

In normalen Zeiten ist das kein Problem: Wo Aufgaben überschaubar sind, kann man nicht viel falsch machen. Aber die Zeiten sind nicht normal, und deshalb wird das, was jetzt begonnen hat, auch kein normaler Landtagswahlkampf. Sein Generalthema, das hat das erste Fernsehduell der Spitzenkandidaten Kretschmann und Wolf bestätigt, wird die Flüchtlingskrise, und diese Aufgabe ist durchaus riesig. Sie tangiert praktisch alle Ressorts der Landespolitik und der von ihr abhängigen Kommunen – Finanzen, Schulen, Polizei, Justiz, das Gesundheitswesen. Sie tangiert sie nicht nur, sie wirbelt sie durcheinander. Routine? Das war einmal und wird so bald nicht wieder sein. Und wenn doch ein Fachpolitiker im Wahlkampf am liebsten über Naturschutz oder Windräder redet, wird das Publikum ihm rasch klarmachen, welche bohrende Frage es vor allem hat.

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Die Tragik daran aus Sicht des wackeren Landes- oder Kommunalpolitikers: Er ist bei dieser Aufgabe erst recht nicht Gestalter, nur Verwalter. Politik in der Flüchtlingsfrage wird anderswo gemacht, in Berlin, in Brüssel, ja, manche sagen, nicht einmal dort. Und das ist nicht nur sarkastisch gemeint: Fluchtbewegungen sind zuallererst Folgen von Krieg, Armut und menschlichem Leid, und sie lassen sich – ohne Gewalt und neues Leid – nicht einfach stoppen, eindeichen oder kanalisieren wie Hochwasser, auch nicht von Brüssel oder Berlin.

Wie also sollten Landtagswahlkämpfer mit der monströsen Aufgabe umgehen? Mit einem Wort: konstruktiv. Dass nicht alle bleiben können, die da kommen, ist klar – auch, dass diejenigen, bei denen man keine dringenden Fluchtgründe erkennen kann, abgeschoben werden müssen, wenn sie nicht freiwillig gehen. Aber das geschieht jede Woche. Deshalb ist ein verbaler Überbietungswettbewerb mit vorgeblichen Abschiebezahlen Bayerns oder Baden-Württembergs, zu dem sich die Duellanten haben hinreißen lassen, ein unwürdiges Schauspiel – destruktiv. Dasselbe gilt für Behauptungen, dass die Polizisten wegen ihres geizigen Dienstherrn nicht mehr in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen und für Sicherheit zu sorgen. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit ihres Staates. Es gibt in der Tat Parteien, die ein verschärftes Interesse daran haben, dass sich dieser fatale Eindruck herumspricht. Sie spielen mit der Angst, gaukeln Patentlösungen vor und haben damit – zumindest in Umfragen – schon einigen Erfolg. Die Parteien aber, die nach dem 13. März die nächste Landesregierung bilden werden, in welcher Konstellation auch immer, werden – die Prognose sei gewagt – von einem Angstmacherwahlkampf nicht profitieren.

Konstruktiv heißt nicht harmonisch. Weltanschaulich trennt Schwarze, Grüne, Rote oder Gelbe in Baden-Württemberg viel. Die Prioritäten etwa in der Bildungs- und Verkehrspolitik, ja, auch in der Einwanderungspolitik könnten unterschiedlicher kaum sein. Darüber lohnt sich zu streiten. Ihren humanitären Grundkonsens aber und das Gefühl für Anstand sollten sich die Demokraten unter den Wahlkämpfern – bei allem Machtwillen – bewahren.

Autor: Stefan Hupka