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05. März 2015

Erhöhung des Kindergelds

Leitartikel: Mamma mia, was für eine Debatte!

Sechs Euro, acht Euro, zehn Euro mehr Kindergeld – wo liegt da der Unterschied, mögen sich manche fragen. Kann man darüber wirklich streiten? Man kann, wie die Debatte zwischen den Regierungsparteien zeigt. Zahlen, und wenn sie noch so klein erscheinen, lassen nun mal diverse Interpretationsspielräume zu.

Die Sichtweise des Finanzministers ist naturgemäß eine andere als die eines Sozialpolitikers. Finanzminister Wolfgang Schäuble betrachtet diese Zahlen gewissermaßen durchs Mikroskop, wodurch sie ihm riesig vorkommen. Denn eine Kindergelderhöhung um fünf Euro im Monat kostet den Staat im Jahr etwa eine Milliarde Euro. Bei zehn Euro wären das schon zwei Milliarden. Armer Finanzminister! Da geistert doch gleich die schwarze Null umher, die bei allem, was Geld kostet, wie ein Gespenst über dieser Regierung schwebt.

Sozialpolitiker betrachten solche Zahlen dagegen gern auch mal durch ein verkehrt gehaltenes Fernglas, durch das diese noch kleiner erscheinen, als sie in Wirklichkeit sind. Was sind schon zehn Euro – schließlich wird alles teurer und Kinder kosten Geld. Andererseits, zehn statt sechs Euro sind im Jahr 48 Euro mehr – da kann schon ein Kinderschuh daraus werden, beziehungsweise ein oder zwei Paare. Sozialpolitiker wollen nicht hinnehmen, dass Menschen verarmen, nur weil sie Kinder haben. Beispiele dafür gibt es reichlich, vor allem Alleinerziehende und kinderreiche Familien krebsen am Existenzminimum. Ein untragbarer Zustand in einer so reichen Gesellschaft wie der unsrigen, finden sie – und haben Recht.

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Dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist die Regierung gezwungen, auf Basis des alle zwei Jahre erstellten Existenzminimumberichts die steuerlichen Grundfreibeträge anzupassen, für Erwachsene wie für Kinder. Dem Staat ist es nämlich untersagt, das Existenzminimum zu besteuern. Er muss also die Freibeträge erhöhen (was er tut) und sollte das Kindergeld anpassen (was er nicht immer tut). Insofern bewegt sich Schäuble mit seinem Vorschlag, die Freibeträge für Kinder in zwei Schritten um 240 Euro und das Kindergeld um sechs Euro sowie den Kinderzuschlag für Geringverdiener um 20 Euro zu erhöhen, im vorgegebenen Korridor. Er verhält sich korrekt. Mehr aber nicht.

Bis heute drückt sich die Politik um drei frappante Ungerechtigkeiten. Die erste: Familien, die über ein hohes Einkommen verfügen, bekommen vom Staat mehr Geld für ihre Kinder als Normal- und Geringverdiener. Der Grund liegt darin, dass sie die Kinderfreibeträge nutzen können, die unterm Strich mehr einbringen als das ausbezahlte Kindergeld. Diese Logik ist nun wirklich niemandem begreiflich zu machen.

Die zweite: Erwachsene haben einen höheren Grundfreibetrag als Kinder. Bei Erwachsenen lag 2014 das steuerliche Existenzminimum bei 8354 Euro, bei Kindern bei 7008 Euro (einschließlich Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung). Auf der einen Seite muss konzediert werden, dass sich das Verhältnis in den vergangenen Jahren zugunsten der Familien verschoben hat. Auf der anderen aber gibt es wohl keinen Zweifel daran, dass Kinder genauso Essen, Trinken, Kleider, Schuhe und ein Dach überm Kopf brauchen wie Erwachsene. Wo soll da der Unterschied sein, zumal Kinder nicht für sich selber sorgen können?

Die dritte: Seit Jahren lässt der Staat Alleinerziehende im Regen stehen. Tatenlos schaut er zu, wie immer mehr von ihnen, meist Frauen, in die Armut abrutschen. Sie zahlen annähernd so viele Steuern wie Singles. Mamma mia, hier versagt die Große Koalition völlig. Vor der Wahl versprachen CDU und SPD, das zu ändern. Getan haben sie nichts. Vor allem Alleinerziehende müssen die Debatte über sechs oder zehn Euro Kindergelderhöhung wie Hohn empfinden.

Autor: Karl-Heinz Fesenmeier