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04. Dezember 2004

LEITARTIKEL: Wählen nach Werten

Die Sehnsucht nach dem "Normalen" oder: auch Deutschland erlebt eine Art Gegenaufklärung



Werte haben immer schon eine Rolle gespielt in der Politik. Warum gäbe es sonst eine Christlich-Demokratische Union und eine Sozialdemokratische Partei? Doch waren deren Werte zumeist eine Art Hintergrund, vor dem die Auseinandersetzung um Interessen und Programme sich abspielte. Die Konfessionsschule wurde lange Zeit aus christlichen Motiven verteidigt, und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde aus sozialen Gründen gewährt. Heute indes scheinen Werte eine andere politische Bedeutung zu gewinnen. Sie werden zum Thema der politischen Auseinandersetzung selbst.

Es ist eben nicht mehr die Wirtschaft, auch nicht die Agenda 2010, sondern etwas Vageres, Nebulöses, das Wahlen gewinnt. In den USA war diese Wendung besonders deutlich. Die meisten amerikanischen Wähler sahen sehr wohl, dass Senator Kerry die Fernsehdebatten gewonnen hatte. Er hatte mehr zu sagen und verstand die wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Probleme des Landes besser. Dennoch traute die Mehrheit dem anderen Kandidaten, Präsident Bush, eher als seinem Herausforderer.

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Bei Bush wusste man, woran man war. Er fand nicht alles "sehr komplex", sondern hatte einfache Antworten. Dem "liberalen" Senator setzte er "neokonservative", man könnte auch sagen, wertkonservative Haltungen entgegen. So verschwanden Themen wie das Haushaltsdefizit oder die fehlende medizinische Versorgung für Millionen hinter Wertfragen wie der Abtreibung, der Stammzellforschung, der Ehe von Gleichgeschlechtlichen.

Eine ähnliche Wendung wird inzwischen auch in Europa erkennbar. Mancher hat sich amüsiert über die ausgiebigen britischen Parlamentsdebatten zur Fuchsjagd mit Hunden. Inzwischen ist jedoch deutlich, dass auch hier Werte aufeinander prallen, vor allem die von Stadt und Land, Moderne und Tradition. Und in Deutschland sieht es so aus, als seien die Kombattanten - und ihr Publikum - der endlosen Debatten über die Reform des Sozialstaates müde. Da treten dann auch Werte in den Vordergrund: Die "Leitkultur" ist wieder aufgetaucht und erlaubt allerlei indirekte Kommentare zur Frage der Zugewanderten und ihrer Integration. Der Patriotismus beherrscht die Haushaltsdebatte, wobei nicht klar wird, was mit Patriotismus eigentlich gemeint ist.

Mit ihrem Spagat von Fortschrittsversprechen und Wertkonservatismus fahren beispielsweise die Grünen nicht schlecht. Doch sie bekommen Konkurrenz. "Neocons" im amerikanischen Sinn gibt es zwar in Deutschland kaum. Aber an Spuren dessen, was man als Gegenaufklärung beschreiben kann, fehlt es nicht. Hat es nicht viel zu viel Modernisierung und die dazu gehörige politisch korrekte Sprache gegeben? Die Frage wird nicht nur unter Freunden mit Ja beantwortet. Multikulturelles Zusammenleben ist nicht mehr gefragt. Abweichungen vom "Normalen" gelten vielfach als solche - also eben als Abweichungen. Und mit der Unterdrückung des Nationalen muss es ein Ende haben . . .

Das Schwierige ist, dass solche Wertedebatten durchaus ihre Berechtigung haben. Es hat sich in der Tat eine politisch korrekte Sprache durchgesetzt, die wichtige Fragen unter den Teppich kehrt. Wie unterschiedliche Kulturen in einer liberalen Ordnung zusammen leben können, ist eine wichtige und schwierige Frage. Das nationale Selbstbewusstsein ist in Deutschland zu wenig entwickelt, was Deutschlands Nachbarn immer schon eher verdächtig fanden. Aber wenn Werte in diesem Sinn schon die politische Auseinandersetzung prägen, bleibt es besonders wichtig, eine klare Grenze zu ziehen zwischen emotionaler Gegenaufklärung und rationaler Auseinandersetzung.

Wichtig bleibt zudem, dass nach einer Zeit der aufgeregten Diskussion über Werte diese wieder in den Hintergrund rücken, in den sie in einer liberalen Ordnung gehören. Es ist nicht gut für ein demokratisches Gemeinwesen, wenn die politische Führung nach ihren vermeintlichen oder wirklichen Werten gewählt wird. Politik ist die Kunst des Machbaren, nicht ein Kampf der Kulturen.

Autor: Lord Ralf Dahrendorf