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03. August 2002

LEITARTIKEL: Wahl ohne viel Wahl

Die Kandidaten unterscheiden sich kaum, und Ideologien spielen keine Rolle mehr



Dass es bei Wahlen um die Persönlichkeit der Spitzenkandidaten geht, ist nicht neu. Brandt gegen Adenauer war 1961 ein stark personenbezogener Wahlkampf. Das galt später nicht minder für Schmidt und Strauss oder Kohl und Schmidt. Neu ist die Schwierigkeit auszumachen, was genau die Kandidaten politisch unterscheidet.

Dass führende Politiker die Globalisierung akzeptieren, aber manche ihrer Folgen zu korrigieren suchen, ist schwerlich eine überraschende Gemeinsamkeit. Doch würde man vermuten, dass der Mann von rechts der Mitte eher geneigt ist, den Gewinnern der Globalisierung das Leben zu erleichtern, während der von links der Mitte sich um die Verlierer Sorgen macht. In Deutschland scheint es manchmal eher umgekehrt: Dem "Genossen der Bosse" steht der Konservative gegenüber, der immer wieder die sozialen Nöte der so genannten kleinen Leute betont.

In Wahrheit tummeln sich beide, Schröder und Stoiber, in der viel beschworenen Mitte. Das wiederum heißt vor allem, dass sie sich auf nichts richtig festlegen. Steuern senken oder Steuern erhöhen? Beide wären zu beidem fähig. Mehr Privatisierung oder doch staatliche Kontrolle? Mehr Europa oder eine größere Rolle der Nationalstaaten? Wer wollte einen Unterschied zwischen den Spitzenkandidaten entdecken? Beide gehören vielmehr zu jener modernen Kategorie politischer Führer, die das tun wollen, was geht. Sie als Populisten zu beschreiben, wäre irreführend. Aber wie Tony Blair scheren sie sich wenig um das, was sie gestern (geschweige denn vorgestern) gesagt haben und viel um die Meinungsforscher.

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Man könnte meinen, dass die verbleibenden Ideologien zu den kleinen Parteien gewandert sind; aber auch das gilt nur sehr bedingt. Bei den Grünen gilt es schon fast gar nicht mehr. Und Neoliberalismus plus Spaßgesellschaft bei der FDP beschreibt am Ende ebenso wenig eine politische Position wie soziale Wärme plus Ostmelancholie bei der PDS.. Eher könnte man heute vermuten, dass neue Ideologien demnächst auf der Bühne der Politik erscheinen werden, gegenaufklärerische zum Beispiel, auch ethnisch-nationale und möglicherweise radikal-soziale. Doch ist das im Jahr 2002 noch nicht der Fall.

Der Bürger als Wähler findet sich daher vor einer Wahl ohne viel Wahl. Dass die wichtigste Entscheidung - eben die zwischen Personen - direkt gar nicht zur Wahl steht, ist ein Teil des Dilemmas. Da er diese Entscheidung nur um drei Ecken treffen kann, muss der Wähler damit rechnen, dass am Ende etwas herauskommt, was niemand so recht wollte - eine Regierung Schröder-Merkel zum Beispiel, oder Stoiber-Eichel.

Gewählt werden, zumindest mit der Zweitstimme, Parteien. Die aber stehen eigentümlich deplatziert in der neuen politischen Landschaft. Sie sind Organisationen der Machtzuteilung und als solche nicht ohne Grund verdächtig. Solche Organisationen kosten Geld, und da es die Mitglieder nicht mehr gibt, die es aufbringen, werden Parteien von weniger transparenten Instanzen und Personen abhängig. Kann man sie noch wählen, ohne Gefahr zu laufen, der scheinbar allgegenwärtigen Korruption nachzuhelfen?

Die wichtigste institutionelle Folge einer inhaltsleeren Personalisierung der Politik ist die Aushöhlung der Parlamente. Dabei geht es doch um eine Bundestagswahl. Der Bundestag aber - wie andere Parlamente auch - ist nicht mehr die Stätte der großen politischen Auseinandersetzungen und zugleich auch nicht das Verfassungsorgan, das die Mächtigen in ihre Schranken weist. Blair und Berlusconi mögen in ihrer Parlamentsferne extrem sein - aber ist es so viel anders mit Schröder, geschweige denn mit Chirac?

Es wird also ein Parlament gewählt, das in Wahrheit vor allem Instrument der Kanzlerwahl ist. Die gewählten Spitzenpersonen selbst lassen sich nur auf weniges festlegen und sind bereit, auf allerlei Erfordernisse des Tages einzugehen. Das sind Umstände, in denen die Wahlkämpfer vor allem mit einem Mühe haben werden: die Bürger zu überzeugen, überhaupt zur Wahl zu gehen.

Autor: Lord Ralf Dahrendorf