Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

08. Februar 2003

LEITARTIKEL: Wider die reine Lehre

Das Beispiel Irak: Politik muss im Grenzfall Gesinnung und Verantwortung mischen



Wenn es nicht primär das Öl ist, das den US-Präsidenten in seiner Irak-Politik motiviert, und auch nicht primär der Wunsch, den unfertigen Golfkrieg des Vaters zu Ende zu bringen - was ist es dann? Und was ist es, das den britischen Premierminister motiviert? Am Ende bleibt nur jenes Motiv, das man als Gesinnung bezeichnen kann, genauer als missionarische Gesinnung. Bush und Blair treibt der Wunsch, einem unterdrückten Volk die Segnungen der Demokratie zu bringen und damit zugleich der Bedrohung seiner Nachbarn und der weiteren Umwelt durch einen Tyrannen ein Ende zu setzen.

Ein löbliches Motiv? Max Weber mochte bekanntlich die Gesinnungsethik nicht, jedenfalls nicht in der Politik. In seiner Rede über "Politik als Beruf" mokierte er sich über diejenigen, die ihre Politik mit heiligem Eifer betreiben. Politik, richtige Politik, gehorchte nach seiner Meinung anderen Gesetzen. Sie unterliegt der Verantwortungsethik. Während die Gesinnungsethik sozusagen das ganz und gar Gute will, und zwar hier und jetzt, stellt die Verantwortungsethik allerlei Begleitumstände in Rechnung und erwartet daher nicht viel mehr als Schritte in die richtige Richtung. Insoweit war für Weber alle Politik im Kern Realpolitik; die Gesinnung bleibt das Vorrecht der Intellektuellen.

Werbung


In der amerikanischen Außenpolitik war Realpolitik eher die Ausnahme;die Regel waren Isolationismus und Missionartum. Isolationismus klingt schlimmer als er oft gemeint war. Vom ersten Präsidenten George Washington an war es vielfach die Auffassung amerikanischer Regierungen, dass es zuerst und vor allem auf das eigene Land ankommt. Die anderen sind Freunde oder Feinde, aber jedenfalls weit weg. Für die Außenpolitik sind sie nur wichtig, wenn ihr Wirken das eigene Land direkt berührt, so wie in der Kuba-Krise zum Beispiel. Auch Missionartum klingt unnötig abfällig. Der größte Missionar unter den amerikanischen Präsident des vorigen Jahrhunderts war Woodrow Wilson. Was er wollte, ist ihm beim Friedensschluss von Versailles nicht ganz gelungen; aber seine Absicht lag zweifellos darin, dem Rest der Welt die Segnungen des freien Amerika zu bringen.

Wilsons Nachfolger fielen zumeist irgendwo zwischen die Extreme, Nixon eher an das realpolitische, Carter eher an das missionarische Ende. Bush junior scheint nun die missionarische Tradition aufzunehmen, was für einen Republikaner eher ungewöhnlich ist. In Blair findet er ein Temperament, das für diese Art der aktiven Interventionspolitik besonders empfänglich ist.

Und warum auch nicht? Man muss Max Weber nicht uneingeschränkt zustimmen. Es liegt sogar etwas Müdes, zumindest Zynisch-Inaktives in der viel gepriesenen verantwortungsethischen Position. Wäre es nicht besser gewesen, wenn die späteren Alliierten Hitlers Deutschland vor dem September 1939 in seine Schranken gewiesen hätten? Kann die Ächtung präventiven auch militärischen Handelns wirklich heißen, dass man alles erträgt, bis es möglicherweise zu spät ist?

Wenn man die Bereitschaft zur rechtzeitigen Intervention für unter Umständen notwendig erklärt, stellen sich vor allem zwei Fragen: Ist im gegebenen Fall die innere Lage und die äußere Gefahr wirklich so ernst, dass sich Intervention begründen lässt? Und hat man eine einigermaßen klare Vorstellung davon, wie genau man die eigenen Werte in anderen, fernen Ländern durchsetzen will? Was geschieht also nach der militärischen Aktion?

Man kann darüber streiten, ob diese Fragen im Fall Irak hinlänglich beantwortet worden sind; diese praktischen Fragen aber ändern an der grundsätzlichen Entscheidung nichts, dass Politik zumindest im Grenzfall Gesinnung und Verantwortung mischen muss. Nur eine Haltung bleibt davon unberührt: die der reinen Lehre, der absoluten Gesinnungsmoral. Früher nannte man das Pazifismus. Auch wer die Position nicht teilt, sollte sich hüten, für Kriege je das Wort "gerecht" in Anspruch zu nehmen. Sie sind auch bei den erhabensten Motiven allenfalls notwendig; sie haben moralisch begründbare Ziele; aber selbst sind sie ihrer Natur nach nicht moralisch.

Autor: Lord Ralf Dahrendorf