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11. Mai 2013

Partei mit einem Potpourri aus diffusen Forderungen

BZ-GASTBEITRAG:Wolfgang Jäger hält das Gründungsprogramm der "Alternative für Deutschland" für Klientelpolitik.

Es ist eine alte Weisheit, dass Volksparteien, die sich kaum mehr unterscheiden, an ihren Rändern die Entstehung neuer Parteien fördern. Es scheint wieder einmal so weit zu sein. Bei der Bewältigung der derzeit größten Herausforderung, der Zukunft des Euro, herrscht weitgehend Konsens im Deutschen Bundestag. Die überwältigende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sieht die Krise der Währungsunion als Etappe auf dem kontinuierlichen Weg der europäischen Integration und nicht als Sirenenklang zur Erneuerung des Nationalstaats.

Gegner dieses europafreundlichen Kurses versuchen, durch die Neugründung von Parteien den nach ihrer Meinung vom politischen Establishment übergangenen Bürgern im Parlament eine Stimme zu verschaffen. Besondere Aufmerksamkeit findet die Gründung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die jedoch nicht nur Anti-Euro-Partei sein will. Da an ihrer Spitze (noch) keine charismatische Persönlichkeit steht, müssen das Wahlprogramm und die Gründungsrede des Vorsitzenden Bernd Lucke als Gesicht der Partei dienen.

Ein Gesicht der neuen Partei ist die Fratze der Demagogie. Der Vorsitzende attackiert die "erstarrten und verbrauchten Altparteien"; dazu zählen wohlgemerkt auch die Grünen. Die Gegner der Weimarer Republik sprachen verächtlich von den Systemparteien. Der deutsche Parlamentarismus wird vom Vorsitzenden als "erschreckend degeneriert" abqualifiziert. Protestwähler sollen wohl emotional angesprochen werden. Darauf weist auch das Bekenntnis zur direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild sowie zu "mehr direkter Demokratie" in den Parteien hin. Doch die Art, wie das Programm auf dem Parteitag per Akklamation durchgewunken wurde, lässt auf zweierlei Maß schließen.

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In der Europapolitik hat die Partei zwei Gesichter. Zum einen wird die Auflösung des Euro-Währungsgebietes bis hin zur möglichen Wiedereinführung der DM gefordert. Souveränitätsrechte sollen in den Nationalstaat zurückverlagert werden. Andererseits scheut sich der Vorsitzende nicht zu behaupten, dass die AfD "das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren" wolle. Was werden Kohl und Genscher, Väter des Euro, zu dieser Widersprüchlichkeit wohl sagen? Es ist durchsichtig, dass nostalgisch gesinnte Bürger sowie konservativ orientierte Sympathisanten von CDU und CSU die Adressaten sind. Davon zeugen auch die Äußerungen über den "Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft" sowie der Ruf nach einem neuen Einwanderungsgesetz, das "eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unbedingt" unterbindet. Ein Angebot an den nach Abbau von Subventionen rufenden Mittelstand ist die Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das Kirchhof-Modell.

Der Verdacht der Klientelpolitik scheint im Passus über die Bildungspolitik auf, der nur vier Forderungen enthält: "bundesweit einheitliche Bildungsstandards", die staatliche Stärkung der "Bildung als Kernaufgabe der Familie" sowie der Verantwortlichkeit der Eltern für Bildung und Erziehung der Kinder und schließlich ein "qualitativ hochwertiges Universitätssystem". Andere Hochschulen werden nicht erwähnt. Als wichtig wird dabei die Möglichkeit der "Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen" genannt. Eine solche Priorität in einem nur zweiseitigen Programm kann wohl nur von konservativen Universitätsprofessoren formuliert worden sein, die die Welt aus der Perspektive einer Universitätsfakultät taxieren.

Die Programmatik der neuen Partei-Alternative ist ein Potpourri aus diffusen Forderungen, die unzufriedene Bürger locken sollen und jedem etwas bieten. Diese Taktik ist älter als die verpönten "Altparteien". Vorerst scheint sie auch zu wirken, wenn – wie eine Allensbacher Umfrage offenbart – unter den 22 Prozent, die das Programm der neuen Partei grundsätzlich begrüßen, überdurchschnittlich viele Anhänger der Linken und Piraten sind. Dies ist umso beachtlicher, als die Sozialpolitik im Programm der AfD überhaupt nicht vorkommt.

Ob die AfD im September Erfolg hat, ist heute noch nicht abzusehen. Dies wird nicht zuletzt davon abhängen, ob die Euro-Krise sich bis dahin verschärft, und von der Frage, ob die Debatte über die rot-grünen Steuerpläne zu einer Polarisierung der Volksparteien führt; denn je stärker die Polarisierung ist, umso geringer sind die Chancen von Randparteien.

– Der Autor ist Politikwissenschaftler und war Rektor der Universität Freiburg.

Autor: bz