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15. Juni 2016

BZ-Gastbeitrag

Regierungskrise in Brasilien: Das Erdöl hat die Eliten verdorben

BZ-GASTBEITRAG: Für Fabricio Rodríguez ist die Regierungskrise in Brasilien die Kehrseite rücksichtsloser Rohstoffausbeutung.

  1. Foto: bz

Brasilien ist tief gespalten und so auch Südamerika: War die Absetzung der brasilianischen Präsidentin Dilma Roussef wegen angeblichen Machtmissbrauchs rechtmäßig? "Golpe" (Putsch), ja, oder nein? Michel Temer, Mitglied der liberalen Partei PMDB und bis dato Vizepräsident, kam ohne eine einzige Stimme an die Macht. Laut Verfassung gilt er zwar nur als Interimspräsident, dennoch präsentiert er sich als Gewinner des politischen Wettkampfs. Temer selbst ist in Korruptionsaffären verwickelt. Insofern kann zumindest von einem nicht-militärischen Putschversuch die Rede sein, dessen finaler Ausgang erst im Rahmen eines umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens in den kommenden Monaten geklärt werden wird.

Doch die Probleme liegen tiefer. Erst 1985 kehrte Brasilien nach zwanzigjähriger Militärdiktatur zurück zur Demokratie. Dilma Rousseff, als Studentin stark engagiert bei der Überwindung der autoritären Herrschaft, war selbst Opfer politischer Verfolgung und Folter. Heute sieht sie sich mit einem schweren Vorwurf von politischen Gegnern aus dem rechts-konservativen Lager konfrontiert. Sie unterstellen ihr die gesetzeswidrige Manipulation des Staatshaushaltes, um ihre Wiederwahl im Jahr 2014 zu sichern. Unter der Schirmherrschaft des Obersten Gerichtshofs prüft der Senat die Anschuldigungen nun auf ihre Richtigkeit. Für den Zeitraum der Untersuchung ist Rousseff von ihrem Amt suspendiert.

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Allerdings ist die Glaubwürdigkeit der Parlamentarier als "Wächter der Verfassung" stark anzuzweifeln, laufen doch gegen mehr als die Hälfte Ermittlungen wegen Geldwäsche und Korruption. Sowohl Oppositionspolitiker, als auch hochrangige Mitglieder der regierenden Arbeiterpartei (PT) stehen unter Verdacht, im milliardenschweren Bestechungsnetzwerk des halbstaatlichen Erdölunternehmens Petrobras verwickelt zu sein. Einmal mehr erschüttert das Erdölgeschäft die demokratischen Strukturen der Exportstaaten und untergräbt – wie in Brasilien – mühsam erreichte soziale Errungenschaften. Dabei hatte die Bevölkerungsmehrheit sich von der Arbeiterpartei eine nachhaltige Bekämpfung der sozialen Ungleichheit erhofft.

Erdöl, Machtmissbrauch und Korruption hängen in Brasilien eng zusammen. Nicht zuletzt nutzte das südamerikanische Land die Förderung mineralischer Rohstoffe als strategisches Mittel, um seine Position in der Weltpolitik zu stärken. Ex-Präsident Lula da Silva, Vorgänger und Mentor von Rousseff, verwendete die Mehreinnahmen aus dem Rohstoffexport, um die Schulden Brasiliens beim Internationalen Währungsfonds im Jahr 2005 zu begleichen. Das bedeutete: keine unangenehmen Auflagen mehr aus Washington. Doch auch Peking kam nicht umhin, von Brasiliens Rohstoffförderung zu profitieren und wurde rasch zur Nummer Eins im Import von Erdöl und Mineralien aus Brasilien. Zusammen mit China, Indien, Russland und Südafrika schuf Brasilien die BRICS; eine Allianz der sechs aufstrebenden Ökonomien. Doch mit der Abkühlung der chinesischen Wirtschaft ging es auch mit dem brasilianischen Status als "Global Player" bergab. Chinas abnehmende Wachstumsraten bedeuteten für Brasilien eine dramatische Rezession.

Gleichzeitig wurde die ökologische Kehrseite des brasilianischen Rohstoffbooms überdeutlich: Der Dammbruch bei der Eisenerzmine Samarco in Minas Gerais machte 2015 Schlagzeilen. Er löste eine gewaltige, mit Schwermetallen belastete Schlammlawine entlang des Rio Doce aus, die auf enormer Fläche jegliches Leben entlang des "süßen Flusses" vernichtete. Am Pranger steht der inländische Bergbauriese Vale mit seinem Partner BHP Billiton, einem australisch-britischen Unternehmen – ein Fall von vielen.

In Brasilien geht es also nicht einfach nur um einen Putschversuch. Es handelt sich um eine ökonomische, ökologische, innen- und außenpolitische Krise, deren Wurzeln in der historisch ohnehin problematischen Ausbeutung der Bodenschätze und den daraus resultierenden gesellschaftlichen Strukturen liegt. Einerseits haben viele Eliten der jungen Demokratie vornehmlich auf Selbstbereicherung und Patronage gesetzt – dazu bot ihnen der florierende Bergbau die Möglichkeit. Andererseits spiegelt sich in Brasilien die globale Pfadabhängigkeit wachstumsorientierter Gesellschaften deutlich wieder. Ohne Brennstoffe kein Auto und ohne Mineralien kein Bildschirm. Im Rahmen der Olympischen Spiele wird die mehrdimensionale Krise Brasiliens verstärkt Eingang in die Berichterstattung finden – eine gute Gelegenheit, sich klar zu werden, dass die Krise der Brasilianer die ganze Welt angeht.

Autor: bz