Trudeau und Trump kommen sich nicht näher

Gerd Braune

Von Gerd Braune

Mi, 03. Januar 2018

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Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Kanadas Premier und dem US-Präsidenten sind enorm / Das erschwert Kanadas G-7-Vorsitz.

Mit der Hoffnung, eine vertrauensvolle politische Partnerschaft mit US-Präsident Donald Trump aufzubauen, war Kanadas Premier Justin Trudeau nach der Wahl Trumps in das Jahr 2017 gestartet. Viel ist von dieser Hoffnung in Ottawa derzeit nicht mehr zu spüren. Bei ihren öffentlichen Auftritten erweckten die beiden Politiker zwar den Eindruck, dass sie gut miteinander auskommen. Aber nicht nur Edward Alden vom US-amerikanischen Council on Foreign Relations ist überzeugt: "Die fundamentale politische Unvereinbarkeit zwischen den beiden ist mit jedem Tag deutlicher geworden."

Am 1. Januar hat Kanada turnusmäßig den Vorsitz der G-7-Staatengruppe übernommen. Die "progressive Agenda", die Trudeau nun für den G-7-Gipfel Anfang Juni im Charlevoix am St. Lorenz-Strom vorgelegt hat, mag bei den meisten Gipfelteilnehmern auf Zustimmung stoßen. Aber sie wird, wie kanadische Medien anmerken, auch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Trudeau und Trump deutlich machen. Zu einem der Kernthemen hat Trudeau die Stärkung der Rechte von Frauen und ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten in Wirtschaft und Gesellschaft erklärt. Dazu gehört die sexuelle Selbststimmung – vom Zugang zu Empfängnisverhütung bis zu legalem Schwangerschaftsabbruch. Unter dem Einfluss seiner Tochter Ivanka hat Trump zwar ebenfalls der Frauenförderung zugestimmt, bei den anderen frauenspezifischen Themen aber liegen Trudeau und Trump meilenweit auseinander. Das gilt auch für Trudeaus zweites großes Thema, den Klimaschutz. Der G-7-Gipfel soll die Kooperation bei "Klimawandel, Ozeanen und sauberer Energie" fördern. Die Kommentare von Trump zum Klimawandel angesichts der gegenwärtigen Kältewelle in Nordamerika und seine Kohlepolitik lassen nicht erwarten, dass Trudeau in Trump einen Mitstreiter hat.

Bei zwei weiteren Trudeau-Themen ist das schon eher möglich: Der Kanadier will über "Investitionen in Wachstum, das allen nützt" sprechen sowie über "Jobs für die Zukunft". Seine wirtschaftspolitische Agenda ist davon geprägt, dass er die Mittelklasse stärken will. Damit soll eine Radikalisierung in breiten Bevölkerungsschichten, die vom Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahrzehnten nicht oder nur gering profitiert haben, verhindert werden. Als fünftes Thema nennt Trudeau die Arbeit an einer "friedlicheren und sichereren Welt". Trudeau setzt dabei auf internationale Kooperation und Diplomatie, wie sich jetzt auch in der Nordkorea-Krise zeigt. In Kanada wird erwartet, dass sich der Premierminister darum bemühen wird, eine Frontlinie zwischen Donald Trump und den übrigen G-7-Vertretern zu vermeiden.

Für den Kanadier ist die Umsetzung eigener Ziele bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten Trumps ein Balanceakt. Das zeigte sich vor wenigen Wochen bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution, mit der die Entscheidung der USA "bedauert" wurde, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Kanada enthielt sich der Stimme, anders als Deutschland, das für die Resolution stimmte.
Trudeau laviert, um das Nafta-Abkommen zu retten
Das vorsichtige Lavieren und Taktieren wird auch von eigennützigen Erwägungen Kanadas bestimmt: Dieses Jahr wird zeigen, ob das für Kanada so wichtige nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta zu Grabe getragen oder reformiert wird. Für Kanadas Wirtschaft, deren Exporte zu 75 Prozent in die USA gehen, ist der US-Markt extrem wichtig, umgekehrt hängen aber auch viele Millionen Arbeitsplätze in den USA vom Handel mit Kanada ab. Dennoch sind die Erwartungen, dass Nafta, der Freihandelsvertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko, erhalten werden kann, gesunken. Hatte Trump beim ersten Treffen mit Trudeau im Februar noch davon gesprochen, Nafta müsse nur neu angepasst werden, machte er beim nächsten Treffen im Oktober deutlich: "Ich bin seit langem gegen Nafta. Wenn wir keinen Deal erreichen, wird es beendet." Nun legte er in einem Interview mit der Zeitung New York Times nach: Er sei bereit, "Nafta in zwei Sekunden zu beenden", wenn er nicht das gewünschte Ergebnis erreiche.

Die USA fordern einen höheren US-Anteil bei Autos, die im Nafta-Raum frei exportiert werden dürfen, sie attackieren Kanadas Agrarsubventionen und lehnen die Streitschlichtung durch ein trilateral besetztes Panel ab, weil sie sich mehr Vorteile durch US-Gerichte erhoffen. Zudem wollen sie, dass Nafta alle fünf Jahre von allen Teilnehmern neu genehmigt werden muss, um in Kraft zu bleiben. Hinzu kommt der Handelskonflikt um kanadische Bauholzexporte in die USA und die Strafzölle, die auf Drängen der US-Firma Boeing jetzt für Flugzeuge von Bombardier verlangt werden. Nach kanadischer Ansicht ist das Klima vor der weiteren Verhandlungsrunde so vergiftet, dass eine Einigung schwer vorstellbar ist.