Debatte um Sitz des EU-Parlaments

Leitartikel: Lästiger Wanderzirkus

Mindestens ein Mal pro Monat machen sich die 766 Europa-Abgeordneten von ihren Heimatwahlkreisen aus auf den beschwerlichen Weg nach Straßburg. Aus griechischer, portugiesischer oder finnischer Perspektive bedeutet die Fahrt eine Weltreise. Vom ... Mehr

Tagesspiegel

Ruhe in der Eurokrise: Auf einem schmalen Grat

Super-Mario hat es geschafft. Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Situation in der Eurozone beruhigt, als er im Juli 2012 versprach, alles zu tun, um die vom Zerfall bedrohte Einheitswährung zu erhalten. Daraufhin ... Mehr 1

PRESSESTIMME

Kein Volkszorn Zur Debatte in Deutschland um US-Informant Edward Snowden heißt es im Schweizer "Tages- Anzeiger": "Merkel äußerte sich nicht direkt in der Debatte. (...) Dass sich die Kanzlerin nur vorsichtig einmischt, entspricht ihrem ... Mehr

Milizen

In Libyen droht Chaos wie in Somalia

Die Regierung ist zu schwach, um Milizen unter Kontrolle zu bringen / Chaos wie in Somalia droht. Mehr

Leitartikel

Hundt tritt ab: Ein Lob auf die Sozialpartner

Ein Mittagessen mit hochrangigen Ehrengästen in Schloss Bellevue, ein Festakt im Deutschen Historischen Museum, eine Rede von Bundespräsident Joachim Gauck: Das Programm liest sich, als sei ein ausländischer Staatsgast aus dem Ausland zu Besuch ... Mehr

Kommentar

EU-Verhandlungen Ukraine: Eine lange Fehlerliste

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch führt die EU am Nasenring durch die Manege. Über Monate hinweg hat er die Gemeinschaft glauben gemacht, er werde den Fall Timoschenko lösen. Die Ausreise der Oppositionsführerin nach Deutschland werde ... Mehr

Tagesspiegel

Frauenquote: Fragwürdiges Mittel

Zu verteilen gibt es wenig. Deshalb gefallen sich die Möchtegern-Koalitionäre in Vereinbarungen zu Lasten Dritter. Das ist so bei den Rentenplänen von Union und SPD. Sie belasten im Zweifel Beitrags- und Steuerzahler. Und das ist so beim ... Mehr 19

PRESSESTIMMEN

Gefährlicher Spagat Der "Nordkurier" aus Neubrandenburg zur SPD und den Koalitionsverhandlungen: "Die SPD-Forderungsliste wird immer länger. Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige - zumindest was die Diskussionen auf dem Parteitag betrifft. ... Mehr

Tagesspiegel

Koalitionsverhandlungen: Zeit zum Weghören

Bevor es zum Schwur kommt bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD, wird kräftig getrommelt. Jede Partei, jede Gruppierung und die komplette Lobby versuchen Einfluss zu nehmen auf die Unterhändler. So als gäbe es keine Politik mehr nach dem ... Mehr

Kommentar

Guter Schritt aus Eigennutz

China schafft Arbeitslager ab und lockert die Ein-Kind-Politik, weil sich Pekings Interessen wandeln. Mehr

Olympia-Nein und Stadtentwicklung

Leitartikel: Die Kunst, zuhause zu sein

Nicht jede Verweigerung ist ein Zeichen von Mutlosigkeit. Insofern macht es sich der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, zu einfach, wenn er das Nein der Bürger zur Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele ... Mehr

Tagesspiegel

Japans Atom- und Klimapolitik: Falsche Alternativen

Japan kündigt seine Klimaziele auf - oder ist das nur ein Vorwand, um heimlich, still und leise am Comeback der Atomkraft zu basteln? Kein Zweifel, die Nuklearkatastrophe von Fukushima hat das gesellschaftliche Denken und Fühlen im fernöstlichen ... Mehr

PRESSESTIMMEN

Leipziger SPD-Wende Viele Kommentatoren befassen sich mit dem SPD-Parteitag: "Kieler Nachrichten": "Leipzig könnte die Wende bringen und Sigmar Gabriel könnte sie einleiten. Ausgerechnet er, dem man Sprunghaftigkeit und mangelnde ... Mehr

Polizeifahndung im Internet

Justizministerium: Vorsicht mit Facebook

Justizministerkonferenz will Fahndungsaufrufe im Internet auf Polizeiseiten beschränken. Mehr

Ein alter Herr aus Zeiten der politischen Unkultur

Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wurde erneut zu einer Haftstrafe verurteilt / Nicht alle Schiebereien sind aufgeklärt. Mehr 2

Leitartikel

Wulff-Prozess: Ein Schlaglicht auf die Grauzone

Knapp drei Stunden dauerte der erste Verhandlungstag. So lange dauert es in manchen anderen Prozessen allein, bis die Anklageschrift verlesen ist. In Hannover war das am Donnerstag nach ein paar Minuten erledigt. So scheint sich ein Eindruck zu ... Mehr

SPD-Parteitag

Tagesspiegel: Die Flucht zu sich selbst

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem Dogma gebrochen. Der Satz "erst das Land, dann die Partei", mit dem Politiker in Regierungsverantwortung gerne ihre Entscheidungen gegen die Parteibasis durchdrücken, ist für ihn nicht mehr gültig. Er dreht ... Mehr

PRESSESTIMMEN

Gefährliche Drift Die französische "Sud-Ouest" aus Bordeaux schreibt zum deutschen Außenhandelsüberschuss: "Die politisch Verantwortlichen in der EU fürchten zu Recht ein wachsendes Ungleichgewicht unter den Ländern der Euro-Zone - und vor ... Mehr

Statt Substanz nur Slogans

Chinas Führung brütete über grundlegenden Wirtschaftsreformen – mit dürftigem Ergebnis. Mehr

Die Patienten im Blick

Für eine Reform von Kliniken und Pflege verfolgt Schwarz-Rot gute Ansätze / Diese setzen aber viel Fleiß und Hartnäckigkeit voraus . Mehr 1

Leitartikel

Parteitag der SPD: Zwänge und Optionen

Blickt man pessimistisch auf die SPD, so sieht man sie eingeklemmt zwischen Baum und Borke, verfangen in Zwängen, die andere ihr aufdrängen. Auf der einen Seite beugt sie sich aus Staatsraison der Notwendigkeit, mit der Union eine Große Koalition ... Mehr

Einwurf

Joachim Löw: Letztlich wird erwartet

Joachim Löw zwischen Anerkennung und Druck. Mehr

Jahresgutachten

Tagesspiegel: Die Warnungen der Weisen

Auch Weise sind nicht allwissend. Und an dem Versuch, wirtschaftliche Prozesse präzise vorherzusagen, sind schon ganze Gesellschaftssysteme gescheitert. Deshalb auch würde der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten niemals als unangreifbar ... Mehr 1

PRESSESTIMMEN

Stimmungsdemokratie Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" meint zu Volksabstimmungen in der EU: "Ist allein schon die Frage elitär, ob, Volkes Stimme' bei schwierigen Sachentscheidungen genügend Sachverstand mitbringt? Noch dazu: Ist allen ... Mehr

Tagesspiegel

SPD und die Linke: Der Verlockung nachgegeben

Da steckt die SPD mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union - und öffnet gleichzeitig die Flanke zur Linken. Auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen, war zwar nie eine eiserne Regel. Doch letztlich ... Mehr