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Samstag, 16.04.2016

PRESSESTIMMEN

Perfekter Zeitpunkt Die "Braunschweiger Zeitung" schreibt zum Integrationsgesetz: "Es wäre erschreckend gewesen, wenn sich Merkel, Gabriel und Seehofer nicht auf eine gemeinsame Politik (...) hätten verständigen können. In einer Zeit, in der ... Mehr

Freitag, 15.04.2016

Unicef-Kinderstudie

Förderung von bildungsfernen Familien reicht weiterhin nicht aus

Die Unicef-Studie zeigt erneut: Die soziale Herkunft beeinflusst zu stark die Bildungschancen. Da muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Mehr


Integrationsgesetz: Lebenszeichen einer Vernunftehe

Einigung der Koalition

Integrationsgesetz: Lebenszeichen einer Vernunftehe

Die Koalition managt Krisen, aber sie gestaltet nicht. Große Würfe sind so kaum mehr möglich, das gilt auch für eine Rentenreform, über die nun zumindest eine Debatte entbrannt ist. Mehr


Ukraine

Premier Groisman ist kein Hoffnungsträger

Der neue ukrainische Premier Groisman ist vor allem Gefolgsmann des Präsidenten, nicht Reformer. Mehr


Eine Atmosphäre der Intoleranz und des Hasses

Seit in Kroatien eine nationalkonservative Regierung an der Macht ist, werden Minderheiten wie die Serben zunehmend diskriminiert. Mehr


MÜNSTERECK: Laufduell der anderen Art

Eine Idee, zwei Veranstalter

MÜNSTERECK: Laufduell der anderen Art

Freiburg hat - das hat man erst vor knapp zwei Wochen wieder gesehen - eine große und aktive Laufszene. Dass es da an Wettkampfangeboten auch in der Jedermannklasse nicht mangelt, ist kein Wunder. Doch um die Idee des Business-Runs gibt es jetzt ... Mehr


PRESSESTIMMEN

Wenig überzeugend Die "Mitteldeutsche Zeitung" (Halle) meint zur Obergrenze für den Bundestag: "(Bundestagspräsident) Lammerts Vorschlag klingt bestechend: Obergrenze - das ist einfacher als mit komplizierten Berechnungsmethoden zu ... Mehr

Donnerstag, 14.04.2016

Fall Böhmermann: Es geht nicht um Erdogans Politik, sondern darum, ob er beleidigt wurde

Leitartikel

Fall Böhmermann: Es geht nicht um Erdogans Politik, sondern darum, ob er beleidigt wurde

Wenn es im Strafrecht so etwas wie den Paragrafen 103 gibt, dann kann sich Erdogan darauf berufen. Doch all die Ressentiments, die jetzt zwischen Deutschen und Türken geschürt werden, sind schlimmer. Mehr


CSU

Scheuers Islamgesetz: Unseriöse Forderungen

Was der CSU-Politiker Andreas Scheuer von Muslimen verlangt, ist unredlich und zielt auf rechte Wähler. Mehr


Obergrenze bei Mandaten: Notwendige Reform

Größe des Bundestags

Obergrenze bei Mandaten: Notwendige Reform

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat allen Grund, auf eine Reform des Wahlrechts zu drängen – die würde vermeiden, dass sich nach der nächsten Bundestagswahl womöglich bis zu 700 Volksvertreter im Hohen Haus drängeln. Mehr


Libyen

Ein idealer Nährboden für Schleuser und Terroristen

Im zerfallenen Staat Libyen sammeln sich Hunderttausende Afrikaner, viele wollen nach Europa / Derweil breitet sich der IS aus. Mehr


PRESSESTIMMEN

Bis 70 arbeiten? Der "Nordbayerische Kurier" (Bayreuth) schreibt zur Rente: "Es gab ja einen guten Grund, die Rentenerhöhungen langsam von der Lohnentwicklung zu entkoppeln: Die Politik wollte verhindern, dass die junge Generation unter ... Mehr

Mittwoch, 13.04.2016

Zu viele Unklarheiten: Prozess wäre sinnvoll

Fall Alessio

Zu viele Unklarheiten: Prozess wäre sinnvoll

Aussagen zu vielen Unklarheiten hätte man gerne von Zeugen unter Wahrheitspflicht gehört – nicht zuletzt von der Landrätin, die viel zu lange keine Fehler sehen wollte. Mehr


Neue Flüchtlingszahlen: Reine Augenwischerei

Verlust der Empathie

Neue Flüchtlingszahlen: Reine Augenwischerei

Es bleibt wohl alles beim Alten, die Last der Flüchtlinge werden einige wenige EU-Staaten tragen. Dass Europa dann zumindest finanziell hilft, gebietet nicht nur das Mitgefühl – sondern auch die Fairness. Mehr


Präsidialsystem in der Türkei?

Noch mehr Macht für Erdogan

Der türkische Präsident treibt seinen Plan für eine Verfassungsänderung voran. Diese ginge zulasten des Parlaments und der Justiz. Die meisten Türken sind gegen ein Präsidialsystem. Mehr


Ein großer Schritt voran

Gesundheitsminister Hermann Gröhe will Medikamentenpreise begrenzen und die Forschung stärken. Mehr


PRESSESTIMMEN

Kein Verbot Zum Strafantrag des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Satiriker Jan Böhmermann heißt es im "de Volkskrant" (Niederlande): "Dass Erdogan über seine Darstellung in den Versen (Böhmermanns) nicht erfreut ist, dürfte wenig ... Mehr

Dienstag, 12.04.2016

Ziel und Motiv: Koalition will alternde Wählerschaft freundlich stimmen

Rentenreform

Ziel und Motiv: Koalition will alternde Wählerschaft freundlich stimmen

Wenn Politik die Rente als Thema entdeckt, gilt es genauer nach den Motiven zu fragen. Aktuell geht es darum, ein Thema gegen die Flüchtlingskrise zu setzen. Mehr


Ukraine

Wladimir Groisman: Ein williger Helfer für Petro Poroschenko?

Ein Vertrauter des Präsidenten soll ukrainischer Regierungschef werden. Angeblich gibt es einen Deal mit einem Oligarchen. Mehr


Kein Monopol auf Live-Fußball

Die Fans gewinnen nicht

Von der Saison 2017/18 an sollen auch in der ersten Liga fünf feste Montagsspiele installiert werden. Zur Steigerung der Vermarktungschancen- und zum Missfallen der Fans. Mehr


Sonderzahlungen

VW-Manager sollten auf ihre Boni verzichten

Zwar hat die Führungsetage dank ihrer Verträge einen Anspruch auf Sonderausschüttungen, doch angesichts des Abgasskandals und der schlechten Lage von VW sind die Boni moralisch nicht gerechtfertigt. Mehr


Leitartikel: Das Ende vieler Geheimnisse

Die Panama Papers und ihre Folgen

Leitartikel: Das Ende vieler Geheimnisse

Klassenkämpfer haben schon immer gewusst, was die Panama-Papiere wieder einmal bestätigen: Die Reichen und Mächtigen haben mannigfaltige Möglichkeiten, ihr Vermögen irgendwo auf der Welt zu verstecken, vor wem auch immer - vor den ... Mehr


PRESSESTIMMEN

Autorität im Wanken Der "Tages-Anzeiger" aus Zürich kommentiert die Offshore-Investitionen des britischen Premiers: "Was aber seine Autorität nun vollends ins Wanken bringt, ist die Panama-Affäre, in der Cameron sich (...) immer mehr ... Mehr

Montag, 11.04.2016

Tagesspiegel

Böhmermann wird Staatsaffäre: Viel zu gewollt

Jetzt wird's ernst. Was bisher eine deutsche Debatte über sinnige Satire und plumpe Provokation war, wird nun zur internationalen Staatsaffäre. Die Türkei hat die Bundesregierung aufgefordert, Jan Böhmermann vor Gericht zu bringen. Weil der ... Mehr

Samstag, 09.04.2016

Großbritannien

Panama Papers: Cameron in der Klemme

Die Panama Papers und eine zu teure Pro-EU-Kampagne schaden dem britischen Premier. Mehr