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17. Juli 2009

Urteil des Oberlandesgerichts zum Ausreiseverbot für das Schopfheimer Mädchen Dinah

Absage an schlichtweg verfassungswidrige Forderungen

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) ist als eine klare und außerordentlich erfreuliche Absage in erster Linie an die Adresse Ines Laufers und ihrer Organisation "Taskforce für e ffektive Prävention von Genitalverstümmelung" zu verstehen. Mit dem Hinweis auf Artikel 3 des Grundgesetzes benennt das OLG die Kernforderungen von Ines Laufer als das, was sie sind: schlichtweg verfassungswidrig.

In juristisch-diplomatischer Weise wird damit zugleich Kritik am Beschluss des erstinstanzlichen Familiengerichts deutlich. Es wird offenbar, dass weder Jugendamt noch Familiengericht Wege gesucht haben, sich von den konkreten Lebensumständen der Eltern und deren Familie in Addis Abeba ein Bild zu machen. Die Eruierung der tatsächlichen Verhältnisse wurde in erster Instanz ausschließlich dem Anwalt der Eltern und dann erneut im Beschwerdeverfahren dem OLG überlassen.

Der Beschluss macht ferner unmissverständlich deutlich, dass auch die vom Jugendamt vorgebrachten Forderungen gegenüber den Eltern nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, weil auch sie auf der Annahme eines Generalverdachts beruhten. Weiterhin gilt in unserem Rechtsstaat: Ein Generalverdacht gegen eine Volksgruppe oder gegen Mitglieder bestimmter Ethnien ist nicht rechtmäßig. Das OLG hat erfreulich eindeutig klar gestellt, dass verfassungswidrige Forderungen, wie sie Laufer in ihrem "Präventionsprogramm" vertritt, in unserem Land keinen Platz haben.

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Anstatt sich der offenen Konfrontation und Diskussion zu stellen, hat Laufer immer wieder versucht, Kritik schlicht zu unterdrücken und Menschen unter Druck zu setzen. Ohne jemals Kontakt zu Dinahs Familie gehabt zu haben oder auch nur irgendetwas von dieser konkreten Familie zu wissen, hetzt sie auch weiterhin gegen die Familie und unterstellt den Eltern eine (nie bestandene!) "Gefahr der Verstümmelung" bei Dinah zu begünstigen.

"Pech" für Laufer, dass sie sich ausgerechnet mit Migranten angelegt hat, die über jeden Verdacht erhaben sind. Glück für alle Migranten in unserem Land, die sich mit Hilfe des aktuellen OLG-Beschlusses und dessen Feststellungen künftig besser gegen solcherlei rassistische Übergriffe werden wehren können!

Autor: Für den Freundeskreis der Familie: Bedilu Bogale, Helen Agonne, Manfred Elsner, Mulugeta Woldeselasse, Teklu Hailu, Freiburg