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09. April 2010
Einer der Zeitschinder beim Hochwasserschutz
Das Ärgerliche an der Verschleppungsstrategie des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Gundolf Fleischer besteht darin, dass damit auch der dringend notwendige Hochwasserrückhalt am südlichen Oberrhein – noch weiter als ohnehin – in Zeitverzug geraten ist. Die 13 Hochwasserrückhalteräume am Oberrhein hätten im Jahr 2015 betriebsbereit sein sollen. Jetzt ist vom Jahr 2028 die Rede.
Für die von Hochwasser bedrohten Kommunen am mittleren und nördlichen Oberrhein (Karlsruhe, Mannheim, Ludwigshafen, Worms usw.) könnte der Zeitverzug zur Tragödie werden – dann nämlich, wenn das nächste Extremhochwasser schon vor Fertigstellung der Rückhaltepolder heranrauschen sollte. Am Zeitverzug ist unter anderem auch die mächtige Opposition der südbadischen Rheinanliegerkommunen und der dortigen Bürgerinitiativen mit verantwortlich. Diese standen ebenso wie die Kiesbarone unter dem Patronat von Fleischer.
Die Legitimation der Stuttgarter Landesregierung gegenüber den Anliegerkommunen hat durch die Affäre Fleischer stark gelitten. Wie will man die skeptischen Anliegerkommunen von der Eilbedürftigkeit der Rückhaltemaßnahmen überzeugen, wenn einer der größten Zeitschinder mitten im Kabinett über Jahre hinweg Sitz und Stimme hatte?!
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Autor: Nikolaus Geiler, Freiburg
