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21. April 2017

Wahlverhalten der Deutsch-Türken beim Referendum

Integration nicht nur eine Bringschuld der im Land lebenden Ausländer

Zu: " Das Referendum der Türken – Zeichen einer verfehlten Integration?" (Politik, 18. April):

Vermutlich ist die Feststellung, dass das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken beim Referendum in der Türkei auch mit mangelnder Integration zu tun hat, nicht ganz falsch. Allerdings ist Integration nicht nur eine "Bringschuld" der im Land lebenden Ausländer, sondern erfordert auch ein Entgegenkommen des "Gastgeberlandes". Angefangen mit dem Wahlrecht, denn wer keine deutsche Staatsangehörigkeit hat, darf in Deutschland nicht wählen. Er kann allenfalls an Wahlen in seinem Ursprungsland teilnehmen, auch wenn er seinen Lebensmittelpunkt dort lange nicht mehr hat. Dieses Prinzip gilt zwar nicht nur in Deutschland, aber dadurch erhöht sich keinesfalls seine Legitimation. Es zeigt nur das demokratische Defizit der allermeisten Demokratien inner- und außerhalb Europas.

Ich lebe seit zehn Jahren in Frankreich, zahle dort meine Steuern und bin gesellschaftlich integriert. Dennoch habe ich in Frankreich nur das Recht, an Kommunal- und Europawahlen teilzunehmen . Und: Weil ich meinen Hauptwohnsitz im Ausland habe, darf ich in Deutschland nur noch Bundestagswahlen teilnehmen, jedoch nicht an Landtags- und Kreistagswahlen. Wer will, dass sich die Ausländer als vollwertige Bürger fühlen, muss ihnen die Möglichkeit der politischen Mitbestimmung geben, die nicht an die Staatszugehörigkeit gebunden sein sollte, sondern an Aufenthaltsort und -status. Eine andere Rechtfertigung für das Wahlrecht haben die Gründerväter der USA im 18. Jahrhundert formuliert: "No taxation without representation" Übersetzt: Wenn ich Steuern zahle, will ich auch mitbestimmen! Stephanie Günther, Paris/Ihringen

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Autor: Stephanie Günther, Paris/Ihringen