"Die Tür für Ditib ist offen"

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Fr, 08. Februar 2019

Südwest

Die Stiftung für Islam-Unterricht soll bald stehen / Eisenmann wirbt um türkischen Dachverband.

STUTTGART. Im Grundsatz ist alles klar, im Detail vieles offen. Nach der Entscheidung der Landesregierung von Baden-Württemberg, den sunnitisch-islamischen Religionsunterrichts an Schulen auf ein neues Fundament zu stellen, steht nun die Umsetzung an.

Das Land plant, gemeinsam mit muslimischen Verbänden, eine Stiftung öffentlichen Rechts zu gründen, die den islamischen Regilionsunterricht rechtlich und inhaltlich tragen soll. Dazu will die Regierung einen Vertrag mit dem Landesverband der Islamischen Kulturzentren (LVIKZ) und der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) schließen. Das soll bis Sommer vollzogen sein, erklärte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Das Land kläre nun mit LVIKZ und IGBD die Besetzung des Stiftungsvorstands sowie einer vorgesehenen Schiedskommission. "Es stehen noch keine Personen fest. Derzeit laufen erste Überlegungen und Sondierungen", teilte der Sprecher mit. Land und Verbände müssten sich erst auf ein gemeinsames Tableau möglicher Personen einigen, die für eine Mitarbeit angesprochen werden sollen. Die ursprünglich ebenfalls für eine Einbindung vorgesehene Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg (IGBW) lehnten eine Beteiligung nach monatelangen Verhandlungen ab. Sie wollen das Modell verfassungsrechtlich prüfen lassen.

Die Opposition äußert Zweifel am Stiftungsmodell

Die Ditib stand in den vergangenen Jahren immer wieder in der Kritik wegen ihrer Nähe zur türkischen Regierung unter dem islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser größte muslimische Dachverband untersteht der türkischen Religionsbehörde.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) warb am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags für eine Mitarbeit von Ditib und IGBW: "Die Tür ist offen." Sie hoffe unabhängig davon auf eine gute Zukunft des Unterrichts, für den es großen Bedarf unter den Zehntausenden muslimischen Schülern im Land gebe.

Vertreter der grün-schwarzen Landtagskoalition unterstützten Eisenmann und das Stiftungsmodell, mit dem die in Grundgesetz und Landesverfassung vorgesehene gemeinsame Verantwortung von Staat und Religionsgemeinschaften für solchen Unterricht umgesetzt werden soll. Dagegen äußerten Abgeordnete der Opposition Zweifel. Er sehe in dem Stiftungskonzept "noch erhebliche Leerzeichen", sagte Nico Weinmann (FDP), dessen Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Klaus Dürr (AfD) äußerte Zweifel an der Akzeptanz unter Muslimen. Ein Experte des Kultusministeriums hatte betont, die Verbände repräsentierten "nur einen bescheidenen Anteil der in Baden-Württemberg lebenden sunnitischen Muslime". Dürr forderte: "Man muss 100 Prozent erreichen." Es führe zu nichts, "mit Minderheiten zu agieren". Der SPD-Abgeordnete Stefan Fulst-Blei äußerte eine Reihe praktischer Fragen etwa zu Änderungen im Stiftungspersonal, falls Ditib sich doch zu einer Mitarbeit entschließe.