Ärger über nicht genehmigte Umbauten

mps

Von mps

Di, 21. März 2017

Müllheim

Alte Brauerei und Parkplatz: Müllheimer Bauausschuss wurmen im Nachhinein gestellte Bauanträge.

MÜLLHEIM-NIEDERWEILER (mps). Müllheims Ortsteil Niederweiler ist um einen Gasthof ärmer: Nachdem das asiatische Restaurant sich wohl nicht etablieren konnte, wurde das Erdgeschoss mit Wirtschaft zu Gästezimmern umgebaut. Allerdings: Ein Bauantrag wurde erst nach Fertigstellung eingereicht. Grund genug für die Baurechtsbehörde, ein ordnungsrechtliches Verfahren einzuläuten.

Der Bauausschuss war verärgert: Der Eigentümer der Alten Brauerei in Niederweiler hatte sich zum Umbau des traditionellen Gasthauses in ein Gästehaus entschlossen. Zu den bereits vorhandenen Fremdenzimmern wurden nun weitere im Erdgeschoss, also in den Räumen der bisherigen Gastronomie, installiert.

Der Haken: Der Umbau wurde ohne Genehmigung der Baurechtsbehörde und des Votums des Bauausschusses vorgenommen, Auflagen vermutlich nicht berücksichtigt. Im Zuge des Umbaus entstanden acht neue Gästezimmer. Weil die Alte Brauerei bisher ein Gasthof war, galten in diesem Bereich die Auflagen eines Mischgebietes. "Wir warten bereits seit einem halben Jahr auf den Bauantrag", ärgerte sich Michael Fischer, Stadtrat und Ortsvorsteher von Niederweiler. Er betrachtet schon die aktuelle Nutzung mit Sorge und rechnet damit, dass sich bei weiterer Belegung die Situation zu einem Brennpunkt im Dorfgefüge zuspitzt. Ärgerlich sei auch, dass der ehemalige Gasthof nun für die örtliche Gastronomie fehle. Zwar genehmigte der Bauausschuss nachträglich den Umbau, für die Arbeiten ohne die erforderliche Genehmigung hat laut Baurechtsbehörde der Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler ein ordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet. Den Eigentümer wird das wohl nicht besonders stören: Er wird durch die Vollbelegung seines Gästehauses genügend Einnahmen generieren, so dass er eine Geldstrafe verschmerzen wird.

Und der Bauausschuss musste sich mit einem weiteren Bau beschäftigen, der ohne Bauantrag fertiggestellt, eine entsprechende Genehmigung erst im Nachhinein beantragt wurde. Der Bauherr ignorierte auch die Einstellung der Arbeiten vom Amts wegen. Es geht um die Pflasterfläche samt Stellplätze und eingezäunten Müllplatz an der Goethestraße direkt gegenüber der Michael-Friedrich-Wild-Grundschule. Dort wurde ein bestehender Grünstreifen samt Hecke weggerissen und die Flächen mit Pflasterbeton versiegelt. Sowohl für den Bau der Stellplätze – die Nutzbarkeit durch die Anordnung spielte dabei keine Rolle – als auch den Müllplatz, der mit einem Stabgitterzaun abgegrenzt wurde und künftig den Müll auf dem Präsentierteller lagert, hatte man keinen Bauantrag eingereicht. Vielmehr wurde mit der Baurechtsbehörde über die Notwendigkeit diskutiert – und mit den Bauarbeiten ohne Genehmigung begonnen. Auch die von der Baurechtsbehörde ausgesprochene Einstellung der Bauarbeiten sei, so berichtete Jörg Feldmann in der Bauausschusssitzung, ignoriert worden. Jetzt sind die Arbeiten praktisch fertiggestellt – nachträglich wurde ein Bauantrag gestellt. Zwischenzeitlich wurde ein ordnungsrechtliches Verfahren gegen den Bauherrn eingeleitet. Der Bauausschuss nahm das zur Kenntnis.