"Kriege keine Notwendigkeit"

Volker Münch

Von Volker Münch

Di, 18. April 2017

Müllheim

Harsche Kritik an Brigade und Rheinmetall: rund 400 Teilnehmer bei Friedensdemo in Müllheim.

MÜLLHEIM. Rund 400 Friedensaktivisten versammelten sich vor der Robert-Schuman-Kaserne der deutsch-französischen Brigade in Müllheim zum traditionellen Ostermarsch. Bevor sich die Demonstranten mit Fahnen und Spruchbändern in Bewegung setzten, wurden Grußbotschaften des bekannten Rüstungskritikers Jürgen Grässlin und des Liedermachers Konstantin Wecker verlesen.

Aus der ganzen Region trafen die Friedensaktivisten ein, um an der Kundgebung in Müllheim teilzunehmen. Der Sprecher des Friedensrates Markgräflerland, Uli Rodewald, erklärte: Weil die Deutsch Französische Brigade sich seiner Überzeugung nach am Kriegstreiben in der Welt beteilige, mache es Sinn, direkt vor den Toren der Brigade zur Abrüstung und zum Frieden aufzurufen. "Waffenbrüderschaft ist etwas anderes als die deutsch-französische Freundschaft", differenzierte Rodewald aus seiner Sicht die oft von den jeweiligen Staatsvertretern zitierte Symbolkraft der Brigade.

Nach den Worten Grässlins gehe "von der Region Müllheim im doppelten Sinne eine kriegerische Bedrohung aus". Grässlin verwies in seinem Grußwort auf die Funktion der Deutsch-Französischen Brigade in Afghanistan als Teil der internationalen Militär- und Kriegsmaschinerie. Deshalb fordert der bekannte Friedensaktivist: "Die Brigade muss ersatzlos aufgelöst werden." Zum anderen führte Grässlin den Rüstungskonzern Rheinmetall in Neuenburg an, der seinen Worten nach "skrupellos Kriegswaffen an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten exportiert". Jürgen Grässlin unterstellt dem Rüstungskonzern in seinem Grußwort auch "dubiose Rüstungskontakte mit den schwerst menschenrechtsverletzenden und kriegsführenden Militärs in der Türkei." Solange Rheinmetall nicht von seinem Weg zugunsten einer sinnvollen, nachhaltig zivilen Fertigung abweiche, "bleibe der Tod ein Meister aus Müllheim und Neuenburg".

Mit ähnlich harschen Worten kritisierte auch der Liedermacher Konstantin Wecker das militärische Eingreifen und das Werben eines laut Weckers "völlig durchgeknallten US-Präsidenten, der von den europäischen Verbündeten eine Aufrüstung in der Größenordnung von zwei Prozent des jeweiligen Bruttosozialprodukts verlangt". Mit Blick auf die Entwicklungen in diversen Ländern, in denen sich Machthaber selbstherrlich gebärdeten, könne man nicht gegen jedes dieser Länder Krieg führen. Wecker misstraut der Fiktion, mehr Menschlichkeit ließe sich durch unmenschliche Kriege herbeibomben. Dass dies nicht gelinge, zeige der Zustand im "befreiten" Irak. Wecker ging sogar noch weiter und mutmaßte, die "entsetzliche Wiederkehr rechtsradikalen Gedankenguts in Europa hat mit unserer profitgetriebenen Kriegspolitik zu tun". Rüstung richte unermesslichen Schaden an, weil sie den Menschen der Geldmittel beraube, die dringend für Soziales, für Kultur, für Bildung und für Gesundheit gebraucht würden.

Am Ziel des Marsches, der über die Hügelheimer Straße, über das Lindle und durch die Hauptstraße zum Marktplatz führte, hielt Uli Rodewald einen Rückblick auf 20 Jahre Ostermarsch in Müllheim. Er erinnerte an den Aufruf zur ersten Oster-Aktion. Damals hieß es von offizieller Seite, dass Deutschland von keiner Seite militärisch bedroht werde, weder in Europa noch in der Welt. Trotzdem wurde und werde die Bundeswehr weiterhin zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet, kritisierte Rodewald. In der Folge zeigte Rodewald vermeintliche Widersprüche im Handeln der jeweiligen Bundesregierungen und der Führungskreise der Bundeswehr auf. Dabei ging es auch um die Allianzsicherheit auf Nato-Ebene.

Seit dem Kosovo-Krieg hätten die kriegerischen Konflikte bis heute deutlich zugenommen, betonte Rodewald. Er unterstellte den Regierungen in seiner Rede, mit erfundenen Behauptungen und Lügen Kriege als Notwendigkeit zu propagieren. Er bezog sich dabei auf die Motive der Entscheidungsträger, die brutale Unterdrückung und Ermordungen durch Alleinherrscher und entsprechenden Regime beenden wollten. Daran zweifelte er öffentlich und sagte: "Kriege entstehen durch geopolitische Pläne, Profitgier, Machthunger der Oberen und den Interessen der Waffenindustrie."