Leserbriefe

Volker Glatt, Müllheim

Von Volker Glatt & Müllheim

Do, 13. November 2014

Müllheim

VOLKSTRAUERTAG

Das Recht, sich zu versammeln Leserzuschrift zur Ankündigung des "Friedensrat Markgräflerland" für eine Veranstaltung zum Volkstrauertag ohne Militär, erschienen in der BZ am 30. Oktober.

Abgesehen davon, dass die Stadt Müllheim Veranstalter ist und erfreulicherweise darauf nicht eingehen wird, und abgesehen davon, dass von substanziellen Beiträgen der Bundeswehrgegner zu den bisherigen Veranstaltungen nichts Nennenswertes zu erkennen war, würde es sich bei einer Umsetzung der Forderung um einen Verstoß gegen Artikel 8 (1) Grundgesetz handeln: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Wem die Berechtigung zur Teilnahme an einer öffentlichen Gedenkveranstaltung abgesprochen wird, dem wird gleichzeitig die Würde abgesprochen, die nach Artikel 1 Basis unseres Grundgesetzes ist. Ist das gewollt?

Ein Leserbrief ist nicht das Forum für ausführliche Abhandlungen zur Sicherheitspolitik, um die es beim Thema "Militär" immer geht. Aber vier Stichworte zu den Aktivitäten gegen die Deutsch-Französische Brigade seien genannt: 1. Politiker und nicht Soldaten sind für die Sicherheitspolitik verantwortlich. 2. Nationale deutsche Sicherheitspolitik ist durch diverse internationale Verflechtungen nur bedingt möglich. 3. Die Bedrohungen durch verschiedene Arten von Ideologien sind derart international, dass nationale Alleingänge zur Bekämpfung keine Aussicht auf Erfolg hätten. Der Beweis, dass ein mit Waffengewalt aggressiv vertretener, religiöser oder politischer Glaube durch rationale Argumentation ersetzt werden kann, steht noch aus. 4. Die Behauptung: "Gewalt nach außen geht Hand in Hand mit Gewalt nach innen", kann zwar nicht auf die Bundeswehr gemünzt sein, ist aber dennoch reine Polemik. Tatsächlich scheint Gewalt in Deutschland derzeit eher von innen auszugehen, wenn man an die Ereignisse in Köln oder die beträchtliche Zahl ausreisender Islamisten mit deutschem Pass denkt. Im Übrigen: Soldaten sind und bleiben Staatsbürger auch in Uniform. Volker Glatt, Müllheim