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21. Oktober 2015

"Nicht im Schatten einer Mauer leben"

Landtagskandidatin Birte Könnecke, SPD-Ortsverein und Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland diskutieren über Rheintalbahn.

  1. Der Ausbau der Rheintalbahn beschäftigt weiterhin die Bürger und die Politik. Foto: Volker Münch

MÜLLHEIM. Sie will sich stark machen für die Belange der Menschen entlang der Rheintalbahn zwischen Hügelheim und Auggen. Das versprach Landtagskandidatin Birte Könnecke bei einem Informationsgespräch des SPD-Ortsvereins gemeinsam mit dem Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) in Müllheim. Deutlich wurde, die Entscheidung des Projektbeirates nicht in Frage zu stellen, sondern auf Nachbesserungen zu bauen.

Er war ganz in seinem Element, als er die Auswirkungen der genehmigten "optimierten" Antragstrasse der Deutschen Bahn auf den Streckenabschnitt zwischen Hügelheim und Auggen plakativ anhand einer Präsentation darstellte: Gerhard Kaiser, der als Initiator der Optimierten Kernforderung 6 (OKF 6) gilt. Kern der genehmigten Bahntrasse seien Kilometer lange Schallschutzwände mit Höhen – den Bahndamm eingerechnet – von fünf bis acht Metern, manchmal sogar gleich in mehreren Reihen. "Da entsteht ein Wall, der die Landschaft zerschneidet und den Menschen nicht mehr zu vermitteln ist", erklärte Kaiser.

Die Höhe ist allerdings dem Umstand geschuldet, dass die Bahn auch durch den Müllheimer Bahnhof mit einer Höchstgeschwindigkeit von 250 Stundenkilometer fahren möchte. "Das aber ist unmöglich", stellte Kaiser fest. In nördlicher Richtung erfordere die Eschbacher Kurve ein deutliches Abbremsen und in Richtung Süden reiche die Beschleunigung mit dem zwangsweisen frühzeitigen Abbremsen vor der Schweiz nicht aus.

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Da setzte Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann noch eins drauf: "Die Ergebnisse der Erörterung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens weicht deutlich von der genehmigten Trasse ab." Spätestens, wenn das Land einen 20- oder 30-Minuten-Takt im Personenschienennahverkehr einführen wolle, komme die genehmigte Trasse an ihre Grenzen. "Es wäre nur konsequent die Güterzüge wie schon bei der Bürgertrasse in Tieflage zu lassen und kreuzungsfrei in den Katzenbergtunnel zu führen", forderte der Bürgermeister. Sämtliche Probleme, angefangen von der Leistungskapazität über den Schallschutz und dem künftigen Nahverkehrstakt bis hin zu vielen anderen für die Region wichtigen Faktoren, ließen mit der OKF 6 lösen, unterstrichen Deutschmann und Kaiser.

Die Bahntrasse als Wahlkampfthema?

Haken daran war die fehlende aber vom Bund geforderte Kofinanzierung durch das Land mit 50 Prozent der Mehrkosten. "Unsere Region wird in Stuttgart nicht verstanden, diese große Chance für ein zukunftsweisendes Bahnsystem zu nutzen", bedauerte Deutschmann. Birte Könnecke nahm die Landesregierung in Schutz: "Diese Regierung gibt wenigstens Geld dazu, schwarz-gelbe Vorgängerregierungen sagten da gar nichts zu." Zweifel an den von der Bahn in den Raum geworfenen Kosten hegt Gerhard Kaiser nach wie vor: "Weder die von der Bahn errechneten Zahlen für unsere Lösung stimmen, noch werden die Kalkulation der Bahntrasse nachvollziehbar offen gelegt. Übrigens auch nicht für die entscheidenden Politiker." Und auch eine Risikobewertung angesichts der vielen transportierten Gefahrgüter fehle bis heute – aber auch das schien die Politik bisher nicht zu interessieren, bedauerte Kaiser und verwies auf einige Zwischenfälle mit Havarien.

Während Kaiser weiterhin um eine sachliche Diskussion und um die Unterstützung aller politischen Kräfte aus der Region bemüht ist, scheinen immer häufiger die betroffenen Anlieger an zivilen Ungehorsam zu denken. Das machte auch die Kreisrätin und ehemalige Stadträtin Monika Eitel deutlich. "Wir wollen nicht im Schatten einer Mauer leben, ein gestörtes Kleinklima mit Auswirkungen auf die Landwirtschaft und ein zerstörtes Landschaftsbild haben", kritisierte die Sozialdemokratin. "Es gibt sogar ein Klimagutachten, das in den Folgejahren Schäden für die Landwirtschaft in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro ausweisen", ergänzte Kaiser.

Kaiser weiter: "Es gibt sehr viele Kriterien, die nun eine Nachbesserung der vom Projektbeirat beschlossen Trasse verlangen." Und das erfordere, die Bahntrasse zum Wahlkampfthema zu machen – aus Sicht Kaisers allerdings unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Birte Könnecke dazu: "Im Moment beherrscht das Thema Flüchtlinge die Politik. Da bleibt nur wenig Platz für anderes." Sie bot an, das Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und mit Finanzminister Schmid zu suchen, sobald die BBM Informationen zusammengetragen und ihr zur Verfügung gestellt hat.

Autor: Volker Münch