Politiker haben jetzt das Wort

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 21. Mai 2012

Müllheim

Atomkraftgegner ändern ihre Strategie.

MÜLLHEIM. Das "Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. Jetzt!" hatte zur letzten Montagsaktion die Grünen-Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich eingeladen. Sie war die erste Abgeordnete, die bei einer Montagsaktion gesprochen hat. Die Atomkraftgegner schlagen damit einen neuen Weg der Kommunikation ein.

Politikerinnen und Politiker sollen im direkten Kontakt mit der Bevölkerung auf deren Fragen antworten. Auf dem Programm für die nächsten Wochen steht der SPD-Abgeordnete Christoph Bayer. Zuvor sei der CDU-Abgeordnete Patrik Rapp eingeladen worden, erklärt das Aktionsbündnis in einer Pressemitteilung. Dieser habe eine Teilnahme mit der Begründung abgelehnt, dass es doch klar sein, dass auch er die sofortige Stilllegung von Fessenheim befürworte.

Zu Beginn der Veranstaltung formulierte Ulrich Rodewald zwei Fragenbereiche: Was unternimmt die Politik, um den Stromrechtevertrag der EnBW mit der EdF beziehungsweise dem AKW Fessenheim aufzulösen? Wird der Landtag von Baden-Württemberg politisch die Abschaltung von Fessenheim einfordern?

"Mit dem Regierungswechsel in Frankreich gibt es erstmals die Chance, dass das Atomkraftwerk Fessenheim in absehbarer Zeit stillgelegt wird", erklärt die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich bei der Montagsaktion. Sie selbst gehöre seit den 80er-Jahren zu den Atomkraft- und Fessenheim-Gegnerinnen und nutze auch ihr Landtagsmandat, um immer wieder auf die Risiken dieses Atomkraftwerks hinzuweisen und die Stilllegung hinzuwirken. Auch die Landesregierung versuche, im Rahmen des Möglichen bei der französischen Regierung wegen der Stilllegung von Fessenheim vorstellig zu werden. So habe Ministerpräsident Kretschmann dieses Problem schon angesprochen und Umweltminister Untersteller habe angekündigt, gleich nach der Regierungsbildung in dieser Angelegenheit Kontakt mit dem Umweltminister in Paris aufzunehmen. Zudem sei eine Initiative zur klaren Positionierung des Landtags in Vorbereitung. Sie gehe davon aus, dass noch vor den Sommerferien ein Landtagsbeschluss vorliege.

Was den Stromrechtevertrag zwischen der EnBW und der EdF betrifft, sei die Situation schwieriger. Die EnBW sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen, an dem das Land Baden-Württemberg beteiligt ist. Die rechtliche Seite sei kompliziert. Aber auf politischer Ebene würden die Parlamentarier versuchen, auf eine Auflösung des Vertrags hinzuwirken.