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04. Oktober 2010 18:05 Uhr

VAG

Kommentar zur Videoüberwachung: Mittel und Zweck

Für den Laien ist das Ergebnis der juristischen Prüfung überraschend: Filmen in der Stadtbahn ist erlaubt, an der Strecke aber nicht.

Der politische Protest hatte sich denn auch vor zwei Jahren nach der Ankündigung der Verkehrs-AG formiert, ihre Bahnen überwachen zu wollen. Obwohl diese Daten gespeichert werden, sieht der Datenschützer darin kein Problem. Denn es ist der erlaubte Zweck dieser Kameras, dass sie mögliche Straftäter festhalten, um sie später zu ermitteln. Wenn es um Zerstörungswut und Körperverletzung geht, muss das informelle Selbstbestimmungsrecht des einzelnen zurückstehen. Anders sieht es an der Strecke aus. Die 40 VAG-Kameras können mehr als sie müssen. Um den Betriebsablauf zu überwachen, braucht der Verkehrsmeister in der Zentrale einen Überblick, bekommt aber Details auf die Monitore. Und weil nicht auszuschließen ist, dass er plötzlich Privates beobachtet, etwa den Nachbarn mit der Nachbarin, verstößt diese Art der Videoüberwachung gegen den Datenschutz. Nun könnte man fürchten, dass künftig kein einziger U-Bahnhof mehr ins Visier genommen werden darf. Doch der Zweck dieser Kameras ist – anders als an den VAG-Haltestellen – eben nicht die Kontrolle der Betriebsabläufe, sondern die Sicherheit. Mit der Klarstellung, welches Mittel für welchen Zweck erlaubt ist, hat die Datenschutzbehörde einen lange schwelenden Streit beendet. Mit Folgen womöglich für ganz Deutschland.

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Autor: Uwe Mauch