Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

26. April 2012

Nahost

Abdallah Frangi: "Die Hamas wird Zweistaatenlösung akzeptieren"

Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern ist zum Erliegen gekommen - und die Palästinenser selbst sind zerstritten. Was sagt dazu Abdallah Frangi, Berater von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas? Ein Interview.

FREIBURG. Gespräche zwischen der islamistischen Hamas und der gemäßigten Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas haben keine Versöhnung gebracht. Annemarie Rösch sprach darüber mit Abdallah Frangi (68), dem Berater von Abbas.

BZ: In Tunesien und Ägypten gab es demokratische Wahlen. Warum müssen die Palästinenser auf eine demokratische Legitimierung ihrer Führung warten?

Frangi: Ich möchte vorausschicken, dass die Palästinenser eigentlich als Erstes der arabischen Völker die Demokratie praktiziert haben. Sämtliche Organisationen der PLO wurden in der Vergangenheit demokratisch gewählt. Vielleicht entsprang das dem Drang, die Palästinenser, von denen viele im Exil lebten, zusammenzubringen. Das gab uns Zusammenhalt. Was die aktuelle Lage anbelangt, so ist klar, dass Wahlen stattfinden müssen. Schon seit mehr als sechs Jahren hat es keine mehr gegeben.

BZ: Was hält die Palästinenser davon ab?

Frangi: Voraussetzung für Wahlen ist, dass die Spaltung zwischen der Hamas, die den Gazastreifen regiert, und der Fatah im Westjordanland beendet wird. Zurzeit versuchen wir, diese Spaltung mit Hilfe der neuen ägyptischen Regierung zu überwinden. Ziel ist es, dass sich beide Seiten auf eine Technokraten-Regierung einigen, die Wahlen im Gazastreifen und im Westjordanland organisiert. Doch leider stagniert der Aussöhnungsprozess. Im Moment finden interne Wahlen bei der Hamas statt. Im Westjordanland sind sie erst in einem Monat abgeschlossen. Ich hoffe, die Verständigung wird leichter, wenn die neue Führung gewählt ist.

Werbung


BZ: Welche Vorbehalte hat die Fatah?

Frangi: Viele Fatah-Leute sind nicht mit der Idee einverstanden, dass erneut eine Technokraten-Regierung installiert werden soll. Schon die jetzige Regierung setzt sich aus Technokraten zusammen. Keiner aus der Fatah ist darin vertreten. Das passt einigen Leuten nicht. Ich hoffe aber, dass wir sie überzeugen können, dass es eine solche Regierung erst einmal braucht, um Wahlen organisieren zu können.

BZ: Wie unterscheidet sich die Zusammenarbeit mit der Regierung der Muslimbrüder in Ägypten von der unter Führung des gestürzten Präsidenten Mubarak?

Frangi: Ägypten hat sich immer für die Palästinenser verantwortlich gefühlt. Das ist auch unter der jetzigen Führung so. Seit dem Umsturz gibt es jedoch einige Verbesserungen im Gazastreifen. Unter Mubarak war die Grenze nach Ägypten abgeriegelt, genauso wie die Grenze nach Israel. Also konnten auch auf diesem Weg kaum Waren legal über die Grenze kommen. Das hat sich deutlich verbessert. Die Palästinenser können auch viel leichter als vorher die Grenze überqueren.

BZ: Sollte die Aussöhnung gelingen und die Hamas bei Wahlen die Mehrheit erringen, würde das nicht den Friedensprozess mit Israel, das Gespräche mit der Hamas ablehnt, unmöglich machen?

Frangi: Ich verstehe nicht, warum Israels Regierung nicht einsehen will, dass sie mit allen palästinensischen Parteien sprechen muss. Sollte die Hamas bei den kommenden Wahlen gewinnen, müssen wir das akzeptieren. Das gilt auch für Israel. Es kann nur einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern geben, wenn alle Parteien beteiligt sind.

BZ: Die Hamas verweigert aber bisher die Anerkennung des israelischen Staates.

Frangi: Es gibt Äußerungen von Hamas-Führer Khalid Maschaal, denen zufolge er erstmals die Bereitschaft erklärt, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Die Hamas macht einen ähnlichen Prozess durch, wie die PLO, die sich im Zuge des Osloer Friedensprozesses bereit erklärte, Israel als Staat anzuerkennen. Die Hamas wird eine Zweistaatenlösung akzeptieren, davon bin ich überzeugt. Denn eine Mehrheit der Palästinenser will eine solche.

– Auf Einladung des Café Palestine spricht Abdallah Frangi am Donnerstag 26. April, 19.30 Uhr, im KG I, Hörsaal 1098, der Universität Freiburg.

Autor: ar