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10. April 2010

Denken für die Europäische Union

Wie sogenannte Think Tanks versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Billiger telefonieren, längere Garantiezeiten für Elektrogeräte und günstigere Flugreisen – Brüssler Entscheidungen reichen längst weit in den Alltag der EU-Bürger hinein. Allerdings interessieren sich nur wenige Bürger dafür. Brüssel scheint vielen immer noch zu weit weg. Dabei beginnen die langen Wege zu einer Entscheidung häufig sogar ganz in der Nähe: in Think Tanks zum Beispiel. Das sind Ideenschmieden, die Themen häufig erst auf die Agenda setzen und politische Entscheidungsträger beraten.

In Bonn, Berlin und München sitzen sie – und in Freiburg: Think-Tank-Mitglieder sind Experten für Europa, die sich mit Themen auseinandersetzen, lang bevor eine öffentliche Debatte darüber entsteht. Etwa 150 solcher Ideenschmieden soll es in Deutschland geben, viele haben sich auf Europa spezialisiert.

"Die Mission von Think Tanks ist es, in die öffentliche Debatte hineinzuwirken", sagt der Think-Tank-Experte und Heidelberger Professor Martin Thunert. Einfluss werde entweder über die Politiker selbst oder über die Medien ausgeübt. Manche Think Tanks setzen vor allem auf direkte Kontakte im Europäischen Parlament, andere – wie der noch junge European Council on Foreign Relations (ECFR) – haben Büros in den europäischen Hauptstädten, um die Außenpolitik der Länder direkt zu beeinflussen. Dabei setzt zum Beispiel der ECFR auf öffentlichen Druck: Er bewertet das europäische Verhalten der Mitgliedsländer und informiert Politiker und Journalisten. Ein bekannter Unterstützer des ECFR ist Joschka Fischer.

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Andere Institute überprüfen deutsche Schulbücher auf ihre Einstellung zum Eigentum, erzählt Thunert. Verwandte Institute in Amerika nehmen bereits Einfluss auf die Unterrichtsmaterialien.

Traditionell haben sich Think Tanks aus Forschungseinrichtungen entwickelt und die Politikberatung dann zusätzlich ins Programm genommen. Das Freiburger Walter-Eucken-Institut, 1954 gegründet, sei ein gutes Beispiel, findet Thunert. Zahlreiche Professoren und Doktoren arbeiten hier an akademischen Publikationen. Häufig werden diese sogenannten akademischen Think Tanks mit öffentlichen Geldern finanziert oder unterstützt. In den vergangenen Jahren sind zudem immer mehr privat finanzierte Ideenschmieden gegründet worden, die noch offener bestimmte Interessen vertreten. "Die munitionieren andere mit Argumenten", erklärt Thunert. Das Öko-Institut, einst in Freiburg gegründet, zählt Thunert zu dieser Kategorie, auch das neue Centrum für Europäische Politik (CEP).

Weil der Einfluss der Think Tanks oft schwer nachzuvollziehen ist und weil hinter den privat finanzierten Instituten Lobbyinteressen vermutet werden, geraten Think Tanks immer wieder in die Kritik. Meist zu unrecht, findet Thunert. Neutralität gebe es doch sowieso nicht: "Selbst Naturwissenschaften sind mittlerweile hoch politisch." Solang wissenschaftlich gearbeitet werde, die Quellen klar und die Studien nachvollziehbar seien, könne sich doch jeder der Ergebnisse bedienen – auch die gegnerischen Lager.

Wo sitzen die Denker?

Einige deutsche Think Tanks mit EU-Schwerpunkt: Institut für Europäische Politik in Berlin (IEP, http://www.iep-berlin.de Zentrum für europäische Integrationsforschung in Bonn (ZEI, http://www.zei.de Centrum für angewandte Politikforschung in München (CAP, http://www.cap-lmu.de die Stiftung Wissenschaft und Politik (http://www.swp-berlin.org Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP, http://www.dgap.org das Centrum für Europäische Politik in Freiburg (CEP, ww.cep.eu); das Institut für europäische und internationale Umweltpolitik (http://ecologic.eu Wichtige EU-Think-Tanks außerhalb Deutschlands: Centre for European Policy Studies (http://www.ceps.be das Center for European Reform (http://www.cer.org.uk BRUssels European and Global Economic Laboratory (Bruegel, http://www.bruegel.org  

Autor: bz

Autor: Sarah Nagel