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13. Januar 2012

Arabischer Frühling

Der Umbruch in der arabischen Welt steht noch am Anfang

Am 14. Januar jährt sich der Tag, an dem Tunesiens Machthaber Ben Ali nach wochenlangen Protesten aus dem Land floh. Von Tunesien aus schwappten die Proteste auf andere arabische Länder über, die zum Sturz weiterer Diktatoren führten.

TUNESIEN

Tunesien war nicht nur das erste Land, in dem die Bevölkerung den Diktator verjagte. Der Prozess der Umgestaltung verlief am erfolgreichsten. Am 23. Oktober 2011 fand dort die erste demokratische Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung statt. Die islamistisch geprägte En-Nahda-Partei errang 89 der 217 Sitze im Parlament (41 Prozent), gefolgt von der weltlich orientierten Partei "Kongress für die Republik" (CPR, 29 Sitze), der populistischen Volkspetition für Freiheit, Gerechtigkeit und Entwicklung (26 Sitze), der sozialdemokratischen Partei Ettakatol (20 Sitze) und anderen weltlich orientierten Parteien. Die Ennahda regiert in einer Koalition mit CPR und Ettakatol. Regierungschef ist Hamadi Jebali von der En-Nahda, Präsident der Menschenrrechtler Moncef Marzouki vom CPR. Jebali hat betont, dass er die Gleichstellung der Geschlechter nicht antasten und die Freiheitsrechte respektieren werde. Die Übergangsregierung soll bis zu den ersten freien Parlaments- und Präsidentenwahlen 2013 den Staat führen.

ÄGYPTEN

Auch in Ägypten haben seit dem Rücktritt von Präsident Mubarak am 11. Februar freie Wahlen stattgefunden. Im März nahmen 77 Prozent der Wahlberechtigten eine neue Verfassung an. In drei Wahlgängen fanden von Ende November bis zum 9. Januar Parlamentswahlen statt. Aus ihnen gingen die islamistischen Muslimbrüder mit wohl 45 Prozent als stärkste Kraft hervor, gefolgt von der radikal-islamistischen "Partei des Lichts" (25 Prozent). Drittstärkste Kraft könnte die weltlich orientierte Ägyptische Allianz werden. Zwar gelten die Muslimbrüder als gemäßigt. Sie sind aber konservativer als die En-Nahda in Tunesien. Die Partei des Lichts vertritt allerdings deutlich radikalere Positionen als die Muslimbrüder. Ihre Vertreter setzen sich für eine Geschlechtertrennung am Strand oder in Bussen ein. Weltlich orientierte Ägypter befürchten, dass sie einen ähnlich rigiden Staat wie in Saudi-Arabien errichten wollen. Hinzu kommt, dass in Ägypten die Unzufriedenheit mit der Militärregierung wächst, die nach dem Sturz Mubaraks die Macht übernahm. Statt den Ausnahmezustand aufzuheben, hat sie ihn noch verschärft. Mehrfach ging die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vor. Noch ist unklar, wann die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Kritiker fürchten, dass das Militär die Macht behalten will.

LIBYEN

Die Unruhen brachen im Februar 2011 aus und verbreiteten sich bald aufs ganze Land. Mit Hilfe von Luftangriffen der Nato gelang es den Rebellen, nach und nach das ganz Land und die Hauptstadt Tripolis zu erobern. In dem Krieg starben bis zu 30 000 Menschen. Am 20. Oktober 2011 nahmen die Rebellen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi fest. Er starb unter ungeklärten Umständen. Zurzeit ist eine Übergangsregierung eingesetzt. In Libyen zeichnet sich ein Machtkampf zwischen verschiedenen Städten, Stämmen, Milizen, zwischen Islamisten und weltlich orientierten Libyern ab. Mehrfach kam es schon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppen. Bisher ist es nicht gelungen, sie zu entwaffnen. Bis Mitte Juni soll es erstmals freie Parlamentswahlen geben. Die Machtkämpfe könnten sich in dieser Zeit noch zuspitzen, meint Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

JEMEN
Im Januar 2011 begannen im Jemen Demonstrationen gegen Präsident Ali Abdallah Saleh. Am 3. Juni kam es zu einem Attentat auf Saleh, der ins Nachbarland Saudi-Arabien floh. Im November erklärte er sich auf Druck Saudi-Arabiens zum Rücktritt bereit. Am 21. Februar sollen nun Präsidentschaftswahlen stattfinden. Darauf einigten sich die regierende Saleh-Partei Allgemeiner Volkskongress und die Opposition. Danach soll Präsident Ali Abdullah Saleh abtreten. Experten rechnen damit, dass er in die USA ins Exil geht. Der Jemen ist eines der ärmsten Länder in der Region. In der Vergangenheit planten immer wieder Islamisten vom Terrornetzwerk al-Qaida von dort aus Attentate. Zudem gab es Aufstände schiitischer Rebellen gegen das sunnitische Regime. Zu den jüngsten Entwicklungen schreibt Iris Glosenmeyer von der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Das geringe Tempo der bisherigen Eskalation lässt (...) hoffen, dass genügend Zeit bleibt, den Jemen zu stabilisieren und damit Staatszerfall und Bürgerkrieg zu vermeiden."

SYRIEN

Im März 2011 begannen in Syrien Demonstrationen gegen das diktatorische Regime von Baschar al-Assad. Zunächst versprach der Präsident Reformen, zugleich gingen seine Sicherheitskräfte mit Härte gegen Demomnstranten vor. Nach UN-Schätzungen sind 5000 Menschen ums Leben gekommen. Im In- und Ausland gibt es mehrere Zusammenschlüsse oppositioneller Gruppierungen. Es gibt Berichte, wonach sich Deserteure dem Widerstand angeschlossen haben. Seit Januar untersucht eine Beobachtermission der Arabischen Liga die Vorgänge. Die Opposition sieht diese Mission kritisch. Sie lehnt Gespräche mit dem Regime ab, da sie nicht an einen Wandel glaubt. Noch immer hat Assad viele Anhänger im Land. Die christliche Minderheit steht ihm zur Seite, weil sie nach einer Revolution Diskriminierung fürchtet.

BAHRAIN

Im Februar begannen in Bahrain Demonstrationen gegen König Hamad bin Issa al-Khalifa. Sie gingen von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit aus, die sich vom sunnitischen Regime diskriminiert fühlte. Von staatlichen Berufen sind die Schiiten nahezu ausgeschlossen. Im März ließ der König den Widerstand mit Hilfe von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten niederschlagen. Trotzdem gibt es immer wieder vereinzelt Demonstrationen.

DIE GOLFMONARCHIEN

Neben Bahrain kam es in den anderen Golfmonarchien Saudi-Arabien, Kuwait, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu vereinzelten kleineren Proteste. Einzig in Katar blieb es still. Die Beweggründe der Proteste waren unterschiedlich: In den Emiraten forderten Bürger Wahlen, im verhältnismäßig armen Oman Arbeitsplätze und mehr Gehalt. In Saudi-Arabien wollten die Demonstranten statt der absoluten eine parlamentarische Monarchie. Die Regierungen reagierten mit Repression und kleinen Zugeständnissen. So will Saudi-Arabien Frauen das Wahlrecht auf Gemeindeebene einräumen. Da die Golfstaaten reich an Öl sind, wurden die Unzufriedenen mit finanziellen Versprechungen ruhiggestellt.

JORDANIEN UND MAROKKO

König Abdallah von Jordanien und Mohammed VI. von Marokko reagierten mit Reformen von oben auf die Proteste. So ließ der marokkanische König im Juni über eine Verfassungsreform abstimmen, die angenommen wurde. Künftig muss der König die stärkste Partei im Parlament mit der Regierungsbildung beauftragen. Seit der Parlamentswahl im November regiert der gemäßigte Islamist Abdellilah Benkirane. In Jordanien soll es eine unabhängige Wahlbeobachtung geben. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde in der Verfassung verankert. André Bank von der Stiftung Wissenschaft und Politik meint, dass der Lösungsweg einer Konstitutionalisierung von oben die Regime kurzfristig stabilisieren kann. Für eine langfristige Konsolidierung müssten beide Länder Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit und Unterentwicklung aber in den Griff bekommen.

ALGERIEN

Bei Protesten gegen das Militärregime forderten Demonstranten Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Das Regime reagierte mit Repression und Zugeständnissen. Es hob den Ausnahmezustand auf, der seit Beginn des islamistischen Terrors 1992 gegolten hatte.

PALÄSTINENSERGEBIETE

Wohl auch als Reaktion auf Demonstrationen bildete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Kabinett um. Ein Ergebnis der Proteste mag auch sein, dass sich Abbas um eine Aussöhnung mit der islamistischen Hamas in Gaza bemühte.

IRAK UND LIBANON

Im März kam es im Irak zu Demonstrationen, die zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden. Seither ist es still. Vermutlich sind die Iraker so sehr von Gewalt und Terror in Atem gehalten, dass für Revolutionen keine Zeit bleibt. Im Libanon, wo die Erinnerung an den Bürgerkrieg lebendig ist, scheint die Bereitschaft gering, die Stabilität mit Protesten aufs Spiel zu setzen.

Autor: Annemarie Rösch