Premierministerin Theresa May

"Die Führung der Welt übernehmen"

Peter Nonnenmacher

Von Peter Nonnenmacher

Fr, 27. Januar 2017

Ausland

Zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump: Die britische Premierministerin Theresa May ist der erste Gast aus Europa. Sie will eng an seiner Seite stehen und sieht seine Wahl als Zeichen neuen „Selbstvertrauens“ der USA. May hofft, bei ihrem Besuch in Washington am Freitag bereits erste Vorbereitungen für einen Freihandelsvertrag treffen zu können. Beim Thema Folter herrscht aber wenig Einigkeit.

LONDON.

Der Besuch soll den Briten helfen, "gemeinsam" mit den USA "wieder die Führung der Welt zu übernehmen". Das hat May im Vorfeld ihrer Washington-Visite erklärt. Die Regierungschefin aus London, die Trumps erster hoher Gast aus dem Ausland ist, pries dessen Wahl zum Präsidenten als Zeichen amerikanischer "Erneuerung" und als Beweis dafür, dass die Amerikaner "ihr Selbstvertrauen wieder gefunden" hätten.

Sie hofft, Trump für einen raschen bilateralen Freihandelsvertrag gewinnen zu können, "nachdem wir nun unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein Ende setzen". Der Austritt aus der EU, so May, gebe London die Chance, die Beziehung zu "alten Freunden" neu zu beleben: "Während wir gleichzeitig unser Selbstvertrauen wieder entdecken – Sie erneuern Ihre Nation genauso wie wir die unsere – , haben wir Gelegenheit, ja sogar die Verantwortung, unsere besondere Beziehung zu Beginn einer neuen Ära frisch aufleben zu lassen. Wir haben die Chance, gemeinsam wieder die Führung zu übernehmen." Im Grunde, fügte die britische Regierungschefin an, habe ja "die Führerschaft" der Amerikaner und der Briten "die moderne Welt gestaltet" und für Freiheit und Menschenrechte gesorgt.

Einen Sturm der Empörung löste freilich in London aus, dass Donald Trump ausgerechnet zum Zeitpunkt der May-Visite Folter offen als staatliches Mittel rechtfertigte. Selbst hochrangige konservative Politiker wie der Abgeordnete Andrew Tyrie, der Vorsitzende des Unterhaus-Ausschusses für Finanzen, forderten May auf, gegen eine solche US-Politik aufzubegehren. Die Premierministerin müsse Trump klar machen, dass sie "unter keinen Umständen zulassen werde, dass sich Großbritannien erneut zu einer Zustimmung zu Folterungen drängen lassen würde – wie nach dem 11. September 2001. Eine Rückkehr Washingtons zur willkürlichen Festnahme von Terrorverdächtigen und deren Folterung wäre "nicht nur illegal und unmoralisch, sondern auch kontraproduktiv", sagte Tyrie.

In der Tat befinden sich die britischen Geheimdienste, die sich weitgehend auf amerikanische Informationen stützen, nun in einem Dilemma. Keiner der Dienste möchte die Zusammenarbeit mit den USA gefährden. Sollte man in London aber Material benutzen, das durch Folter zustande kam, würde man gegen internationales Recht verstoßen. "Man kann nicht eine Führungsrolle auf der Weltbühne übernehmen, indem man für Folter plädiert", meinte am Donnerstag auch die Tory-Parlamentarierin Sarah Wollaston.

May selbst hatte bereits am Vortag deutlich gemacht, dass ihre Regierung Folter "in keiner Form" billige. Wichtiger als das, fand der britische Außenminister Boris Johnson, sei die Tatsache, dass Großbritannien nun bei der Regelung der künftigen Beziehungen "vorn in der Schlange" in Washington stehe.

Gesetzesvorlage zum Brexit wurde nun veröffentlicht

In London hofft man, dass ein britisch-amerikanischer Freihandelsvertrag von May und Trump in Angriff genommen wird. Wegen der ungleichen Größe der beiden Staaten und wegen der Trump’schen Parole "America First" bezweifeln aber viele Experten, dass Trump Großbritannien einen für beide Seiten vorteilhaften Deal anbieten wird.

Unterdessen ist am Donnerstag in Westminster die Gesetzesvorlage veröffentlicht worden, die zur Aufkündigung der britischen EU-Mitgliedschaft nach Artikel 50 des Lissabonner Vertrags führen soll. Die Vorlage versucht in simplen Worten der Regierung das Recht zur Inanspruchnahme des Artikels, also zur Aufnahme von Austrittsverhandlungen mit der EU, zu verschaffen. Das Gesetz soll nun im Eilverfahren durch das britische Parlament geschleust werden, damit May im März die Mitgliedschaft aufkündigen kann.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat bereits angekündigt, dass er seine Partei, die Labour Party, per Fraktionszwang zur Billigung der Regierungsvorlage zwingen will. In dieser seit langem umstrittenen Frage bahnen sich scharfe Konflikte bei Labour an. Geschlossene Reihen werden hingegen bei den anderen im Unterhaus vertretenen Parteien erwartet – und zwar gegen den Brexit. Beobachter rechnen damit, dass die Vertreter der Schottischen Nationalpartei und der Liberaldemokraten das Gesetz ablehnen.