Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

14. November 2017 00:01 Uhr

Brexit

Fragen und Antworten zur Zukunft Großbritanniens

500 Tage ist es her, dass eine knappe Mehrheit britischer Wähler für den Austritt aus der EU stimmte. Nicht mehr ganz 500 Tage sind es, bis dieser Austritt in Kraft treten soll.

  1. Eine Möwe fliegt nahe der Themse in London über der Silhouette des Westminster-Palasts, dem Sitz des Parlaments im Vereinigten Königreich. Foto: dpa

Just an diesem Punkt aber findet sich die britische Politik in einem Zustand kompletten Durcheinanders.

Wo stehen die Verhandlungen

zwischen London und Brüssel?

Das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU kann nach dem Willen Brüssels nur ausgehandelt werden, wenn grundlegende Fragen zur Loslösung von der EU geklärt worden sind. Dieser Vorgehensweise hat ursprünglich auch London – wenn auch widerwillig – zugestimmt. Zu klären ist etwa das Maß der finanziellen Verpflichtungen der Briten gegenüber der EU, und die Frage, wie sich eine "harte Grenze" quer durch Irland vermeiden lässt. Zudem geht es um das Schicksal von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der Rest-EU nach dem Brexit. Zumindest hier scheint es zuletzt zu einer Annäherung gekommen zu sein.

Wie teuer wird der Brexit?
Bisher hat Theresa May der EU etwa 20 Milliarden Euro in Aussicht gestellt für von London im Rahmen der EU-Mitgliedschaft eingegangene Verpflichtungen. Ihre EU-Partner erwarten wesentlich mehr, 50 bis 60 Milliarden. Mays Problem ist es, ihren Brexit-Hardlinern eine solche Summe schmackhaft zu machen. Die Brexit-Wortführer in ihrem Kabinett scheinen zum Einlenken bereit zu sein. Viele Tory-Hinterbänkler und große Teile der konservativen Presse lehnen jeden Kompromiss ab. Sie wollen lieber "keinen Deal" als "einen schlechten Deal" mit Europa. So hat es ja auch May einmal formuliert.

Werbung


Könnte die irische Grenze

ein Hindernis werden?

Lange hat man sich in London nicht viele Gedanken über Irland gemacht. Man wolle keine "harte Grenze", hieß es. Mit elektronischer Güterüberwachung und diskreten Kontrollen abseits der Grenze lasse sich das Problem lösen. Die Iren gehen indes davon aus, dass nur der Verbleib der Briten in der Zollunion der EU eine "harte Grenze" verhindern könnte. Gegen eine derartige Regelung stemmen sich aber Nordirlands Unionisten, auf deren Unterstützung May in Westminster angewiesen ist.

Wie viel Zeit bleibt für die Einigung?
Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU, hat vorigen Freitag von zwei Wochen gesprochen. Er will "Fortschritte" bei den Scheidungsvereinbarungen noch in diesem Monat sehen. Sollte die EU auf ihrem Gipfel am 14./15. Dezember kein grünes Licht für den Start zu Gesprächen über die künftigen Beziehungen und über eine Interimsphase geben, verschiebt sich der Zeitplan um zwei bis drei Monate. Das ist ein echtes Problem für Wirtschaft, die darauf dringt, Klarheit zu erhalten.

Was schwebt den Briten vor?
Interesse an einer Übergangslösung hat auch Theresa May bekundet. Zwei bis drei Jahre würde Großbritannien weiter EU-Bestimmungen akzeptieren, um seiner Wirtschaft Zeit zum Planen zu geben und die endgültige Trennung vorzubereiten. Nach Ablauf dieser Frist soll Großbritannien dann "vollständig souverän" sein, keine Beiträge mehr an die EU zahlen müssen, den freien Zuzug von Europäern stoppen dürfen und nichts mehr zu schaffen haben mit dem Europäischen Gerichtshof. Dennoch erwartet man sich Sonderbehandlung durch Brüssel – vor allem freien Zugang zu den EU-Märkten.

Was ist, wenn es zu keiner

Einigung kommt vor März 2019?

Thomas Steffen, Finanzstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat nur noch wenig Hoffnung, dass eine geordneter Brexit zustande kommt. "Wir sollten uns alle darauf einstellen, dass der Worst Case tatsächlich im März 2019 passiert", sagte er am Montag vor Bankern in Frankfurt. Falls es tatsächlich keine Übereinkunft zwischen London und Brüssel gibt, würde Großbritannien nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) Handel treiben. Was dann aus den drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien würde, ist unklar. Eine "harte Grenze" durch Irland, aber auch etwa im Fährhafen Dover, wäre dann wohl unumgänglich. Welche Folgen ein solcher Schritt in Britannien hätte, bleibt umstritten. Eine Reihe von Studien dazu hat die Regierung bisher geheim gehalten. Sie muss sie aber nach einem jüngst gefassten Parlamentsbeschluss offenlegen.

Welche Rolle spielt das

britische Parlament?
Wichtig ist die Frage, ob das Parlament das Recht beansprucht, über ein Verhandlungsergebnis in eigener Regie zu bestimmen. May verlangt, dass Großbritannien automatisch "ohne Deal" aus der EU ausscheidet, falls das Parlament den ausgehandelten Deal nicht billigt. Eine wachsende Zahl von Abgeordneten will aber notfalls eine Pausierung des Austritts erzwingen – oder sogar einen Abbruch des Ausstiegs aus der EU.

Wie viel Einfluss in der

eigenen Partei ist May geblieben?

Seit sie im Frühjahr unnötigerweise Neuwahlen ausrief und bei diesen Wahlen ihre Mehrheit im Unterhaus einbüßte, ist ihre Autorität zerfallen. Das kompliziert die Brexit-Verhandlungen. Jüngst hat sie zwei Minister verloren. Laut Sunday Times fordern inzwischen 40 Tory-Abgeordnete Mays Ablösung.

Autor: Peter Nonnenmacher