HINTERGRUND

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Von Stefan Brändle, dpa & AFP

Mi, 05. Dezember 2018

Ausland

Was wollen die Gelbwesten?

Diese Protestbewegung, die sich seit Wochen in ganz Frankreich ausbreitet und am vergangenen Wochenende zu gewalttätigen Protesten in Paris geführt hat, organisiert sich alleine über soziale Netzwerke. Sie wird weder durch Gewerkschaften noch politische Parteien gesteuert. Die Aktivisten stehen für ein breites gesellschaftliches Spektrum, vom Lastwagenfahrer über den Arbeitslosen bis zur selbstständigen Unternehmerin. Für Verhandlungen mit der Regierung haben sie einen achtköpfigen Sprecherrat ernannt, der aber nicht durch eine Wahl legitimiert ist.
 Die Gelbwesten verlangen längst nicht mehr nur den Verzicht auf die von Präsident Macron angeordnete Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer um vier Prozent. Im Visier ist auch die Stromsteuer, die ebenfalls zum Jahresende um 2,3 Prozent steigen soll. Sie wollen niedrigere Abgaben für Kleinunternehmer und höhere Wohnzulagen für Studenten. Sie wollen einen höheren Mindestlohn und eine Einheitsrente, die mit den Vorzugspensionen der Beamten und Politiker aufräumt.  Und die Gelbwesten wollen den gut bezahlten Abgeordneten der Nationalversammlung die Steuernischen kappen. Den Senat, das französische Oberhaus, wollen sie gleich ganz abschaffen. Das Parlament wollen sie auflösen, um Neuwahlen anzusetzen. Sie verlangen auch die Amtsenthebung des Präsidenten und skandieren dabei außerdem: "System – Abschaffung!" Das System, das ist gleichbedeutend mit "Paris" – Sinnbild für die Landeseliten der Manager und Medienleute, Professoren und Reichen, der konzentrierten Macht.

 Für die Gewalt am vergangenen Samstag machte der französische Innenminister Christophe Castaner zunächst "professionelle Randalierer" verantwortlich. Später ruderte er zurück und sagte, dass Gelbwesten sich im Laufe des Tages radikalisiert hätten. Es wurden antikapitalistische Slogans skandiert. Auf Gebäude wurde das Akronym ACAB gesprüht (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle), das häufig von Linksradikalen verwendet wird. Auch die ultrarechten Splittergruppen Action française und Bastion social erklärten, sie hätten sich an den Demonstrationen beteiligt. Bei beiden handelt es sich um neofaschistische Formationen.