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11. Juli 2014

Japans Atomlobby wird nervös

Drei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima gestaltet sich die Rückkehr zur Atomkraft schwieriger als gedacht.

Es ist Japans erster Sommer der neuen Zeitrechnung ohne Atomstrom. Zum ersten Mal seit der Akw-Katastrophe von Fukushima bleibt der fernöstliche Industriestaat während der gesamten Hitzeperiode nuklearfrei. Obwohl die Atomlobby und Japans Regierung massiv für die Kernenergie kämpfen, freuen sich die Gegner zumindest über diesen Etappensieg. Überraschenderweise lässt sich die neue Nukleare Regulierungsbehörde (NRA) vom Druck der einflussreichen Nuklear-Befürworter, die auf schnelle Genehmigungen für das Wiederanfahren ihrer Akw drängen, offenbar wenig beeindrucken. Die Experten überprüfen alle Anlagen akribisch und lehnen es ab, die Reaktoren "zügig" in Gang zu setzen.

Die Rückkehr zur Kernkraft, die Japans Premierminister Shinzo Abe nach seiner Wahl im Dezember 2012 unter dem Beifall der Strombranche ankündigte und vorantreibt, muss weiter warten, auch wenn die Regierung mit allen Mitteln diese "Energiewende" durchdrücken will. Als jüngster Trick wurde jetzt bekannt, dass Abe einen Mann in die nukleare Sicherheitsbehörde berufen hat, der nachweislich hohe Forschungsgelder von der Strombranche erhalten hat.

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Dieser Sommer bleibt trotzdem "ohne". Jahrzehntelang galt Atomstrom vor allem im Sommer als unverzichtbar. Millionen Klimaanlagen fressen die Energie auf. Die neue Lage: Derzeit sind alle 48 Atomreaktoren in Japan außer Betrieb. Im September vergangenen Jahres waren die beiden letzten noch aktiven Meiler vom Netz genommen worden. Seither mahlen die Mühlen der Zulassungsbehörde extrem langsam oder auch sorgsam – je nach Position im Atomstromkonflikt. Die NRA prüft gegenwärtig 17 Reaktoren, die die Stromerzeuger vorrangig wieder anschalten wollen. Dazu werden tausende Dokumente bearbeitet und zahlreiche Tests durchgeführt, um die neuen, höheren Sicherheitsstandards durchzusetzen.

Die Atom-Lobby wird langsam nervös und stellt sich mit erhöhtem Aufwand auf einen harten Kampf ein. Um die Zulassungsprozesse zu beschleunigen, logieren Hunderte Mitarbeiter der verschiedenen Energieunternehmen in Hotels nahe der Nuklearen Regulierungsbehörde in Tokio. Sie sollen jederzeit bereitstehen, um auf Fragen der Behörde und eventuell auftretende Probleme sofort reagieren zu können. Bisher ohne Erfolg. Hoffnung hatte sich vor allem der Betreiber Kyushu Electric Power auf der gleichnamigen Südinsel gemacht, sein Akw Sendai wieder in Betrieb nehmen zu können. Aber die Sicherheitsüberprüfungen sollen noch bis August andauern, dann wird ein Bericht erstellt und innerhalb eines Monats eine Entscheidung getroffen. Frühestens im Herbst, so spekulieren Japans Medien folgerichtig, könnte das Akw Sendai wieder hochgefahren werden.

Die Rückkehr zum Atomstaat gestaltet sich offenbar erheblich komplizierter als Premier Abe und die Stromlobby erwartet hatten. Shinzo Abe hatte die Entscheidung der Vorgängerregierung, bis 2040 gänzlich aus der Atomkraft auszusteigen, zurückgenommen.

Kernenergie soll wieder

eine wichtige Rolle spielen

Für seine Energiepolitik spielt die Kernenergie wieder eine wichtige Rolle. Sie soll am künftigen Energiemix einen Anteil von bis zu 20 Prozent erreichen. Vor der Havarie der Atomreaktoren in Fukushima im März 2011 trug die Atomkraft etwa 30 Prozent zur Stromversorgung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt bei. Geplant war damals eine Erhöhung auf 50 Prozent.

Die Mehrheit der japanischen Bevölkerung lehnt Abes Energiepolitik jedoch ab. Die traumatischen Erfahrungen und die noch immer schwelenden Probleme im Akw Fukushima, vor allem aber die permanente Gefahr von Erdbeben und Tsunami sind für viele Japaner Grund genug, auf Kernenergie zu verzichten. Hinzu kommt die Erfahrung aus dem vergangenen Sommer, in dem die Stromversorgung mit nur zwei laufenden Akw ohne spürbare Engpässe gewährleistet werden konnte. Wie groß die Ablehnung bereits ist, zeigt auch das Urteil eines Bezirksgerichts in der Präfektur Fukui im Mai dieses Jahres. Dort wurde dem Betreiber des Akw Oi untersagt, die Reaktoren drei und vier trotz amtlicher Genehmigung wieder ans Netz zu schalten. Die Kläger warfen der Regierung vor, die Meiler zu vorschnell wieder zugelassen zu haben. Maßgebliche Sicherheitstechnik für den Notfall wie ein Reaktorkühlsystem sei nur unzureichend vorhanden.

Zum ersten Mal hat damit ein Gericht nach dem Fukushima-Desaster den Betrieb eines Akw verboten. Das Urteil von Fukui hat Japans Öffentlichkeit auch deshalb überrascht, weil in dieser Präfektur 14 der 48 japanischen Reaktoren stehen und die Atomindustrie der wichtigste Arbeitgeber der sonst armen Region ist. Japans Ex-Premier Naoto Kan, mittlerweile einer der prominentesten Kernkraftgegner, sieht in dem Verbot einen "äußerst wichtigen Grundsatzentscheid".

Autor: Angela Köhler