Netanjahu unter Korruptionsverdacht

Inge Günther

Von Inge Günther

Do, 15. Februar 2018

Ausland

Israels Premier soll Geschenke von Milliardären bekommen und politische Versprechen gemacht haben.

JERUSALEM. Kampflos aufgeben wird Benjamin Netanjahu nicht. So viel hat Israels Premier klargestellt, als die polizeilichen Korruptionsermittler Dienstagabend ihre Anklageempfehlung gegen ihn wegen Verdachts der Bestechung, des Betrugs und des Vertrauensbruchs bekanntgaben. "Aberwitzig" nannte er die Vorwürfe auf Facebook. Er, hatte Netanjahu zuvor im Fernsehen gesagt, halte schon aus Verantwortungsgefühl für den Staat Israel am höchsten Regierungsamt fest.

Schützenhilfe erhielt Netanjahu aus den Reihen seiner Parteifreunde vom Likud. Tourismusminister Jariv Levin sprach gar von einem "Coup gegen die Wähler". Vorerst stellten sich auch seine Koalitionspartner hinter ihn. Rücktrittsforderungen wurden bislang nur in der Opposition laut. "Die Netanjahu-Ära ist vorbei", bekundete Avi Gabbay, der neue Vorsitzende der Arbeitspartei. Entweder finde sie an den Wahlurnen ein Ende oder durch die Ermittlungen.

Tatsächlich muss ein Premierminister wegen eines laufenden Verfahrens nicht zwangsläufig den Hut nehmen. Allerdings hatte bislang eine satte Mehrheit der Israelis in Umfragen die Meinung vertreten, wenn nach Überzeugung der Polizei die Beweislage für eine Anklage ausreiche, bleibe Netanjahu nichts übrig, als abzudanken. Ob ihm der Prozess gemacht wird, kann zwar nur der Generalstaatsanwalt entscheiden. Der heißt Avichai Mendelblit, war einst Netanjahus Kabinettssekretär und wird es nicht eilig haben, ihn vor Gericht zu bringen. Doch genauso viel hängt für Netanjahu davon ab, wie die pikanten Details der Ermittlungsarbeit in der Öffentlichkeit ankommen.

Es handelt sich dabei um zwei Verfahren. Im "Fall 1000" soll Netanjahu Champagner, Zigarren, Schmuck und Reiseeinladungen von dem israelischen Hollywood-Mogul Arnon Milchan sowie dem australischen Milliardär James Packer angenommen haben. Gesamtwert: eine Million Schekel, etwa 230 000 Euro. Netanjahu will die Geschenke aus reiner Freundschaft erhalten haben. Die Polizei indes sieht den Nachweis erbracht, dass er sich für diese Gefälligkeiten revanchierte, indem er sich etwa dafür starkmachte, heimkehrende Auslandsisraelis wie Milchan 20 Jahre lang von der Steuer zu befreien. Als Belastungszeuge dient Jair Lapid, seinerzeit Finanzminister, heute der populärste und mithin gefährlichste Rivale Netanjahus.

Im "Fall 2000" wiederum geht es um unlautere Absprachen zwischen Netanjahu und dem Zeitungsherausgeber Arnon Moses. Im Gegenzug für gefällige Berichterstattung soll der Premier Wettbewerbsvorteile versprochen haben. Am Ende kam der Deal nicht zustande, doch schon der Bestechungsversuch ist strafbar. Und den glaubt die Polizei anhand von Tonbandmitschnitten und Aussagen unter anderem von Netanjahus früherem Bürochef hinreichend belegen zu können.