"Sicherheit, Stabilität, Solidarität"

dpa

Von dpa

Di, 02. Januar 2018

Ausland

Bulgarien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und setzt sich hohe Ziele / Zweite Phase der Brexit-Verhandlungen auf der Agenda.

SOFIA (AFP/dpa). Bulgarien hat am Montag für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das osteuropäische Land ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Bulgarien setzt sich hochgesteckte Ziele: In stürmischen Zeiten will Sofia zur "Sicherheit, Stabilität und Solidarität" in Europa beitragen. Zudem sollen die Staaten des Westbalkans eine klare Perspektive für die EU-Integration bekommen.

Auf der Agenda steht außerdem neben der Flüchtlingspolitik, dem EU-Haushalt vom Jahr 2020 an und der Reform der Eurozone vor allem die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen, in der es um eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens und die künftigen Handelsbeziehungen gehen wird. Zudem will die Regierung in Sofia sich um die europäische Integration seiner Balkan-Nachbarländer bemühen; für Mai ist dazu ein EU-Balkan-Gipfel geplant. Ministerpräsident Boiko Borissow plädiert auch für eine Verbesserung der Beziehungen der EU zur Türkei. Mit dem Land hat Bulgarien eine 259 Kilometer lange gemeinsame Grenze, die es bemüht ist, mit einem Drahtzaun zu schützen.

Das einstige Ostblockland bleibt trotz des guten Wirtschaftswachstums 2016 von 3,9 Prozent das ärmste EU-Land. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 7,6 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt bei 6800 Euro (Deutschland: 38 100/2016). Kritisiert wegen eines weitgehend erfolglosen Kampfes gegen Korruption, will Bulgarien die sechsmonatige Ratspräsidentschaft auch nutzen, um seinen Ruf aufzubessern. Denn wegen Defiziten bei der Korruptionsbekämpfung und der Justiz steht Bulgarien unter Sonderbeobachtung aus Brüssel – ein umfassendes Antikorruptionsgesetz wurde erst Ende Dezember 2017 verabschiedet. Unter anderem bemüht sich Bulgarien um eine Aufnahme in den Schengenraum. Zwischen den Schengenstaaten herrscht Reisefreiheit, Kontrollen gibt es nur an der Außengrenze. Gegen eine Aufnahme Bulgariens gibt es bei mehreren EU-Regierungen Vorbehalte. Langfristig strebt Bulgarien auch einen Beitritt zur Eurozone an.

Das Land mit 7,1 Millionen Einwohnern blickt seit dem Ende des Kommunismus auf turbulente politische Zeiten zurück, hat unter Borissow aber eine gewisse Stabilität erlangt. Im Gegensatz zu den Ländern der Visegrad-Gruppe – Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei – steht Bulgarien hinter der EU-Politik einer Umverteilung von Flüchtlingen.

Borissow gilt als Pragmatiker – auch gegenüber Moskau

Der konservative Borissow hatte bei der Parlamentswahl im April sein drittes Mandat seit 2009 gewonnen. Er tritt einerseits für "pragmatische" Beziehungen zu Moskau ein und ist andererseits ein treuer Verfechter von Nato- und EU-Positionen. Seiner jetzigen Regierung gehören erstmals die Nationalisten der Partei Vereinte Patrioten an, die ihre aggressive flüchtlingsfeindliche Rhetorik allerdings eindämmten und freundlichere Töne gegenüber EU und Nato anschlugen. Die Mehrzahl der Bulgaren sind EU-freundlich. Nach zehn Jahren in der Union befürworteten einer Umfrage zufolge 77 Prozent der Bulgaren die EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Die Tagungen während des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes sollen nach den Worten der zuständigen Ministerin Liljana Pawlowa auf Bulgarisch geführt werden – natürlich mit Übersetzung. Bulgarisch ist mit anderen slawischen Sprachen wie etwa Serbisch oder Russisch verwandt. Die Bulgaren schreiben mit kyrillischen und nicht mit lateinischen Buchstaben.

Derweil zog Estlands Regierungschef Jüri Ratas ein positives Fazit der ersten EU-Ratspräsidentschaft seines Landes. "Die EU ist heute geeinter denn je und besser für digitale Veränderungen und den Klimawandel gewappnet", erklärte er in einer Mitteilung. Demnach seien etwa durch Abkommen zur Datenfreizügigkeit und zur Entwicklung des 5G-Netzwerks "wichtige Fortschritte in digitalen Fragen" erzielt worden. Auch sei die EU durch eine gestärkte Verteidigungszusammenarbeit und eine gemeinsame Cybersicherheitsstrategie zunehmend geeint, sagte Ratas.