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26. August 2009

Sozialisten rufen zur Verbrüderung auf

Französische Nachwuchspolitiker wollen linke Parteien einen – gegen Präsident Sarkozy

PARIS. Kurz bevor Frankreichs Sozialisten bei ihrer Sommeruniversität am Wochenende in La Rochelle drei Tage in Klausur gehen, haben aufstrebende Nachwuchspolitiker der Partei ein politisches Beben ausgelöst. In Marseille scharte der sozialistische Europa-Abgeordnete Vincent Peillon Gefolgsleute um sich und beschwor unter donnerndem Applaus den Traum von der Öffnung der Partei und der Einheit der Linken. Allenfalls gemeinsam könnten Sozialisten, Grüne, Kommunisten und Zentristen Staatschef Nicolas Sarkozy Paroli bieten, rief Peillon vor 1500 Genossen.

Der PS-Abgeordnete Arnaud Montebourg ließ bei einem Treffen mit dem eigenen Anhang ebenfalls den Traum von der Einheit der Linken aufleben, redete einer Öffnung der Partei das Wort. In der PS zeichne sich ein Konsens ab, wonach die Linke allenfalls mit einem gemeinsamen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2012 Sarkozy die Macht streitig machen könne, versicherte Montebourg. Aus der Ferne spendete der frühere Premier Laurent Fabius Beifall. Es sei unumgänglich, dass die Linke 2012 einen gemeinsamen Kandidaten aufbiete, sagte Fabius im Radiosender Europe 1.

Um die Gemeinsamkeit im linken Lager war es zuletzt schlecht bestellt. Bei den Europawahlen im Juni war die von internen Machtkämpfen ausgezehrte PS auf 16,5 Prozent (14 Mandate) zurückgefallen. Hätten Sozialisten, Grüne, Linksradikale und Zentristen, die getrennt ins Rennen gegangen waren, ihre Kräfte gebündelt, sie wären als strahlende Sieger ins Straßburger Parlament eingezogen. Gemeinsam stellen sie dort 39 Abgeordnete, Konservative und Rechte 33.

Peillons Appell folgten parteiübergreifende Verbrüderungsszenen, wie sie die Linke lange nicht mehr erlebt hat. Ehrengäste aus den Reihen der zum Schulterschluss aufgeforderten Formationen übten sich im ungewohnten Gleichschritt. Marielle de Sarnez, stellvertretende Vorsitzende der Zentrumspartei Modem, versuchte sich gar an einem kühnen Linksruck. "Wir mögen aus verschiedenen Richtungen kommen, aber was uns eint ist stärker als das, was uns trennt", sagte Sarnez. Ein anderer Ehrengast, Daniel Cohn-Bendit, zeigte sich etwas zurückhaltender. Der Politiker, der mit den Grünen bei den Europawahlen sensationelle 16,3 Prozent erzielt und beinahe die Sozialisten (16,5 Prozent) als zweitstärkste politische Kraft abgelöst hätte, wird es sich zweimal überlegen, ob er der desolaten PS die Hand zum Bunde reicht.

Wenn Nachwuchspolitiker wie Peillon oder Montebourg so viel Aufsehen erregen, dann auch deshalb, weil die Sozialisten erstmal seit langer Zeit überhaupt mit konstruktiven Vorschlägen, ja Visionen aufwarten. Erbitterten Kämpfen um die Parteiführung, die Parteichefin Martine Aubry im vergangenen Herbst mit hauchdünner Mehrheit für sich entscheiden konnte, folgte im Juni das Desaster bei den Europawahlen. Ob die traditionell über ihre Pfründe wachenden Parteibarone dem Aufruf der Nachwuchspolitiker Gehör schenken und sich außerparteilicher, linker Konkurrenz stellen, ist denn auch alles andere als sicher.

Der zum linken Flügel der PS zählende Parteisprecher Benoit Hamon erteilte der in Marseille zelebrierten Annäherung an die Zentristen am Montag eine Absage. Und von Martine Aubry ist bekannt, dass sie bei der Sommeruniversität in La Rochelle lieber über das eigene Parteiprogramm als über Bündnispartner reden würde. Doch dem Druck, die Partei nach links und zur Mitte zu öffnen, wird sich die Parteichefin nicht leicht entziehen können.

Autor: Axel Veiel