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16. Juni 2012 00:02 Uhr

Volksabstimmung

Stimmen die Schweizer bald über alle Staatsverträge ab?

Die Schweizer entscheiden am Sonntag in einer Volksabstimmung, ob die Regierung künftig alle von ihr abgeschlossenen Staatsverträge nicht nur dem Parlament, sondern auch dem Volk vorgelegen müssen.

  1. „Zu viel Demokratie tötet die Demokratie“: Ein Plakat in Genf warnt vor der Initiative „Staatsverträge vor das Volk“. Foto: dapd

BERN. Die Initiatoren versprechen sich davon eine Stärkung der direkten Demokratie, die Regierung befürchtet hingegen außenpolitischen Stillstand bis hin zur Handlungsunfähigkeit.

Die Initiative "Staatsverträge vor das Volk" wurde 2009 von der Aktion unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) eingereicht. Die Auns hat sich 1986 als Initiative gegen den UN-Beitritt gegründet. Nach dem Erfolg bei der Abstimmung etablierte sie sich als Kampagnentruppe der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Einer der Gründer und langjähriger Präsident war der SVP-Politiker Christoph Blocher.

Blocher und die Auns wollen erreichen, dass das Volk künftig zum Beispiel nicht nur über Beitritte zu internationalen Organisationen abstimmen kann, sondern die Regierung künftig für sämtliche internationalen Verträge die Zustimmung des Volkes braucht, die "wichtige Bereiche" des Lebens betreffen. Insbesondere gelte die Forderung für Staatsverträge, die auf eine Vereinheitlichung des Rechts abzielen, die fremdes Recht auch für die Schweiz einführen oder die Schweiz fremden Gerichten unterstellen. Die Warnung vor "fremden Richtern" gehört zu einer der zentralen Parolen im Abstimmungskampf. Die Plakate der Kampagne zeigen den Hammer eines Richters – und auf dem Klotz darunter einen geknechteten Eidgenossen. Der Spruch vom fremden Richter greift unmittelbar und gezielt den Gründungsmythos des Landes auf.

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Hintergrund der Debatte ist, dass auch im Nicht-EU-Land Schweiz immer mehr Lebensbereiche durch internationale Abkommen geregelt werden: Die Schweiz gehört zum Beispiel der Welthandelsorganisation WTO und dem Europarat an, sie ist seit 2002 auch Mitglied der UNO und vertraglich auf vielfältige Weise mit der EU verbunden. Die Verflechtungen werden enger, dadurch geht nationaler Handlungsspielraum verloren, und es werden Entscheidungsbefugnisse auf übergeordnete Gremien verschoben. Das Unbehagen über diese Entwicklung ist in vielen Ländern spürbar, doch es kann sich in der direktdemokratischen Schweiz eben auch direkter ausdrücken. Und es rührt an das Selbstverständnis der Schweiz als unabhängiges und neutrales Land.

Dabei gibt es seit 1921 die Referendumsmöglichkeit gegen einen Teil der Staatsverträge. Dazu ist es nötig, 50 000 Unterschriften zu sammeln. In den 90 Jahren wurden aber erst zehn Referenden ergriffen – bei 296 Verträgen, für die dies möglich gewesen wäre. Sieben entfallen auf die vergangenen 20 Jahre. Zu den erfolgreichen Referenden gehört die Ablehnung eines EWR-Beitritts 1992, gescheitert ist hingegen 2005 das Referendum gegen den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin, die den Wegfall der Grenzkontrollen sowie die Asylverfahren regeln.

Gerade die Abstimmung von 2005 aber macht das Problem deutlich, vor dem die Regierung steht. Das derzeit geltende "fakultative Referendum" wird nur dem Volk vorgelegt, entscheidend ist also die Mehrheit aller Schweizerinnen und Schweizer. Bei einem "obligatorischen Referendum" entscheidet die Mehrheit von Volk und Ständen (Kantonen). Ein Staatsvertrag ist nur angenommen, wenn beide Instanzen zustimmen – im Fall Schengen/Dublin wären beide Abkommen am sogenannten Ständemehr gescheitert. Mit dem Instrument Ständemehr erhielten also vor allem die kleinen Innerschweizer Kantone einen mächtigen Hebel, um die Politik zu blockieren. Denn Uri und Schwyz haben zusammen vier Stimmen, genau wie Zürich und die beiden Basler Halbkantone. Hinzu kommt: Müssen nur zwei Prozent aller 500 Staatsverträge, die die Schweiz pro Jahr abschließt, dem Volk vorgelegt werden, müsste jedes Jahr zehnmal abgestimmt werden. Überflüssige Abstimmungen, warnt etwa die Sozialdemokratin Cesla Amarelle, wären letztlich das Ende der direkten Demokratie.

Autor: Franz Schmider