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29. Juni 2010

Swift-Abkommen ist unterzeichnet

Das Ja des EU-Parlaments für den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA gilt als sicher.

BRÜSSEL. Vertreter der EU und der USA haben am Montag das neu formulierte Swift-Abkommen unterzeichnet. Kurz zuvor war der Entwurf im EU-Ministerrat mit der Stimme Deutschlands angenommen worden. Jetzt fehlt noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP), das nächste Woche beraten will. Anders als im Februar, als die Abgeordneten einen ersten Entwurf stoppten, wird das EP diesmal das Abkommen wohl passieren lassen.

Swift ist eine von Banken getragene Genossenschaft, über deren Computer fast alle internationalen Überweisungen laufen. Swift verbindet 8600 Finanzinstitute in mehr als 200 Ländern und wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen ab. Die Informationen ("wer hat wann wem wie viel überwiesen") sind auch für die Terroraufklärer der USA interessant. Seit 2001 haben sie auf Swift-Daten in einem US-Rechenzentrum zugegriffen, um die Zahlungsströme von und zu Terrorverdächtigen auszuwerten. Seit Jahreswechsel verarbeitet Swift die Daten europäischer Kunden aber nur noch in Holland und der Schweiz. Das Swift-Abkommen von EU und USA soll den US-Behörden nun ermöglichen, auf die Daten im holländischen Rechenzentrum zuzugreifen.

Nach dem Scheitern des ersten Anlaufs hat die EU-Kommission einen neuen Entwurf ausgehandelt, bei dem der Datenschutz besser gewahrt sei. Nach wie vor kann die USA aber massenhaft Datenpakete anfordern, zum Beispiel alle Überweisungen, die von Deutschland in den letzten zwei Monaten Richtung Jemen gingen. Diese Daten werden dann in den USA bis zu fünf Jahre auf Vorrat gespeichert, auch wenn die meisten Transaktionen nichts mit Terror zu tun haben.

Neu ist, dass die US-Anfragen zunächst von Europol darauf geprüft werden, ob wirklich so wenig Daten wie möglich abgerufen werden. Das EU-Parlament hatte jedoch die Prüfung durch eine Justizbehörde gefordert. Die Grünen kritisieren, dass gerade Europol zur Kontrolle eingesetzt wird, die EU-Polizeibehörde habe möglicherweise kein Interesse an Datensparsamkeit, weil sie selbst von den US-Erkenntnissen profitieren kann.

Die großen EP-Fraktionen – Konservative, Sozialdemokraten und Liberale – wollen dem Abkommen dennoch zustimmen. Sie haben letzte Woche noch durchgesetzt, dass in den USA künftig nicht mehr das Privat-Unternehmen Swift kontrollieren soll, ob die Daten nur zur Terrorbekämpfung genutzt werden, sondern eine von der EU bestimmte Person. Das mag unter Legitimationsaspekten ein Fortschritt sein, faktisch ist dies aber wohl eher kontraproduktiv. Denn Swift hat aus ökonomischen Gründen Interesse am Schutz der Kundendaten, während die EU auch hier einen Polizisten entsenden könnte. Außerdem ließe sich die Mehrheit der Europaabgeordneten von der Aussicht beruhigen, dass die EU bald ein eigenes Programm zur Durchleuchtung der Finanzströme aufbauen will.

Autor: Christian Rath